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Gründung vermögensverwaltende GmbH als nebenberufliche Tätigkeit anzeigepflichtig?

| 14.01.2022 14:17 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte in den nächsten Monaten eine vermögensverwaltende GmbH gründen und als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer führen. Gegenstand des Unternehmens sind Erwerb, Halten, Verwalten und Verwerten von eigenem Vermögen und Beteiligung an anderen Unternehmen im eigenen Namen, jedoch ausdrücklich nicht als Dienstleistung für Dritte.

Es erfolgt neben der eigenen Vermögensverwaltung keinerlei gewerbliche Tätigkeit. Es erfolgt vorerst keine Vergütung.

Arbeitgeber ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen der Energiebranche.

Meine Frage: Muss ich dies bei meinem Arbeitgeber anzeigen? (Bitte Begründung angeben)

Ich möchte eine Anzeige im Unternehmen gern vermeiden, da ich hier mit negativen Auswirkungen rechne.

---Im Arbeitsvertrag ist folgendes geregelt---
… ist verpflichtet, dem Unternehmen eine entgeltliche nebenberufliche Tätigkeit, wie auch das Betreiben eines Gewerbes, soweit beides nicht nur gelegentlich ausgeübt wird, anzuzeigen. Zur Ausübung einer Nebentätigkeit ist … ausschließlich nach Vorlage einer Genehmigung durch das Unternehmen berechtigt. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn durch die Nebentätigkeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder die Interessen des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden.

---Im Tarifvertrag ist folgendes geregelt---
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine entgeltliche nebenberufliche Tätigkeit wie auch das Betreiben eines Gewerbes, soweit beides nicht nur gelegentlich ausgeübt wird, anzuzeigen. Er ist zu einer solchen Tätigkeit nur berechtigt, soweit seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

14.01.2022 | 15:49

Antwort

von


(499)
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40212 Düsseldorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

da in ihrem Arbeitsvertrag eine Klausel mit Anzeigepflicht einer entgeltlichen Nebentätigkeit enthalten ist, haben Sie sich als Arbeitnehmer grundsätzlich daran zu halten. Solche Klauseln werden als zulässig angesehen. Die Klausel soll dem Arbeitgeber die Überprüfung ermöglichen, ob die angezeigte Nebentätigkeit zulässig oder unzulässig ist, was z.B. bei einem Überschreiten von Arbeitszeitgrenzen der Fall ist. Zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer schreibt das Arbeitszeitgesetz zeitliche Höchstgrenzen vor. Nach § 3 Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers im Allgemein acht Stunden nicht überschreiten, wobei eine sechs Tage Woche gilt unter Einbeziehung des Samstag, mithin also eine 48 Stunden Woche.

Da explizit nur eine entgeltliche Nebentätigkeit nach Ihrem Arbeitsvertrag anzeigepflichtig ist, gibt es den kleinen Ausweg, dass Sie Ihre Nebentätigkeit erst dann melden müssen, wenn diese vergütet wird.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
P. Dratwa


Bewertung des Fragestellers 14.01.2022 | 22:05

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Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht