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Gründungszuschuss möglich?


06.11.2007 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geeherte Damen und Herren,

meine Freundin war bis zum Sommer 2006 in einer Schulausbildung zur Designerin. Diese Ausbildung schloss sie nicht ab.

Seit Sommer 2006 bis heute hat sie einen 400€-Job.

Sie wuerde sich nun gerne als Künstlerin (Zeichnerin/Malerin) selbstaendig machen, bzw. freiberuflich taetig sein.

Arbeitslos war sie bisher nie gemeldet!

1. Besteht in ihrem Fall die Moeglichkeit "Gruendungszuschuss" zu erhalten, ohne vorher arbeitslos gemeldet zu sein?

2. Koennte sie sich arbeitslos melden, wenn der 400€-Job seitens des AG gekuendigt wuerde, und dann den Zuschuss erhalten?

3. Wuerde sie den Zuschuss dann sofort erhalten, oder muesste sie erst eine gewisse Zeit ALG erhalten?

4. Ist der Zuschuss ueberhaupt bei freiberuflichen Taetigkeiten erhaeltlich? Oder muesste sie eine sebstaendige Taetigkeit ausueben?


Besten Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

der Gründungszuschuss nach § 57 SGB 3 ist zwar auch bei einer freiberuflichen selbstständigen Tätigkeit möglich. Der Antrag müsste vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gestellt werden.

Es gibt aber keine Möglichkeit, diesen Gründungszuschuss zu erhalten, ohne vorher arbeitslos gemeldet zu sein.
Der Gründungszuschuss setzt voraus, dass bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3 (wie z.B. das Arbeitslosengeld 1) bezogen wurden (oder eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die als ABM-Maßnahme nach dem SGB 3 gefördert wurde). Eine bestimmte Zeitdauer ist hier nicht vorgesehen. Bei Aufnahme der Tätigkeit muss aber außerdem mindestens noch ein Anspruch auf ALG 1 von 90 Tagen bestehen. Die Tragfähigkeit der Existenzgründung muss der Agentur für Arbeit nachgewiesen und die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt werden.

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat aber nur der, der arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und der auch die Anwartschaftszeit erfüllt. Die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§§ 118, 123, 124 SGB 3. Geringfügige Beschäftigungen sind aber in aller Regel versicherungsfrei (§§ 27 Abs. 2 SGB 3, 8 Abs. 1 SGB 4).
Da Ihre Freundin nur einen 400,-- Euro-Job hat, wird sie bei Arbeitslosigkeit höchstwahrscheinlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben. Hat sie keinen Anspruch auf ALG 1, hat sie aber auch keinen Anspruch auf den Gründungszuschuss.

Würde Ihre Freundin ALG 2 nach dem SGB 2 beziehen, käme ansonsten noch das Einstiegsgeld nach § 29 SGB 2 in Betracht. Dieses muss vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beantragt werden. Auf das Einstiegsgeld besteht aber kein Rechtsanspruch, sondern es handelt sich um eine Ermessensleistung, auch was die Dauer und die Höhe der Förderung anbelangt (max. 24 Monate).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2007 | 13:25

Sehr geehrte Frau Haeske,

haette meine Freundin denn Anspruch auf ALG 2?

Muesste dafuer der bestehende 400€-Job wegfallen?

Koennte Sie ALG2 beantragen und dann sofort danach das Einstiegsgeld? Oder muesste ALG2 eine gewisse Zeit gezahlt worden sein?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2007 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

da ich ansonsten die Lebens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Freundin nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, inwieweit ein Anspruch auf ALG 2 besteht. Sie müsste hilfebedürftig sein, d.h. ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln (zumutbare Arbeit, Einkommen und Vermögen) sicherstellen können. Lebt sie mit Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen, wird auch deren Einkommen und Vermögen berücksichtigt.
Besteht trotz des 400,-- Euro-Jobs Hilfebedürftigkeit, kann auch neben dieser Tätigkeit (ergänzendes) ALG 2 erbracht werden. Ebenso ggf. auch neben einer selbstständigen Tätigkeit. Ihre Freundin sollte einfach einen entsprechenden Antrag stellen.

Für das Einstiegsgeld ist u.a. außerdem auch Voraussetzung, dass sie arbeitslos ist (d.h. arbeitslos gemeldet ist und weniger als 15 Stunden wöchentlich beschäftigt ist). Das Einstiegsgeld muss erforderlich sein, um den Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Eine bestimmte Dauer eines vorgehenden ALG 2- Bezuges ist für das Einstiegsgeld nicht vorgesehen. Die Bewilligung des Einstiegsgeldes steht aber wie bereits erwähnt im Ermessen der Behörde und diese wird dabei u.a. wahrscheinlich auch die Dauer der Arbeitslosigkeit berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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