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Gründung UG, Wohlverhaltensphase Regelinsolvenz

| 20.09.2018 15:48 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Insolvenzgläubiger können in der Wohlverhaltensphase nicht vollstrecken. Dies gilt auch für Gläubiger mit Forderungen, die so zur Tabelle festgestellt wurden, dass eine noch zu erteilende Restschuldbefreiung nicht greift.

Hi,

Ich würde gerne eine UG gründen, bin in der Wohlverhaltensphase einer Regelinsolvenz, habe eine Vollzeitbeschäftigung und regelmäßiges Einkommen, möchte jedoch schritt für schritt wieder in die Selbstständigkeit übergehen.

So soll es aufgestellt sein:
Gründung UG als Ein-Person-UG, Gesellschafter und Geschäftsführer bin ich selber, ich möchte in den ersten 12-24 Monaten keine Gewinnausschüttung durchführen, sondern das gesamte Volumen im Unternehmen belassen um es zu festigen um dann im bestfall im 3. Jahr die Vollzeitstelle hinter mir zu lassen. Könnte ich da Probleme mit dem Insolvenzverwalter kriegen?

Zusätzlich habe ich ein Gläubiger der nicht von der Restschuldbefreiung betroffen ist, kann er während der Wohlverhaltensphase die Gesellschaftsanteile pfänden oder erst danach?

Sehr geehrter Fragesteller,

Zwangsvollstreckungen sind gemäß § 294 InsO in der Wohlverhaltensphase für Insolvenzgläubiger nicht zulässig. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleitet. Sie könnten dann aber mit Erfolg entsprechende Rechtmittel einlegen, meist in den meisten Fällen der Zwangsvollstreckung wäre dies wohl eine Erinnerung. Nur Neugläubiger dürfen vollstrecken wegen Verbindlichkeiten aus der Zeit nach Insolvenzeröffnung. Ich verstehe Sie so, dass der erwähnte Gläubiger aus der Zeit vor Insolvenz stammt, allerdings von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist etwa als Unterhaltsgläubiger oder weil seine Forderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt. Dieser ist während der Wohlverhaltensphase anders als Neugläubiger nicht berechtigt zu vollstrecken.

Soweite Ihre aktuelle Vollzeitbeschäftigung angemessen im Hinblick auf Ihr Ausbildung und das für vergleichbare Stellen gezahlte Gehalt ist, sehe ich auch keine Probleme mit dem Plan eine UG zu gründen. Wenn Sie Ihre Freizeit für die UG verwenden, können Sie dies tun. Ein gewisses Risiko besteht natürlich, dass ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt und die Verletzung der Erwerbsobliegenheit behauptet, da sie ja durch den zusätzlichen Einsatz für die UG signalisieren, nicht voll ausgelastet zu sein durch Ihre Erwerbstätigkeit. Man kann sich auch vortrefflich darüber streiten, ob eine Tätigkeit angemessen ist. Ich empfehle in solchen Fällen immer Bewerbungen zu schreiben und die alternativen Verdienstmöglichkeiten im Vorgriff auf solche Anwürfe zu dokumentieren. Die "Hobby-Selbständigkeit" an sich ist aber wie geschildert unproblematisch.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2018 | 17:16

Vielen Dank für die Antwort,

Die Gewinnausschüttung, falls Gewinne erwirtschaftet werden, nicht zu machen und diese erstmal weiter für den Unternehmenszweck zu verwenden, stellt auch kein Problem dar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2018 | 08:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist ja durchaus üblich, dass in einem Startup in den ersten Jahren die Gewinne nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen verbleiben. Dieser Umstand vergrößert Ihr Risiko also nicht mehr als Ihr Plan an sich.

Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass Ihr Plan an sich die Gläubiger zu fragen nach der Angemessenheit Ihrer Tätigkeit im Anstellungsverhältnis veranlassen und zu Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Hier können Sie zwar gegenargumentieren. Unter dem von Ihnen jetzt erwähnten Stichwort "kein Problem" ist Ihr Plan daher nicht zu fassen. Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen in der Ausgangsantwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 20.09.2018 | 17:17

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