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'Grünpfeil'-Vergehen und durfte das Schild überhaupt da hängen...


23.01.2006 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Eine Anmerkung zu Beginn: Ich möchte nachdrücklich darum bitten, dass hier in der Tat eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt antwortet, die / der sich mit Verkehrsrecht beschäftigt, da ich nicht ausschließen möchte, dass ich sie / ihn später unter Umständen mit dem Fall betraue, sollte die Antwort der Behörde nicht meinen Vorstellungen, beziehungsweise der mir gleich gegebenen Antworten entsprechen.

Folgender Sachverhalt: Vergangenes Jahr im Oktober bin ich an einem Grünpfeil rechts abgebogen und habe laut den Polizisten nicht angehalten. Für mein Dafürhalten habe ich gestanden, aber gegen die Aussagen von mehreren Polizeibeamten wäre ein Widerspruch kaum durchzusetzen. Ärgerlich finde ich in diesem Zusammenhang zum Einen, dass ich die 50,00 Euro nicht sofort begleichen durfte und man mir nunmehr 75,60 Euro (Geldbuße + Verfahrenskosten + Auslagen) in Rechnung gestellt hat (was aber wohl rechtlich so in Ordnung war). Zum Anderen fand die „Kontrolle“ an einer absolut absonderlichen Örtlichkeit statt (ein Foto jeweils mit der Sicht aus dem PKW an der Haltelinie und an der Sichtlinie ist wie folgt einsehbar: http://www.exigua.de/fotos/haltelinie.jpg und http://www.exigua.de/fotos/sichtlinie.jpg): Die Haltelinie, an der ich hätte halten müssen, befindet sich circa 5 Meter von der eigentlichen Sichtlinie entfernt. Die von links einmündende Straße wird durch auf dem Mittelstreifen gepflanztes Buschwerk verdeckt und fällt zudem ab, so dass man an der Haltelinie keinen Einblick in den Straßenverkehr hat (den hat man genau genommen erst, wenn man an der Sichtlinie schon halb in der einmündenden Straße steht). Da die Verlängerung der Straße auf der ich mich befinde in eine Einbahnstraße mündet, ist auch potentieller (linksabbiegender) Gegenverkehr ausgeschlossen. Lange Rede kurzer Sinn: Ich habe der zuständigen Behörde einen freundlichen Brief geschickt, in dem ich mich auf die mir zur Last gelegten Paragrafen bezogen habe. Dabei habe ich festgestellt, dass für mein Dafürhalten besagter Grünpfeil an dieser Stelle überhaupt nicht hätte angebracht werden dürfen, da die VwV zu § 37 StVO definiert: „Der Einsatz des Schildes mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsabbieger Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen ausreichend einsehen kann, um die ihm auferlegten Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Es darf nicht verwendet werden, wenn (…) Für Knotenzufahrten mit Grünpfeil ist das Unfallgeschehen regelmäßig mindestens anhand von Unfallsteckkarten auszuwerten. Im Falle einer Häufung von Unfällen, bei denen der Grünpfeil ein unfallbegünstigender Faktor war, ist der Grünpfeil zu entfernen, soweit nicht verkehrstechnische Verbesserungen möglich sind. Eine Unfallhäufung liegt in der Regel vor, wenn in einem Zeitraum von drei Jahren zwei oder mehr Unfälle mit Personenschaden, drei Unfälle mit schwerwiegendem oder fünf Unfälle mit geringfügigem Verkehrsverstoß geschehen sind.“
Wie schon oben beschrieben, hat man an der Haltelinie keine Chance, den „freigegebenen Verkehr“ einzusehen. Weiterhin kommt es durch das Stoppen an diesem Pfeil des Öfteren zu Auffahrunfällen und polemischen Auseinandersetzungen, da ein Anhalten an der Haltelinie im Grunde aufgrund der nicht möglichen Einsichtnahme in den fließenden Verkehr allenfalls Auffahrunfälle provoziert. Daher sehe ich als Laie es so, dass die VwV schon in mindestens zwei Punkten greift und das Schild dort nicht hätte angebracht werden dürfen.

Der Sachbearbeiter beantwortete mein Schreiben sinngemäß wie folgt:

- Das Bußgeld muss zwingend über den Weg der Anzeige laufen, die Mehrkosten sind zwingend vom Gesetzgeber vorgegeben.
- Auf meine Argumentation wird wie folgt (nicht) eingegangen: „Ein Verkehrsschild ist grundsätzlich immer zu beachten. Würde man Ihrer Argumentation folgen, dass der Grünpfeil unwirksam ist, hätten Sie einen Rotlichtverstoß begangen. Die Höhe des Bußgeldes sowie Gebühren und Auslagen und der Punktezahl sind mindestens gleich. Würden die Feststellungen ergeben, dass die Dauer der Rotphase länger als 1 Sekunde war, so wäre ein Bußgeld von 125 EUR zuzüglich Gebühren und Auslagen sowie ein Fahrverbot anzuordnen. Außerdem würden dann 4 Punkte in Flensburg eingetragen“.

Mal hypothetisch angenommen, Sie als Verkehrsrechtsanwältin / Verkehrsrechtsanwalt teilten meine Meinung, dass dieses Schild dort nicht hätte angebracht werden dürfen, wie wäre die rechtliche Lage zu beurteilen? Ich finde es persönlich ein wenig absurd, dass man mir dann einen Rotlichtverstoß vorwerfen würde und mit Führerscheinentzug droht. Das kommt für mich einer Till-Eulenspiegel-Argumentation gleich, denn: Wäre die Ampel rot gewesen und es hätte keinen „Grünpfeil“ gegeben (um mal im Konjunktiv des Sachbearbeiters zu bleiben), dann wäre ich selbstverständlich stehen geblieben (wobei ich an dieser Stelle nochmals einwerfen möchte, dass ich davon ausgehe, dass ich gestanden habe). Dass ich grundsätzlich hätte anhalten müssen, das steht außer Frage.

Abschließend daher die Sachverhalte, bei denen ich um Klärung bitte:

- Wie kann man erreichen, dass die Rechtmäßigkeit des Schildes an diesem Ort überprüft wird?

- Was für Möglichkeiten und Fristen hätte ich, wenn sich wirklich herausstellt, dass dieses Schild dort nicht hätte angebracht werden dürfen (unter anderem auch im Hinblick auf die 3 Punkte in Verbindung mit der Geldbuße und vor allem der „Drohung“ des Beamten in Bezug auf Fahrverbot, da mir dann unterstellt werden würde, ich hätte eine rote Ampel überfahren) und würde es dann Sinn machen, rechtliche Schritte einzuleiten?

Als letztes in diesem Zusammenhang noch eine Frage: Ich habe den Brief per Einschreiben montags verschickt, dienstags ist die Frist abgelaufen und der freundliche Mitarbeiter des Amtes behauptet, ich hätte die Frist ohnehin versäumt, da mein Schreiben erst mittwochs „mit dem Eingangsstempel“ versehen wurde. In der Rechtsbehelfbelehrung steht „Frist gilt als gewahrt mit Eingang bei der Behörde“. Aber wie soll ich denn nachvollziehen können, ob, beziehungsweise wann das Schreiben dort eingeht. Wie verhält es sich hier mit der Frist?

Für die Antwort bedanke ich mich.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ein Verkehrszeichen stellt einen Verwaltungsakt dar und zwar eine Allgemeinverfügung. Wie gegen jeden Verwaltungsakt, so kann man auch gegen ein Verkehrszeichen Widerspruch einlegen. Umstritten ist hierbei, wie lange man dies tun kann. Eine überwiegende Meinung geht wohl davon aus, dass die Frist 1 Jahr ab Möglichkeit der Kenntnisnahme des Verkehrszeichens beträgt. Der Widerspruch müsste an die dafür zuständige Straßenverkehrsbehörde gerichtet sein. Allerdings müssen Sie dann eine persönliche Rechtsverletzung nachweisen. Das könnte deshalb schwierig sein, da Sie durch den Grünpfeil grundsätzlich nicht in Ihren Rechten verletzt werden, sondern sogar noch Rechte dazu bekommen. Sie sind nämlich bei einem Grünpfeil nicht verpflichtet, die Möglichkeit des Rechtsabbiegens zu nutzen. Auf der anderen Seite scheint nach Ihrer Schilderung die Kreuzung nicht für einen Grünpfeil geeignet zu sein. Dies müsste noch genauer überprüft werden. Wichtig ist zunächst herauszufinden, seit wann das Verkehrszeichen dort steht, ob also überhaupt noch Widerspruchsmöglichkeit besteht.

Auch wenn das Verkehrszeichen nicht rechtmäßig ist, können Sie nicht im Nachhinein für einen Rotlichtverstoß bestraft werden! Insofern ist das Verhalten des Sachbearbeiters und seine schriftliche Antwort an Sie mir unverständlich.

Bezüglich der Frist: Leider sehen die gesetzlichen Vorschriften vor, dass die Frist dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch und ich gehe mal davon aus, dass Sie diesen gegen Ihren Bußgeldbescheid meinen, der anderen Seite, hier Behörde, bekannt gemacht wird. Dies ist üblicherweise mit Eingang der Fall. Sie haben recht, dass Sie natürlich ab Abgabe bei der Post keine Einflussmöglichkeiten auf die Schnelligkeit des Postwegs haben. Jedoch müssen Sie dann ggf. den Widerspruch früher abschicken oder auch vorab per Fax. Sollten Sie also die Frist versäumt haben, können Sie nichts mehr gegen den Bescheid tun. Zwar gibt es die Möglichkeit der Wiedereinsetzung, womit die Fristversäumnis „geheilt“ wird. Dies geht aber nur, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war, zB Sie hatten einen Unfall und waren bei Ablauf der Frist noch ohne Bewusstsein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 23:16

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Nicole Maldonado,

ich entschuldige mich dafür, dass ich erst so spät nachfragen kann.

Folgendes würde ich noch gerne wissen:

Sie schreiben, dass man grundsätzlich gegen den Verwaltungsakt Einspruch einlegen kann. Als Berechnungsgrundlage dieses angenommenen Jahres sagen Sie zu Beginn "ab Möglichkeit der Kenntnisnahme des Verkehrszeichens". Weiter unten relativieren Sie diese Aussage durch den Zusatz "seit wann das Verkehrszeichen dort steht". Was genau greift jetzt für die Fristwahrung? Ich persönlich konnte erst vor 6 Monaten von diesem Verkehrszeichen Kenntnis nehmen, da ich in dieser Stadt erst seit 6 Monaten beruflich tätig bin und somit auch erst seit September vergangenen Jahres davon Kenntnis erlangen konnte. Das Schild als solches steht wohl schon ein wenig länger dort (also länger als 12 Monate). Insbesondere würde mich interessieren, ob die von Ihnen genannte Frist von einem Jahr auch dann gilt, wenn der Grünpfeil an dieser Stelle (mehrfach) gegen die VwV verstoßen sollte. Sprich: Würde ein Verstreichen der Jahresfrist einen weiterhin fortbestehenden Verstoß legalisieren oder kann man auf Grundlage dessen eine Überprüfung verlangen (wegen Verstoß gegen die VwV) ohne den Nachweis der persönlichen Rechteverletzung erbringen zu müssen?

Eine persönliche Rechtsverletzung liegt nach meinem Empfinden in dem Sinne vor, als dass man regelrecht genötigt wird, die Straßenverkehrsordnung zu missachten. Denn, wie oben ausgeführt, bleibt man mit eingeschaltetem Blinker an der Haltelinie stehen, so wird man regelmäßig angehupt, beschimpft und teilweise schon regelrecht bedroht. Auch eine leichte Berührung der Stoßstange habe ich in der kurzen Zeit dort schon "erlebt" (ein Anhalten an dieser Stelle macht ja auch überhaupt keinen Sinn). Daher sehe ich es nicht so, als habe ich "Rechte hinzubekommen". Wobei dies für mich ohnehin eher sekundärer Natur ist: Wie Sie richtig ausführen, denke ich, dass diese Kreuzung in keinster Weise für einen Grünpfeil geeignet ist: Wie ich schon schilderte (und Sie auf den hochgeladenen Bildern zweifelsfrei erkennen können), haben Sie a) keine Möglichkeit der Einsichtnahme von der Haltelinie aus (wegen der Büsche, bzw. den Linksabbiegern, die Ihnen die Sicht nehmen), b) eine erhöhte Unfallhäufigkeit und c) handelt es sich um einen Schulüberweg. Alle drei Dinge gelten in der VwV ausdrücklich als Ausschlusskriterium („Der Einsatz des Schildes mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsabbieger Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen ausreichend einsehen kann, um die ihm auferlegten Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Es darf nicht verwendet werden, wenn (...) g) die Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulwegsicherung dient.“ & Stichwort „Unfallhäufigkeit“). Für mich ist dieser "Grünpfeil", und ich bitte an dieser Stelle meine Direktheit zu entschuldigen, reine Abzocke der Autofahrer seitens der Verwaltung. Und wie oben schon geschrieben: Darf dieser Grünpfeil dort dann (losgelöst von etwaigen Fristen) überhaupt verbleiben oder kann man zumindest eine Überprüfung „erzwingen“?

Zu der Eingangsfrist meines Schreibens möchte ich an dieser Stelle nur kurz noch anmerken, dass die Post einen Zugang am Dienstag bestätigt (fristgerecht), während der Eingangsstempel auf den Mittwoch datiert ist (einen Tag nach Fristablauf). Das ganze Gebaren dieses Sachbearbeiters ist für mich somit höchst fragwürdig. Losgelöst dessen, ein Einspruch wäre in meinen Augen ohnehin zum scheitern verurteilt, denn gegen die Aussagen von drei Polizeibeamten kommt man ohnehin nicht an...

Es wäre daher nett, wenn Sie mir oben genannte Fragen beantworten werden. Denn wie schon angedeutet, spiele ich in der Tat mit dem Gedanken gegen diesen „Grünpfeil“ vorzugehen und bin daher gespannt auf Ihre Antworten.

Für Ihre Mühen möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken und entschuldige mich für den Mehraufwand, den ich durch meine Nachfrage verursache...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2006 | 15:59

Die Frage, ab wann ein Verkehrszeichen bekannt gegeben ist, ist umstritten. Es zeigt sich aber, dass die obersten Gerichte davon ausgehen, dass dies dann der Fall ist, wenn das Verkehrszeichen allgemein sichtbar ist und zwar unabhängig davon, ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme im konkreten Einzelfall besteht. Ab dann läuft auch die Widerspruchsfrist, die normalerweise einen Monat beträgt, bei Verkehrszeichen – da diese ohne Rechtsmittelbelehrung bekannt gegeben werden – aber bis zu einem Jahr betragen kann. Zwar gibt es einige Stimmen, die dies mit meines Erachtens guten Gründen für falsch halten; jedoch sehen die Gerichte es mehrheitlich anders, weshalb ein gerichtliches Vorgehen gegen das Verkehrsschild in ihrem Fall ein hohes Risiko beinhalten würde.

Unabhängig davon ist nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Verwaltungsakt (das Verkehrsschild) erst einmal rechtskräftig, auch wenn er rechtswidrig ist. Die Verwaltung (also die Stadt) kann einen rechtswidrigen Verwaltungsakt jedoch zurücknehmen. Daher schlage ich Ihnen vor, sich mit der Verwaltung außerhalb des Bußgeldverfahrens auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb der Grünpfeil gegen die VwV verstößt. Ggf. sollten Sie sich auch Beistand von Anwohnern, Ortsausschüssen etc. holen.

Bezüglich des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer am Grünpfeil: Hinter Ihnen befindliche Autofahrer, die Sie mit der Stoßstange berühren, machen sich ggf. strafbar, da das Abbiegen am Grünpfeil wie erwähnt nur erlaubt, aber nicht geboten ist! Weil es aber nicht geboten ist, bin ich weiter der Ansicht, dass eine Rechtsverletzung bei Ihnen nicht gegeben ist, weshalb ein Widerspruch gegen den Grünpfeil schon unzulässig sein dürfte.

Wegen Ihres Widerspruches gegen den Bußgeldbescheid: Auch wenn hier nach Ihrer Schilderung eine rechtzeitige Zustellung des Widerspruchs stattgefunden hat, werden Sie wegen des Bußgeld keinen erfolg haben. Denn bei einem Grünpfeil müssen Sie zuerst bis zur Haltelinie der Ampel fahren und bleiben stehen. Dann müssen Sie langsam bis zur Sichtgrenze (oder Fahrbahnmarkierung) heranfahren, stehen bleiben, kontrollieren ob der Weg frei ist und erst dann abbiegen. Entscheidend ist: Sie müssen das Fahrzeug wie bei einem Stoppschild zum Stillstand gebracht haben. Erst dann können Sie abbiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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