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Grundbuch


14.05.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

hiermit bitte ich Sie um Stellungnahme zu einem eheähnlichen Verhältnis nach Trennung.

Wir haben im März 2004 neu gebaut und meine Ex-Partnerin hat sich danach von mir getrennt. Sie steht zu gleichen Teilen im Grundbuch. Wir sind beide Kreditnehmer, allerdings zahle ich den Kredit von Anfang an alleine an die Bank. Nun möchte ich sie gerne aus dem Grundbuch austragen lassen, da es auch in ihrem Interesse ist. Allerdings ist sie damit nur einverstanden, wenn ich mich um einen neuen Bürgen bemühe.

Meine Frage: Hab ich das Recht, sie aus dem Grundbuch austragen zu lassen, wenn nicht, kann ich darauf bestehen, dass sie die Hälfte der Kreditsumme mit tilgt, wenn sie sich nicht austragen läßt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nachdem Sie wie auch Ihre ehemalige Lebensgefährtin im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen sind, bedeutet dies zunächst, dass beiden Partnern ein Recht zum Mitbesitz zusteht. Die Auflösung der Lebensgemeinschaft begründet für jeden Miteigentümer das Recht, die Auflösung der Gemeinschaft zu verlangen (§ 749 I BGB). Die Aufhebung erfolgt regelmäßig durch den Verkauf der Sache (§ 753 BGB und anschließender Teilung des Erlöses.

Eine eigenmächtige Löschung des eingetragenen Miteigentumsanteils Ihrer Lebensgefährtin aus dem Grundbuch werden Sie nicht erreichen können, selbst wenn Sie die Tilgungsraten während der Gemeinschaft alleine getragen haben. Vielmehr wird Ihre ehemalige Lebensgefährtin hierfür ihren Miteigentumsanteil auf Sie übertragen und einen entsprechenden Löschungsantrag bei dem Grundbuchamt stellen müssen. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung bzw. eine Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses zu verhindern, ist Ihnen dringend zu empfehlen, sich mit Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin zu einigen.

Was die gemeinsame Kreditverbindlichkeit betrifft, so haften Sie und Ihre ehemalige Lebensgefährtin hierfür gesamtschuldnerisch, so dass Ihnen in Innenverhältnis grundsätzlich Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB zustehen können. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird allerdings in der Regel davon ausgegangen, dass der Partner, der auf die Gesamtschuld leistet, bei dem anderen nicht Regress nehmen will (vgl. BGH FamRZ 1981, 530). Damit entfällt grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch. Für die von Ihnen während des Bestehens der Lebensgemeinschaft allein getragene Schuldtilgung werden Sie daher keine Ausgleichsansprüche geltend machen können. Mit Beendigung der Lebensgemeinschaft können die Ausgleichsansprüche jedoch wieder aufleben, so dass eine Inanspruchnahme Ihrer ehemaligen Partnerin nach § 426 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Schuldentilgung für die Zeit nach der Trennung in Höhe der Hälfte in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2006 | 19:35

Hallo Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre so schnelle Antwort, aber eine Nachfrage habe ich noch an Sie.

Meine Ex-Partnerin und ich haben damals eine getrennte Eigenheimzulage vom Staat bekommen, die sie jetzt aber an die Bank zurück zahlen muß, da sie hier nicht mehr wohnt. Kann meine Ex-Partnerin dadurch jetzt Ansprüche gegen mich geltend machen? Oder hat sie überhaupt eine Chance irgendwelche Ansprüche geltend zu machen, da wir zu 50% im Grundbuch stehen, obwohl sie ausgezogen ist und ich das schriftlich habe, dass sie keinerlei Ansprüche an mich stellen will.

Nach §426 Abs.1 BGB hinsichtlich der Schuldentilgung für die Zeit nach der Trennung, hab ich das Recht die Hälfte der Höhe des Kredits von ihr zu bekommen. Wie verhalte ich mich jetzt am besten und was kann finanziell evtl. auf mich drauf zu kommen?

Ich würde mich sehr freuen, wieder eine konkrete Antwort von Ihnen zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 19:48

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem die Eigenheimzulage an jeden Miteigentümer entsprechend seines Miteigentumsanteils getrennt ausgezahlt wurde, vermag ich keinen Ausgleichsanspruch nach Bereicherungsrechtsgrundätzen für den Fall erkennen, dass Ihre Ex-Lebensgefährtin ihren Anteil wegen fehlender Anspruchsberechtigung nunmehr zurückzahlen muss. Überdies werden Sie etwaigen Forderungen Ihrer Ex-Lebensgefährtin deren „Verzichtserklärung“ entgegenhalten können, wobei es auf den konkreten Wortlaut der Erklärung ankommen wird.

Hinsichtlich der Ausgleichspflicht für das Darlehen ab Auflösung der Lebensgemeinschaft gem. § 426 BGB sollten Sie Ihre Ex-Lebensgefährtin unter Fristsetzung zur hälftigen Rückzahlung bereits gezahlter Summen auffordern und mitteilen, dass sie Ihnen gegenüber bis zum Laufzeitende zur Hälfte ausgleichpflchtig ist. Erfolgt keine Zahlung oder lehnt sie ihre Zahlungsverpflichtung ab, müssten Sie Ihre Ansprüche gerichtlich verfolgen. Die Kosten eines entsprechenden Rechtsstreits richten sich nach dem jeweiligen Streitwert, der sich bei einer Zahlungsklage nach nach dem Wert der Forderung bemisst. Falls Sie nähere Auskünfte hierzu wünschen, können Sie mich gerne nochmals per email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rehctsanwältin
petry-berger@t-online.de

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