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Grüne WBK beantragen: Kann der im Text beschriebene Vorfall Einfluss haben?

08.07.2018 16:02 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Juristen,

es geht um folgendes fiktives Szenario:

Person A (heute 36 Jahre alt) möchte eine grüne WBK beantragen. Im Jahre 2003 ist Folgendes passiert:

Person A (damals 21) feierte mit Freunden im eigenen Haus Geburtstag, einige Gäste rauchten auf dem privaten Grundstück davor (Zigaretten, keine illegalen Drogen). Zufällig kamen 4 Personen die Straße entlang, die sofort anfingen zu pöbeln und Streit zu suchen. Person A hat dies mitbekommen und aus Angst eine mit CS-Gaspatronen geladene Gaspistole geholt. Einen kleinen Waffenschein hatte Person A bei sich. Als einer der Streitsuchenden aggressiv auf Person A zuging mit der Absicht der Person A O-Ton: "die Fresse zu polieren", gab Person A 2 Warnschüsse aus der Gaspistole in Richtung Aggressor ab. Dabei wurde dieser durch das Reizgas leicht an den Augen verletzt (später stellte sich heraus, dass der Streitsuchende unter Drogen stand und mehrfach vorbestraft war). Anschließend kam es zu einem kleineren Handgemenge, in das Person A aber nicht direkt involviert war. Die mittlerweile eingetroffene Polizei beschlagnahmte die Gaspistole und den kleinen Waffenschein und teilte mit, dass sie aufgrund des Vorfalls eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz schreiben muss.

Kurze Zeit später hat die Staatsanwaltschaft angeboten, das Verfahren einzustellen, wenn Person A einverstanden ist, dass die Waffe und der kleine Waffenschein eingezogen bleiben. Aus Angst vor einem möglichen Prozess hat Person A zugestimmt. Mit Ausnahme dieses Vorfalls ist Person A nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Nun zu den Fragen:

Kann dieser Vorfall nach 15 Jahren Einfluss auf das Genehmigungsverfahren der WBK haben? Mein Verständnis ist Folgendes: Für die Zuverlässigkeitsprüfung werden Informationen aus BZR, ZStV und bei der örtlichen Polizeibehörde eingeholt.

- Da das Verfahren eingestellt wurde dürfte eigentlich kein Eintrag im BZR vorhanden sein, richtig?
- Im ZStV werden Einträge 2 Jahre nach dauerhafter Einstellung des Verfahrens gelöscht, somit dürfte hier auch nichts zu finden sein, richtig?

Wie sieht es mit den Akten bei der örtlichen Polizei aus. Der Vorfall aus dem Jahre 2003 fand in Bundesland 1 statt. Person A wohnt mittlerweile in Bundesland 2. Werden die polizeilichen Infos bundesweit gespeichert oder bekommt die Polizei aus Bundesland 2, in dem die WBK beantragt wird, evtl. gar nicht ohne Weiteres an die Infos der Polizei aus Bundesland 1 heran? Wie sind hier die Fristen zur Löschung?

Sollte Person A zur Sicherheit vor Beantragung der WBK über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beim BZR, ZStV und der Polizei verlangen? Falls ja für letzteres in Bundesland 1 oder 2?

Vielen Dank schon mal führ Ihre Beratung!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft aus dem BZR, aus dem ZStV und den Polizeiregistern eingeholt wird.

Ebenfalls richtig ist, dass eingestellte Verfahren nicht ins BZR aufgenommen und solche nach 2 Jahren aus dem ZStV gelöscht werden.

Die Dauer der Enrfernung aus den Polizeiregistern ist von Bundesland zu Bundesland verschieden und kann daher nicht generell beantwortet werden. Zudem werden die Löschungsfristen häufig nicht beachtet. Es empfiehlt sich daher, vorher eine Auskunft aus dem Bundeland, in dem damals das Verfahren geführt wurde, schriftlich bei der Landespolizeibehörde einzuholen.
Nur so können Sie sicher sein, dass nichts mehr gespeichert ist.

Ich gehe allerdings davon aus, dass nach 15 Jahren keine Speicherung mehr vorhanden ist. Die Auskunft bei einer Polizeibehörde ist allerdings länderübergreifend und nicht auf ein Bundesland beschränkt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2018 | 18:03

Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Würden Sie Person A empfehlen, die Auskunft bei der Polizei privat oder über einen Anwalt einzuholen? Angenommen, dort ist noch etwas hierzu gespeichert. Hätte dies dann potentiell Auswirkungen auf den WBK Antrag?

Ich kopiere mal den Auszug aus §5WaffG, die meiner Meinung nach relevant seien könnte:

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden

Alle übrigen Punkte aus §5 sind entweder verjährt oder treffen nicht zu. Wie sehen Sie das?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2018 | 18:24

Sehr geehrter Fragesteller,

der Betroffene kann die Anfrage ohne anwaltliche Unterstützung stellen. Das wären nur unnötige Kosten, weil ich mir relativ sicher bin, dass nach 15 Jahren nichts mehr gespeichert ist.

Ich bin der Ansicht, dass „nur" wegen des Vorfalles vor 15 Jahren und davon ausgehend, dass es keine weitere Strafverfahren gegen den Betroffenen gegeben hat, nicht an dessen Zuverlässigkeit gezweifelt werden darf.

Ich habe einen ähnlichen Fall bearbeitet und dort wurde bei fast identischer Fallgestaltung nicht an der Zuverlässigkeit gezweifelt.

Viel Erfolg.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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