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Gründung einer GmbH trotz Vorstrafe


30.12.2013 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo zusammen,

ich wurde im Sep´2008 wegen gewerbsmäßigem Betrug zu einer
Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, deren Vollzug zur
Bewährung ausgesetzt wurde.

Diese Vorstrafe ist logischerweise auch in meinem Führungszeugnis vermerkt.

Habe zu dem Eintrag folgende Info erhalten:
"die Tilgungsfrist beträgt gem § 46 Abs 4 BZRG 15 Jahre ab
Rechtskraft, d.h. ab dem 10.09.08. Das Urteil steht also noch im BZR.
Allerdings werden diese Verurteilungen nach § 33 ff BZRG (§ 34 Abs 3
) nach 5 Jahren + Strafzeit (in meinem Fall 22 Monate) nicht mehr im Führungszeugnis
vermerkt."


Nun zu meiner eigentlichen Frage.

Ich plane im Jahr 2014 die Gründung einer GmbH.

Wie schaut das hier rechtlich aus.

Darf ich mit meiner Vorstrafe überhaupt eine eigene GmbH gründen bzw.
Geschäftsführender Gesellschafter dieser GmbH werden???
Ich danke im Voraus für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


Der GRÜNDUNG einer GmbH steht nichts entgegen, da Sie hierzu nur Gesellschafter sein müssen und an dessen Person keine Bedingungen geknüpft sind. Allerdings können Sie nicht Geschäftsführer sein, da Sie wegen Betrugs vorbestraft sind und Ihre Strafe mehr als ein Jahr betrug, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. e) GmbHG. D.h. Sie müssten einen Fremdgeschäftsführer anstellen.


Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2013 | 14:44

Haben Sie vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Nur dass ich Sie richtig verstehe. Ich kann also NIEMALS als Geschäftsführer angestellt sein?
Gibt es diesbezüglich nicht irgendwelche Verjährungsfristen oder Ausnahmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2013 | 15:19

Hallo

und danke für die Nachfrage. Ich hatte leider überlesen, dass Ihr Strafurteil bereits in 09/2008 rechtskräftig wurde. Der Ausschluss nach § 6 GmbHG gilt für 5 Jahre ab Rechtskraft und ist somit in Ihrem Fall bereits abgelaufen. Sie können also auch selbst GF werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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