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Gründung einer Ein-Mann-GmbH und dabei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse

| 08.01.2018 22:03 |
Preis: 150,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,

ich bin seit 10 Jahren Einzelunternehmer ohne Handelsregistereintrag und freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse mit dem aktuellen Höchstbetrag von ca. 780,- versichert. Aktuell plane ich in den nächsten zwei Monaten aus den verschiedensten Motiven eine GmbH zu gründen, beziehungsweise mein jetziges Unternehmen in eine GmbH umzuwandeln.

Wie ich feststelle ist die Thematik GmbH sehr umfangreich und hierbei stellt sich für mich eine Frage besonders in den Vordergrund.

Wenn ich jetzt eine GmbH gründe und plane, mir selbst jeden Monat nur ein Gehalt von ca. 1700,- € auszuzahlen sowie weiter in der gesetzlichen Krankenkasse verbleibe:
Müsste mich hierbei die Krankenkasse nicht erheblich niedriger einstufen, also mit dem Mindestbeitrag von 80,- € der 120-, €?

Aktuell berechnet die Krankenkasse meinen Beitrag nach dem jährlichen Gewinn und so lande ich jeden Monat immer bei dem Höchstbetrag von ca. 780,- €.

Bei meiner ein Mann GmbH wäre ich Inhaber (Geschäftsführer) und Gesellschafter in einer Person.
Bei der GmbH würde zukünftig, abgesehen von meinem monatlichen Gehalt, der gesamte Gewinn in der GmbH verbleiben und dort reinvestiert.

Muss das von mir für mich festgelegte monatliche Gehalt im Gesellschaftervertrag eingetragen sein?

Weitere Frage, sofern die Herabstufung der Krankenkassenbeiträge durch die GmbH gegeben ist:
Wenn mich die Krankenkasse durch mein obiges GmbH-Konstrukt und mein monatlich niedrigeres Gehalt herabstuft, könnte sie mir dann den Vertrag kündigen, weil ich dort freiwillig versichert bin?

Bitte möglichst fundierte Antworten mit dem Verweis aus den jeweiligen oder ungefähren Paragraphen.

Danke und Beste Grüße

Sehr geehrter Fragensteller,

grds. lässt sich sagen, dass für Sie keine Versicherungspflicht bestünde.

§ 5 SGB V macht umfassende Vorgaben für die Pflichtversicherung wie auch die freiwillige. Von Interesse ist hier besonders § 5 Abs. 5 SGB V:

"(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft."

Bei einer beherrschenden, nicht weisungsgebundenen Stellung in der Firma wird man dies auch für eine "angestellten" Geschäftsführer wie in ihrem Fall bejahen müssen.

Gegen eine freiwillige Versicherung nach § 9 SG V spricht aber nichts. Ein Kündigungsrecht seitens der GKV ist nicht ersichtlich. Zwecks Nachweis ihres Lohnes ist ein Arbeitsvertrag inkl. der entsprechenden Zahlungen notwendig. Mit einem Lohn von 1700 € netto muss man schon ca. 200 € Krankenkassenbeitrag einplanen.

Wenn der Gewinn tatsächlich in der GmbH verbleibt, ist dieses Konstrukt durchaus legitim.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2018 | 02:31

Sehr geehrter Herr Saeger,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Das für mich grundsätzlich keine Versicherungspflicht besteht, dessen bin ich mir durchaus bewusst. Das Dilemma in dem ich mich immer wieder befunden habe, war ob man sich nun in der PKV oder GKV versichern sollte. Letzten Endes habe ich mich für die freiwillige GKV entschieden. Da für mich die hohen Beitragszahlungen im Rentenalter in der PKV nicht absehbar sind. Zuweilen sind mir einige Fälle bekannt von ehemaligen Unternehmer, welche sich heute in Rente befinden und darüber klagen, dass dessen PKV im Schnitt zwischen 600,-€ bis 900,- € sie pro Monat kostet.

Nun aber noch einmal zu meiner eigenen Sache zurück.
Als eine „Ein-Personen-GmbH" bin ich Geschäftsführer und Gesellschafter in einer Person.

Sie hatten geschrieben, dass zum Zwecke des Nachweises meines Lohnes ein Arbeitsvertrag notwendig wäre. Da ich jetzt bei meinem Konstrukt der „Ein-Personen-GmbH" Geschäftsführer und Gesellschafter in einer Person bin, wäre doch hier in der Regel nur ein Dienstvertrag möglich!

Oder kann ich hier in meinem Fall obwohl ich Geschäftsführer und Gesellschafter in einer Person bin, dennoch mir selbst einen Arbeitsvertrag ausstellen ohne das die Tätigkeiten / Funktionen des Geschäftsführer und Gesellschafter hierdurch eingeschränkt werden?

Müssen solche Sachen auch im Gesellschaftervertrag / Satzung festgehalten werden?

Sie hatten des weiteren auch geschrieben, dass nach 㤠5 Abs. 5 SGB" mindestends ein Arbeitnehmer vorhanden sein sollte.
Muss dieser unbedingt vorhanden sein?
Wenn Ja, würde es hierbei auch nicht ausreichen, wenn ich meine Frau für monatlich 500,- € Vertraglich beschäftige ?
Meine Frau ist zwar selbst Angestellte aber das sollte hierbei glaube ich keine Rolle spielen.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2018 | 08:32

Sehr geehrter Fragensteller,

es ist schon klar, dass Sie in einer Person Geschäftsführer und Gesellschafter sind. Üblicherweise nimmt man in die Satzung keine Dienst- oder Arbeitsverträge auf, sondern schließt diese separat ab. Eine Einschränkung der Befugnisse gegenüber sich selbst, um § 5 Abs. 5 SGB V und die Versicherungsfreiheit zu vermeiden ist weder juristisch noch praktisch möglich, solange man nicht Abstriche in der Beteiligung an der GmbH macht und anderen z.B. Sperrminoritäten einräumt.

Da dieses Konstrukt - je nach Ausgestaltung - Probleme mit der GKV ergeben kann, empfiehlt es sich zwecks Vermeidung unnötiger Kosten im Vorfeld ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu durchlaufen. Auch könnte die Gründung einer UG Kosten vermeiden. Die Beschäftigung eines weiteren Angestellten, der auch noch mit einem verwandt ist und geringfügig verdient, wird wohl eher die Beurteilung nach § 9 SGB V kaum beeinflussen, nach § 5 SGB V wird dann aber sicher die Pflichtversicherungspflicht noch eher entfallen ( "Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft." ). UU ist auch der Basistarif in der PKV überdenkenswert.

MfG
D. Saeger
- RA -


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Bewertung des Fragestellers 09.01.2018 | 16:36

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