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Grund für eine außerordentliche Kündigung

01.03.2012 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Die Gesellschafter einer GmbH, an der ich als Gesellschafter mit beteiligt bin, legen den Banken Jahresabschlüsse vor, die nicht wirksam festgestellt sind. Es fehlt der Beschluss über die ordnungsgemäße Feststellung des JA. Ich bin von allen Gesellschafterversammlungen stets ausgeschlossen.
Weiterhin ermittelt der Staatsanwalt gegen den Mehrheitsgesellschafter wegen Veruntreuung. Er wird in den nächsten Wochen Anklage erheben.
Stellen diese Plichtverletzungen meiner Mit-
Gesellschafter, die gleichzeitig auch Geschäfts-
führer der GmbH sind, für mich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung meiner Anteile dar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sollten Sie den Gesellschaftsvertrag nach einer bestimmten Regelung zu den Voraussetzungen einer Kündigung bzw. eines Austritts eines Gesllschafters untersuchen.

Aber selbst wenn dort keine spezielle Regelung aufgenommen ist, so berechtigt ein "wichtiger Grund " zum Austritt eines Gesellschafter quasi anstelle einer sonst möglichen Auflösungsklage.
„Wichtige Gründe" sind deshalb solche Gründe, die einen Anspruch auf eine Auflösung der GmbH beinhalten oder umgekehrt die Gesellschaft zum Ausschluss des Gesellschafters berechtigen würden.
Diese Gründe können in den Verhältnissen der Gesellschaft, im Verhalten der Mitgesellschafter oder in der Person des Gesellschafters liegen.

Hier gibt zum einen das Verhalten, Sie als Gesellschafter von Versammlungen auszuschliessen, als auch die Person eines Gesellschafters, gegen den strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, Anlass zur Beanstandung.

Nach erster Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben, sollten Sie einen Austritt aus wichtigem Grunde erklären.

Nach der Kündigung muss der Geschäftsanteil gegen Abfindung eingezogen oder abgetreten werden ( auch dazu bitte die Satzung durchsehen).
Erfolgt dies nicht binnen angemessener Frist, so können Sie dann auf Auflösung der GmbH klagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2012 | 22:24

Sehr geehrter Herr Steidel,
ich habe bereits meine Anteile zum 31.12.2010 aus wichtigem Grund gekündigt. Nichts ist geschehen. Die Mehrheitsgesellschafter haben meine Kündigung ignoriert. In der Satzung ist geregelt, dass die Einziehung nur mit Dreiviertelmehrheit der Gesellschafter-versammlung beschlossen werden kann. Meine Abfindung erhalte ich nur dann, wenn die Anteile mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter eingezogen werden. Ich bin lediglich Minderheitsgesellschafter.

Kann ich diese Hürde durch Auflösungsklage umgehen, um aus der Gesellschaft heraus zu kommen ?

mfg

Gerhard Koch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2012 | 08:53

Ja, in diesem Falle bleibt Ihnen nur die Erhebung der Auflösungsklage.

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