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Gründung einer UG im Wohngebiet

09.08.2014 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Kann eine Nutzungsänderung im Außenbereich die Gefahr der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 ABs. 3 S. 1 Zif. 7 BauGB begründen?

Guten Tag,

ich wohne in einem Doppelhaus zur Miete in einer normalen Wohnsiedlung im nördlichen Niedersachsen. In diesen Haus, unter meiner Adresse, betreibe ich bereits seit 2005 ein Gewerbe welches seit Oktober 2011 meine eigentliche Erwebsquelle ist. Die Erlaubnis vom Vermieter liegt vor.

Nun möchte ich mein Einzelgewerbe in eine UG umwandeln. Mein zuständiger Landkreis verweigert die Zustimmung, da es baurechtlich nicht vorgesehen ist, Siedlungssplitter nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr 7 Bau GB. Es würden öffentliche Belange beeinträchtigt.
Ich kann das nicht vestehen. Mein Gewerbe beinhaltet keinen Publikumsverkehr, erzeuigt kein Verkehrsaufkommen, es kommt kein Schild ans Haus, kein Schild an den Briefkasten. Es passiert nichts, was beeinträchtigend wirken könnte. Es wird nicht mehr Müll produziert, mehr Abwasser erzeugt oder was auch immer.
Dazu muß man noch erwähnen, dass in unmittelbarer Nähe auch Firmen angesiedelt sind, Versicherungsvertreter, Friseur, Buchhaltungsservice, Autosattlerei, eine Bau-GmbH und eine Firma zur Videoproduktion.

Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen diese Willkür zu wehren und meine Existenz aufrecht zu erhalten? Die Anmietung eines Büros ist finanziell nicht drin und auch nicht erforderlich für meine Zwecke.


Einsatz editiert am 09.08.2014 18:19:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass Sie einen Antrag auf Nutzungsänderung für die Mietwohnung gestellt haben; andernfalls kann ich mir den zitierten Bescheid im Zusammenhang mit der Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) nicht erklären.

Desweiteren gehe ich davon aus, dass Sie nicht in einer normalen Wohnsiedlung leben, sondern im Außenbereich, da § 35 Abs. 2, BauGB sonst nicht anwendbar wäre.

Die Vermeidung der Verfestigung von Splittersiedlungen ist eine gesetzliche Normierung der öffentlichen Ordnung und kann einer Nutzungsänderung durchaus und berechtigterweise entgegenstehen. Unter Splittersiedlung versteht man jede Wohnbebauung im Außenbereich.

In Ihrem Fall führen Sie aber alle relevanten Argumente auf die belegen, dass es durch die beabsichtigte Nutzungsänderung zu keiner Verfestigung der Splittersiedlung kommen wird. Insbesondere ist der Gesichtspunkt, dass es zu keinem (weiteren) Publikumsverkehr kommt, von Bedeutung, aber auch die sonstigen von Ihnen genannten Argumente sind geeignet, der Vermutung der Behörde entgegenzutreten.

Ich empfehle daher, gegen den Bescheid der Behörde Widerspruch einzulegen, und zwar mit den von Ihnen genannten Argumenten.

Beachten Sie aber, dass die Sichtweise hierzu recht restriktiv ist und im Einzelfall ein Vorhaben, das die "Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten" lässt u.U. bereits die beabsichtigte Errichtung einer Garage angesehen werden kann, da eine solche eben selten isoliert von jeglicher Wohnbebauung aufgestellt zu werden pflegt ("wehret den Anfängen!").



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2014 | 19:00

Soweit war ich nun auch. Argumente wurden bereits angeführt.

Verhält es sich anders, wenn das Haus in einer Siedlung, also nicht im Außenbereich liegt? Ich habe verschiedene Möglichkeiten udn kan nden Wohnsitz nach Machbarkeit wählen. Letzt sehe ich es nicht ein, dass mir der Landkreis durch reine Willkür meine Existenz vernichtet und ich zum Arbeitsamt gehen muß.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2014 | 09:12

In einer Siedlung, die nicht zum Außenbereich gehört, ist eine Nutzungsänderung und der Betrieb einer UG m.E. unproblematisch zu genehmigen. Insbesondere ist § 35 BauGB dann nicht anwendbar, so dass das Argument Splittersiedlung nicht mehr greift.

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