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Gründungszuschuss nach Krankheit

25.04.2008 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Vom 01.05.2007- 27.01.2008 habe ich ALG 1 bezogen.

Vom 17.12.2007- 14.04.2008 war ich arbeitsunfähig erkrankt.

Folglich bestand noch ein Anspruch auf ALG 1 für 93 Tage.

Das ist ja in der 90- Tage- Frist für den Antrag auf einen Gründungszuschuss ausreichend.



Am 15.04.2008 habe ich einen Gewerbeantrag gestellt, bin bei der Agentur für Arbeit persönlich erschienen

und habe meinen Antrag auf Gründungszuschuss zusammen mit der Gewerbeanmeldung und allen erforderlichen

Unterlagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Agentur für Arbeit am 23.04.2008 wurde mir mitgeteilt, mein Antrag könnte nicht genehmigt werden,

da ich mich nach meiner Krankheit für min. „ 1 TAG „ hätte arbeitslos melden müssen.

Danach, also 1 Tag später hätte ich den Antrag einreichen können.



Die Sachbearbeiterin hat mich nicht in dem persönlichen Gespräch auf diesen Sachverhalt hingewiesen.



Meine Fragen.: Ist dieser Sachverhalt korrekt?



Kann ich das Gewerbe abmelden, mich für einen Tag arbeitslos melden und dann das Gewerbe incl. Gründungszuschuss neu

beantragen ?

Mit freundlichen Grüßen
J K

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Frage.

Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung vollständig anders ausfallen kann.

Zur Voraussetzung des Gründungszuschusses:

Den Gründungszuschuss kann nach § 57 Abs 1 SGB III erhalten, wer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hat. Entgeltersatzleistungen sind nach § 116 SGB III Arbeitslosengeld, Teil-Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Winterausfallgeld. Der Bezug von Kranken-Alg nach § 126 erfüllt die Voraussetzung für den Gründungszuschuß, nicht dagegen die Zahlung von Krankengeld oder von Lohnersatzleistungen nach anderen Gesetzen (vgl. BSG 24. 6. 1993 - 11 RAr 1/02 - SozR 3-4100 § 55 a Nr 4).

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie vermutlich für sechs Wochen Kranken-ALG nach § 126 SGB III bezogen haben, danach allerdings "nur" Krankengeld seitens der Krankenkasse, so dass Ihr Anspruch auf ALG I nach § 142 SGB III zum Ruhen gekommen ist.

Demnach wäre in der Tat die Förderung ausgeschlossen. Gleichwohl kann man der einschlägigen Kommentierung entnehmen, dass die Bewilligung trotzdem erfolgen kann, wenn die Existenzgründung in die Ruhenszeit fällt.

Leider haben Sie Ihre Existenzgründung erst im Anschluss an die Ruhenszeit vorgenommen, so dass Sie sich wenigstens für einen Tag arbeitslos melden müssen.

In Ihrem Fall gibt es aus meiner Sicht zwei Mögichkeiten, um an den Gründungszuschuss zu kommen.
1. Sie machen einen Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aufgrund der Falschberatung durch die Sachbearbeiterin gelten. Der Anspruch richtet sich darauf so gestellt zu werden, wie Sie bei ordnungsgemäßer Beratung gestanden hätten.
2. Alternativ können Sie sich natürlich nach Gewerbeabmeldung für 1 Tag arbeitslos melden und sodann einen neuen Antrag stellen.

Der zweite Weg geht sicher schneller, da die Behörde den Herstellungsanspruch ablehnen kann und Sie ggf. über Widerspruch/Klage dagegen vorgehen müssten.

Ich hoffe, Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Ich weise auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Fuchs

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2008 | 14:20

Hallo Frau RA Fuchs,
vielen dank für die schnelle Bearbeitung.
Wenn ich die 2.Möglichkeit wähle, muß ich die Gewerbeabmeldung
begründen ?
Können mir dadurch irgendwelche Nachteile entstehen ?

nochmals vielen Dank

Mfg.
J K

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2008 | 15:21

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage ist wie folgt zu beantworten:

Eine Gewerbeab- und spätere (Wieder-)anmeldung ist mit Gebühren verbunden, die aber gegenüber der Gewährung des Gründungszuschusses nicht ins Gewicht fallen. Sofern Sie sich bereits beim Finanzamt angemeldet haben, müssten Sie dort ebenfalls eine Meldung machen.

Eine Sperre i. S. d. § 144 SGB III kann nicht verhängt werden, weil die Selbständigkeit kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, und die Sperrfristen nur für letztere gelten.

Ich würde daher auch letzteren Weg versuchen.
Sollte sich der Bearbeiter wider Erwarten "quer" stellen, bleibt immer noch die Möglichkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.
Dann sollten Sie eventuell einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten.

Ich wünsche Ihnen alle Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin

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