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Grund für Kündigung rechtsmäßig?


04.09.2006 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Guten Abend!

Ich arbeite in einer Arztpraxis, mit zur Zeit drei Angestellten(mich eingeschlossen).
Ich habe in dieser Arztpraxis gelernt.
Am 01. Januar 2005 ging mein Alter Arbeitgeber in Pension und seitdem habe ich einen neuen Arbeitgeber, welcher mich und meine Kollgeinnen übernehmen mußte.
Eine meiner Kolleginen verließ uns im Mai 2005.
Von da an arbeitete ich 3mal die Woche alleine, bis zum 1. August 2006. Am 01. August bekam ich eine neue Kollegin. Am 02. August kam es zum sehr heftigen Streit zwischen mir und meinem Arbeitgeber(Beleidigungn seitens des Arbeitgebers eingeschlossen)(der Grund war: das ich meine Arbeit, aus seiner Sicht, nicht zufrieden stellend machte) woraufhin er mir mit der Kündigung drohte.
Am 03. August bat mich mein Arbeitgeber um eine Gespräch wonach wir uns darauf einigten das ich mir einen neuen Arbeitsplatz suche und er sich eine neue Angestellte.
Am 14. August berufte er eine "Praxisbesprechung" ein wobei er mich fragte ob ich noch immer auf der Suche nach was neuem wäre.
Und er möchte dies gerne wissen damit er neu "planen" könne.
Ich erwiederte das ich mir nicht sicher wäre ob ich noch gehen wollte.
Nun am 01. September bat er mich erneut darum das Wochenende über mir nochmal Gedanken zu machen ob ich mich "verändern" möchte.
Heute sprach er mich nochmal darauf an worauf hin ich erwiederte das ich sicherlich irgendwann mal noch was anderes machen möchte ich dies aber nicht zeitlich festlegen könnte. Daraufhin teilte er mir mit das am 15. September meine Kündigung bekommen würde.Also wäre ich (da ich keinen Arbeitsvertrag besitze) ab dem 15. Oktober Arbeitslos.
Als Begründung hieß es: das er nicht weiter in der"Luft hängen" möchte. Und er eine "klare Aussage" von mir bräuchte. Also, möchte er,so habe ich das verstanden, meiner Kündigung(die irgendwann ja mal kommen könnte) zuvor kommen möchte.
Meine Frage:
Kann er mir kündigen nur weil er meint es könnte passieren das ich kündige?(aus meiner Layensicht könnte dann wohl jeder Arbeitgeber wahrlos Arbeitnehmer kündigen da der Arbeitnehmer ja irgendwann mal kündigen könnte)
Anmerken möchte ich noch das wir am 31.08.2206 eine Praktikantin in der Praxis hatten die ihn wohl sehr überzeugt hat.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst besteht zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber sehr wohl ein Arbeitsvertrag - wenn auch kein schriftlicher, so doch ein mündlicher, der genauso wirksam ist.

Da bei Ihrer Arztpraxis aufgrund der wenigen Angestellten das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, haben Sie abgesehen von extremen Ausnahmefällen praktisch keinen Kündigungsschutz. Nur wenn die Kündigung z.B. auf völlig sachfremden Erwägungen beruhen würde (Diskriminierung) und es überhaupt keinen sachlichen Grund für eine Kündigung geben würde, könnte eine Kündigung evtl. unwirksam sein. In der Regel kann man allerdings bei einer Kündigung in Kleinbetrieben relativ wenig ausrichten.

Die Kündigungsfrist von 1 Monat wäre korrekt, wenn Ihr Arbeitsverhältnis noch keine 2 Jahre bestanden hat, wobei Zeiten, die vor Erreichen des 25 Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden. Abe einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist, wie Sie dem unten angefügten § 622 BGB entnehmen können.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Evtl. sollten Sie noch einmal versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber sachlich zu erörten, aus welchen Gründen er mit Ihnen unzufrieden ist. Vielleicht kann man dann gemeinsam eine Lösung finden, damit Ihr Arbeitgeber mit Ihrer Arbeitsleistung zufrieden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

---

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 22:48

Danke für Ihre Antwort!
So wie es scheint kann ich wohl gegen diese Kündigung nicht viel tun. Hätte ich evtl. Chancen auf eine Abfindung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2006 | 23:35

Wenn keine begründeten Einwände gegen eine Kündigung bestehen, wird sich der Arbeitgeber kaum auf eine Abfindungszahlung einlassen. Nur wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorliegen, wird der Arbeitgeber sich zur Vermeidung einen Kündigunsschutzprozesses möglicherweise auf eine Abfindungszahlung einlassen. In der Regel wäre dies aber insbesondere bei der bei Ihnen offenbar vorliegenden kurzen Kündigungsfrist eher ungewöhnlich.

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