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Gründungszuschuss und Arbeitszeit

| 18.01.2010 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Um denn Gründungszuschuss zu bekommen, muss man mindestens 90 Tage noch Anspruch auf ALG 1 bekommen. Ich hatte gerade noch rechtzeitig den Antrag vorläufig gestellt, um das zu zertifizierende Gründungskonzept etwa zweieinhalb Monate später nachreichen zu können. Wenige Tage später, nach dieser 90-Tage Grenze, wurde mir das ALG 1 gestrichen, so dass ich sofort mittellos war. Es blieb mir nicht anderes übrig, als Widerspruch einzulegen und anzugeben, dass ich weniger wie 15 Stunde pro Woche für meine Selbständigkeit aufwendige. Dadurch erhielt ich für weitere drei Monate ALG 1. Der Gründungszuschuss wurde daraufhin abgelehnt, weil ich diese Angabe machte. Dies war die einzige Begründung.

Ich habe in dieser Zeit vermutlich mehr wie diese 14,5 h gearbeitet, wenn ich auch die Samstags- und Sonntagsstunden dazurechne. Eine eindeutige Regelung über die anrechenbaren Stunden gibt es keine.

Wenn ich nun erfolgreich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid mit dieser Begründung einlege, sehe ich die Gefahr, dass ich das ALG 1 der letzten drei Monaten zurückzahlen muss. Der Gründungszuschuss ist aber dann noch nicht sicher. Weitere Einwendungen könnten vielleicht folgen.

Wenn ich keinen Widerspruch einlege, ist der Gründungszuschuss auf jeden Fall weg.

Was raten Sie mir? Hat ein Widerspruch überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen Gründungszuschuss, die durch Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden.

Hieraus ergibt sich, dass es sich nicht um einen bloßen Neben- oder Zusatzerwerb handeln darf, sondern die selbständige Tätigkeit mehr als geringfügig sein und eine Arbeitszeit von wenigstens 15 Wochenstunden umfassen muss.

In Ihrem Fall ist hierbei die Problematik, dass Sie bereits in einem anderen Widerspruchsverfahren gegenüber der gleichen Behörde angegeben haben, dass Ihre Arbeitszeit weniger als 15 Stunden umfasst.

Dementsprechend ist im Rahmen dieser Erstberatung leider davon auszugehen, dass Sie sich in einem weiteren Widerspruchsverfahren nicht glaubhaft darauf berufen können, mindestens 15 Stunden pro Woche selbständig tätig zu sein.

Dennoch sollten Sie aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit fristwahrend gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen und -notfalls unter Inanspruchnahme von Beratungshilfe- einen Anwalt zu Rate ziehen. Dieser kann dann nach erfolgter Einsichtnahme in die Verwaltungsakten die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Von einer eigenen Begründung des Widerspruchs sehen Sie bitte ab.

Sollten die Einnahmen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit zur Deckung Ihres Lebensbedarfs (noch) nicht ausreichend sein, sollten Sie ferner ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 07:42

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