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Grund für Aufenthaltserlaubnis


| 10.12.2008 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde sehr dankbar, wenn Sie mir helfen. Meine Mutter (kommt aus Weißrussland) hat Februar 2008 einen Deutschen geheiratet. Juni 2008 kam sie mit ihrer damals 17-jährigen Tochter (wegen Ihr ist meine Frage) nach Deutschland. Beide haben Aufenthaltserlaubnis bis März 2009 bekommen. Seit August besuchen die Beiden Deutschintensivkurs, Ende Februar gibt es Endprüfung.
September 2008 ist meine Schwester volljährig geworden. Sie ist sehr motiviert, macht große Fortschritte beim Deutschlernen, will nach dem Abschluss des Intensivkurses noch weitere 4 Monate höchste Stufe machen. Danach möchte sie eine Ausbildung machen. In Weißrussland hat sie mittlere Reife (Hauptschule)
gemacht, die im Deutschland anerkannt wurde. Nun die Frage: kann das Aufenthaltserlaubnis meiner Schwester verlängert werden? Unter welchen Voraussetzungen? (Ausbildung, Adoption usw.) Der Mann meiner Mutter ist sehr glücklich, dass er nach langen Jahren Einsamkeit endlich eine Familie hat und will die behalten.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
sveta
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis unter den Voraussetzungen welche einer Erteilung zu Grunde liegen verlängert werden.

In Betracht kommt in Ihrem Fall eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung.

Insofern ist die Aufenthaltserlaubnis jedoch gemäß § 27 AufenthG an die Aufenthaltserlaubnis des Verwandten, in Ihrem Fall an die Ihrer Mutter, gekoppelt und kann nicht über deren Bewilligung hinausgehen.

Entsprechend § 36 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis auch erteilt und mithin verlängert werden, wenn eine andere Entscheidung für den Betroffenen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Ob die entsprechenden Voraussetzungen hierfür gegeben wären, kann an Hand Ihrer Angaben leider nicht beurteilt werden.

Sofern eine Adoption nur in Betracht gezogen wird, um einen Verbleib Ihrer Schwester in Deutschland zu sichern, kann dies bei der Beurteilung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis außer Betracht bleiben.

Auf Grund der schulischen Vorbildung Ihrer Schwester kommt eine Aufenthalt zum Zwecke des Studiums leider nicht in Betracht.

Jedoch kann gemäß § 17 AufenthG einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2008 | 22:42

Vielen Dank für die kompetente Beratung. Anscheinend kommt in dem Fall nur die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. Was mir nicht ganz klar ist, was versteht man unter der unzumutbaren Härte? Die Betroffene der obenbeschriebenen Situation sind gesund, nicht pflegebedürftig. Dass meine Schwester keine Existenz in ihrer Heimat aufgebaut hat ( mit 17 hatte sie nur Hauptschulabschluss, leiblicher Vater zahlt keine Unterhalt und hat keine Sorgerecht), wäre die Zurückkehr für sie alleine unvorstellbar. Würde es für Ausländeramt reichen?
Danke
Mit freundlichen grüßen
sv

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2008 | 20:14

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine unzumutbare Härte wäre nur dann gegeben, wenn durch die Ausreiseaufforderung Ihrer Schwester tiefgreifende negative Lebensveränderungen drohen, welche über das in diesen Situationen übliche Maß weit hinausgehen.

Da Ihre Schwester nunmehr volljährig ist, wird die Argumentation, dass sie in Ihrem Heimatland weder sozial noch finanziell verwurzelt ist, keine unzumutbare Härte darstellen. Eine derartige Argumentation der Ausländerbehörde gegenüber ist Ihnen jedoch unbenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 22:51


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