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Grünland als Holzlager-und Bearbeitungsplatz, Wegbeschädigung

| 15.01.2013 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


1. kann auf einem Flurstück, daß als Grünland ausgewiesen ist, ein Holzlager- und
Holzbearbeitungsplatz eingerichtet werden ?

2.um obiges Grundstück erreichen zu können, muß ein öffentl. Weg, dessen Zustand
sehr schlecht ist, befahren werden.
Da dies mit schwerem Fahrzeug (Traktor mit breiten Räder und Hänger) geschied,
wird dem Weg "der Rest gegeben"
Weiteren Anlieger mit PKW ist das Befahren, ohne Schaden am Fahrzeug zu nehmen,
nicht mehr möglich.
Wer hat nun für die Schäden, der an einem PKW entsteht, aufzukommen?.

09/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 15.01.2013 15:42:59
Grünland als Holzlager-und Bearbeitungsplatz, Wegbeschädigung
Rechtsgebiet: Generelle Themen
| Einsatz: € 55,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Ihre Fragen:

1.

Wenn es ich bei dem Grünland um geschütztes Gebiet handelt, kann der Betrieb eines Holzlager- und
Holzbearbeitungsplatz evtl. gegen eine Naturschutzgebietsverordnung verstoßen. Vgl. dazu das Urteil des
VG Karlsruhe, 14.07.1998, 10 K 2011/97
veröff. in JURION. In diesem war bereits die Errichtung eines Holzlagers ein Verstoß gegen eine Bestimmung der Verordnung dar.

Teilen Sie mir bitte mit, ob eine Naturschutzgebietsverordnung für den Bereich besteht und wenn ja, was in dieser als sog. „zulässige Handlungen" aufgeführt sind

Zu 2.:

Hier kann eine Haftung des Straßenbaulastträgers zu bejahen sein. Dieser muss in Ansehung seiner öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht die öffentlichen Verkehrswege möglichst gefahrlos gestalten und hat im Rahmen des Zumutbaren allen Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand einer Verkehrsanlage drohen (vgl.
OLG Köln 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.03.2002
Aktenzeichen: 7 U 5/01
Wenn der Weg durch Traktoren zerstört wird, ist es Sache des Straßenbaulastträgers, diese wieder zu reparieren. Bei einem im Außenbereich befindlichen öffentlichen Feldweg, der von land- und forstwirtschaftlichem Verkehr sowie von Pkw und Zweirädern benutzt wird, besteht allerdings wegen der geringen Verkehrsbedeutung und der baulichen Ausgestaltung keine allzu hoch anzusiedelnden Verkehrssicherungspflicht (vgl. Urteil des
LG Memmingen 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 06.05.2003
Aktenzeichen: 3 O 485/03
Dokumenttyp: Urteil
veröff. in Juris).
Dieses hat ausgeführt:
„Vom Verkehrssicherungspflichtigen kann nicht verlangt werden, dass die Straße völlig gefahrlos ist; der Pflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (OLG Brandenburg, VersR 1995, 1051). Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen wie sie sich ihm erkennbar darbietet (OLG Dresden, VersR 1997, 336). (...)Die Verkehrssicherungspflicht umfasst grundsätzlich auch die Freihaltung des Luftraums über der Straße von hereinragenden Ästen. Gefordert werden kann vom Verkehrssicherungspflichtigen jedoch nicht, den Luftraum über den Straßen generell in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO für Fahrzeuge geltenden maximal zulässigen Höhe von 4 m freizuhalten (OLG Brandenburg a.a.O., OLG Dresden a.a.O., OLG Schleswig, Versicherungsrecht 1994, 359). Maßgeblich ist vielmehr die Verkehrsbedeutung und Verkehrssicherheit, die mit den ökologischen Interessen in Einklang zu bringen sind. Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art des Weges, der Erkennbarkeit der Gefahrenstelle, die Verkehrswichtigkeit, des Ortes, die Frequentierung der Straße, die Höhe, in der der Ast in den Verkehrsraum eindringt und die Dichte und Schnelligkeit des Verkehrs (vgl. OLG Dresden, OLG Schleswig, OLG Brandenburg a.a.O.)."

In Ihrem Fall hängt die Frage, inwiefern der Straßenbaulastträgers die Straßen regelmäßig kontrollieren und reparieren muss, insbes. davon ab, wie viele Autos diesen befahren und wo er gelegen ist. Teilen Sie dies bitte noch mit.

Der Beantwortung der o.g. Fragen sehe ich zunächst entgegen. Erst nach deren Beantwortung kann ich Ihnen eine abschließende Einschätzung liefern.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2013 | 21:25

zu 1. es handelt sich nicht um ein Naturschutzgebiet.

zu 2. bei den Anlieger handelt es sich um div. Wiesengrundstücke
sowie auch um ein im Außenbereich liegendes Wohnhaus.
Nutzungsart G und GFW)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2013 | 13:54


Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nach-Frage geschrieben am 15.01.2013
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Sie haben mit den Angaben, dass die div. Wiesengrundstücke die Nutzungsart G und GFW haben, die sog. „Tatsächliche Nutzung" gekennzeichnet. Die Tatsächliche Nutzung ist die zum Zeitpunkt der örtlichen Feststellung
vorgefundene oder die durch die Art der Bodenbedeckung, der Ausgestaltung oder der baulichen Anlagen üblicherweise zu erwartende Nutzung einer Fläche, die entsprechend den Begriffsbestimmungen einer Bezeichnung des Verzeichnisses der Tatsächlichen Nutzungen (im Anhang) zugeordnet ist. (vgl. z.B. die Flächennutzung im Regierungsbezirk Köln
Dipl. Ing. Katja Nitzsche, Dezernat 33, Bezirksregierung Köln, s. unter http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung03/dezernat_31/liegenschaftskataster/flaechennutzung/flaechennutzung.pdf).

Ich gehe davon aus, dass Sie damit meinten, dass die VORGEFUNDENE Nutzung G und GFW ist.

GFW = Gebäude- und Freifläche Wohnen und damit Gebäude- und Freiflächen, die vorherrschend Wohnzwecken dienen.
G= Landwirtschaftsfläche Gartenland

Dabnach scheint eine Holzlager- und Holzbearbeitungsplatz vom Grundsatz her eher als unzulässig.

Allerdings haben Sie auch ausgeführt, dass die Fläche im Außenbereich liegt. Es könnte dafür eine Baugenehmigung erteilt werden/erteilt worden sein (!?), wenn es sich dabei um eine sog. privilegiere VorhabeniSd § 35 Abs.1 Nr 1 BauGB handelt

Gegen eine Baugenehmigung oder Immissionsrechtliche Genehmigung, die dem Grundstückseigentümer erteilt würde könnten Sie Klage (ggf. Widerspruch) erheben.

Der Nachbarschutz im Außenbereich bestimmt sich nur nach dem in § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 3 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG v. 3.4.1995 - BVERWG 1995-04-03 Aktenzeichen 4 B 47/95 - juris).
Nach § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB beeinträchtigt die Zulassung eines Vorhabens im Außenbereich u.a. öffentliche Belange, wenn es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Bei dem Erfordernis, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, handelt es sich um eine besondere gesetzliche Ausformung des Gebots der Rücksichtnahme, wenn auch eingeschränkt auf Immissionskonflikte. § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkungen in § BIMSCHG § 3 BImSchG. (BVerwG v. BVERWG 28.10.1993 NVwZ 1994, NVWZ Jahr 1994 Seite 686). Schädlich Umwelteinwirkungen sind nach § BIMSCHG § 3 Abs. BIMSCHG § 3 Absatz 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Unter welchen Voraussetzungen die von einem Gewerbebetrieb ausgehenden Geräuscheinwirkungen schädlich sind, wird durch die auf Grundlage des § BIMSCHG § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom BVERWG 26. August 1998 bestimmt (BVerwG v. BVERWG 29.8.2007 NVwZ 2008, NVWZ Jahr 2008 Seite 76).

Ob die von dem geplanten oder bereits errichteten (!?) Gewerbebetrieb ausgehenden Geräuscheinwirkungen schädlich sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Sie sollten sicherheitshalber mit einem Rechtsmittel (Widerspruch /Klage) dagegen vorgehen.

Da die Einzelheiten hier nicht über die Plattform geklärt werden können rege ich die Mandatierung eines Anwaltes vor Ort an.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung auch Ihrer Nach-Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

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Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 18.01.2013 | 20:09

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FRAGESTELLER 18.01.2013 4,6/5,0