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Gründung einer UG während der Regelinsolvenz (Wohlverhaltensphase)

| 11.01.2014 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Ich bin selbstständiger Künstler/Fotograf und befinde mich im dritten Jahr Regelinsolvenz, Wohlverhaltensphase. Nun möchte ich mit zwei Partnern ein kleines Cateringunternehmen als UG Gründen.

Meine Fragen dazu lauten wie folgt:

Muss ich die Gründung der UG mit meinem Insolvenzverwalter absprechen bzw. von ihm genehmigen lassen und kann er die Gründung ggf. verweigern? Oder reicht es, ihm die neuen Verhältnisse nach der Gründung mitzuteilen?

Mein Anstellungsvertrag als einer von zwei Geschäftsführern der UG soll ein Dienstvertrag eines selbständig Tätigen (kein Arbeitsvertrag) werden, Nebentätigkeiten und Nebengeschäfte erlaubt. Gedacht ist eine jährliche Vergütung, die in zwölf gleichen Raten jeweils monatlich gezahlt würde.
Hätte dies Auswirkungen auf die vereinbarten monatlichen Zahlungen an den Insolvenzverwalter, denen derzeit ein fiktives Vergleichseinkommen meiner selbstständigen Tätigkeit als Fotograf zugrunde liegt (§295(2) InsO)?

Hätten meine Partner etwaige Widrigkeiten zu erwarten, weil sie mit mir eine UG gründen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass die Insolvenzphase abgeschlossen ist und Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden. Gemäߧ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO müssen Sie dem Treuhändler die Veränderung Ihrer Beschäftigung anzeigen. Da Sie hier ein Anstellungsverhältnis eingehen möchten, wird sich auch der pfändbare Betrag ändern. Es empfiehlt sich hierbei, dass Sie die Angelegenheit vor der Gründung mit dem Treuhänder besprechen. Dies hat den Vorteil, dass im Vorfeld mögliche Probleme besprochen werden können. In der Wohlverhaltsphase sind Sie im übrigne frei, eine Gesellschaft zu gründen. Eine Freigabe der Selbstständigkeit bedarf es in der Wohlverhaltensphase nicht.

Für Ihre Mitgesellschafter könnte es bei der Pfändung Ihres Gesellschafteranteiles zu Probleme kommen. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn Sie keine vollständige Restschuldbefreiung erhalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2014 | 20:09

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe folgende Nachfrage:

Zwar handelt es sich um ein Angestellungsvertrag, allerdings nicht um einen Arbeitsvertrag. D.h. ich versteuere die Vergütung als selbstständig Tätiger. Macht das keinen Unterschied, bzw. geht es nur um die Regelmäßigkeit des Geldflusses?

Läßt sich das Problem der Pfändung meines Gesellschafteranteiles im Falle einer nicht vollständigen Restschuldbefreiung im Vorfeld vertraglich so lösen, dass meine Partner ohne Risiko mit mir Gründen können?

Besten Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2014 | 20:33

Solange Sie ein festes Gehalt erhalten, müssen Sie den pfändbaren Betrag Ihres Gehaltes an den Treuhänder überweisen. Die Selbstständigkeit nach § 295 Abs. 2 InsO ist nur dann gegeben, wenn Einnahmen in nicht vorhersehbarer Höhe erwirtschaftet wird.

Ihre Vertragspartner wären dann vor einer Pfändung geschützt, wenn Sie erst nach der Unanfechtbarkeit des Restschuldbefreiungsbeschluss Gesellschafter werden würden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 13.01.2014 | 20:10

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