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Gründungszuschuss beantragen obwohl schonmal Überbrückungsgeld bekommen ?

04.02.2008 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 07/2004 selbständig und habe von 07/2004 bis 12/2004 Überbrückungsgeld erhalten. Es läuft jetzt aber nicht mehr so gut, daher will ich mich arbeitslos melden.

Frage 1 (am Rande): Wieviel Anspruch auf ALG I habe ich noch? Ich hätte, wenn ich mich nicht selbständig gemacht hätte, 12 Monate ALG I bekommen. Wenn ich es richtig verstanden habe besteht dieser Anspruch noch, das heisst wenn ich mich jetzt arbeitslos melde bekomme ich noch die vollen 12 Monate lang ALG I ? Stimmt das ?

Frage 2 (die eigentlich wichtige Frage): Ich habe gelesen, dass man nach 24 Monaten erneut Gründungszuschuss beantragen kann. Gilt das auch, wenn man es in der gleichen Branche nochmal versucht? Das heisst, kann ich eine neue Firma aufmachen, die in der gleichen Branche tätig ist wie die alte, und trotzdem Gründungszuschuss beantragen? Falls ja: Muss die alte Firma dazu vorher abgemeldet sein?

Vielen Dank!

Frage 1 muss ich leider verneinen. Die Antwort ergibt sich aus § 128 Abs.1 Nr. 9 SGB III . Danach mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um die Anzahl von Tagen, für die ein Anspruch auf einen Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes bezogen worden ist.
Die Antwort auf Frage 2 ergibt sich aus § § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III. Der Antragsteller muss die Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit darlegen und durch eine fachkundige Stelle nachweisen. Wenn Sie sich in derselben Branche wieder selbständig machen wollen, in der Sie zuletzt gescheitert sind, müssen Sie schon besondere Gründe vortragen, aus denen sich ergibt, dass Sie diesmal dennoch das Zeug dazu haben, erfolgreich eine selbständige Existenz zu gründen. Wenn Sie hier keine gravierenden Veränderungen vorweisen können, wird der Antrag abgewiesen werden. Aber prinzipiell ist es nicht ausgeschlossen, in derselben Branche wieder tätig zu werden.
Es trifft zu, dass – von Ausnahmefällen abgesehen – erst wieder 24 Monate nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit erneut eine weitere Förderung bewilligt werden kann ( § 57 Abs. 4 SGB III).
Wenn Sie Ihre selbständige Tätigkeit beenden, müssen Sie die Firma, unter der Ihr Gewerbe geführt wurde, abmelden. Dies ergibt sich aber aus dem Handelsgesetzbuch (§ 31 HGB) und hat keine Bedeutung für die Gewährung des Gründungszuschusses.

Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2008 | 19:21

Danke für die schnelle Antwort.

Nochmal zu Frage 1: Die Regelung aus § 57 ist mir bekannt, aber ich habe ja keinen Gründungszuschuss erhalten, sondern das "alte" Überbrückungsgeld. Gilt für mich denn nicht die alte Regelung, wonach der Anspruch auf ALG nicht durch das Überbrückungsgeld "verbraucht" wird ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2008 | 19:41

Sehr geehrter Fragesteller,

soeben bin ich von berufener Seite darauf aufmerksam gemacht worden, dass meine Antwort auf Frage 1 zwar richtig ist, aber die Begrüdnung falsch. Im Jahr 2004 hat eine andere Regelung gegolten, und ich bin fälschlicherweise von der aktuellen Rechtslage ausgegangen.
Im Jahr 2004 blieb ein bis zum Beginn des Überbrückungsgeldes verbliebener Restanspruch an Arbeitslosengeld fortbestehen bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Existenzgründung. Sie haben demnach keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld – jedoch nicht aufgrund § 128 SGB III, sondern weil die 3 Jahre abgelaufen sind.

Um Ihre Nachfrage also zu beantworten: Sie haben recht, aber leider besteht dennoch kein Ansdpruch auf Arbeitslosengeld mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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