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Gründung GmbH - Einlage Agio - Schenkungssteuer

| 11.07.2018 10:11 |
Preis: 88,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahre 2012 gründeten 4 Gesellschafter eine Gmbh. Die Einlagen wurden von es wurden von allen Gesellschafter 12.500,- € als Einlage bezahlt. 1 Gesellschafter bezahlte ein Agio i. H. v. 450.000,- €. Dieser Gesellschafter war nicht im operativen Geschäft beteiligt. Er war schlicht und einfach der Kapitalgeber und stammt aus dem europäischen Ausland. Die Zahlung leistete er direkt auf das Firmenkonto
Die anderen Gesellschafter waren im operativen Geschäft tätig. Jeder der Gesellschafter hielt 25% der Geschäftsanteile.
Durch persönliche Zerwürfnisse stiegen 2 Gesellschafter aus. Die aktuellen Geschäftsanteile hält der Kapitalgeber i. H. v. 66% und ich mit 33%.
Wir beschlossen nun, die Firma zu liquidieren. Nun wies mich mein Steuerberater daraufhin (wohl gemerkt 6 Jahre nach Gründung), dass die Erbringung des Agios seitens des Finanzamts als Schenkung gegenüber der anderen Gesellschafter gesehen werden könnte und – sofern dies geschieht – Schenkungssteuer anfällt. Dies war mir nicht bewusst. Vor allem wurde ich nicht daraufhin gewiesen. Das wir das Kapital als Agio buchten und im Gesellschaftsvertrag festsetzen beruhte damals auf der Beratung seitens des Notars.
Da das Unternehmen soweit nichts mehr hat und Aktive und Passive mittlerweile annähernd auf null ist, mache ich mir hierüber natürlich Gedanken. Folgende Fragen warf dies für mich auf.

- Wann verjähren Steuern. Ist es tatsächlich so, dass ich Jahrelang auf Bescheide warten kann?

- Fällt in meinem Beispiel grundsätzlich die Schenkungssteuer an?

- Kann man denn nicht argumentieren, dass die Schenkungssteuer nicht anfällt, dass der Gesellschafter hierfür Anteile erhielt, obwohl er sonst keine Leistungen für das Unternehmen erbrachte.

- Nach Liquidation des Unternehmens wird das Agio gemäß Anteile ausbezahlt. Wenn mir nun die 33% zufließen – muss ich dann erst darauf Schenkungssteuer bezahlen?

- Da uns von Anfang an klar war, dass das eingesetzte Kapital des Kapitalgebers wieder zurück fließt, wenn ich ihm die Anteile komplett Übertrage. Fällt dann keine Schenkungssteuer an?

- Müssen bei einer Anteilsübertragung beide Personen bei einem Notar sein, oder reicht es , wenn ich hier in Deutschland zum Notar gehe und die andere Person bei sich in seinem Land und seine Unterschrift beglaubigen lässt?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen beschriebene Vorgang fand statt zu einem Zeitpunkt, in welchem die Neufassung des § 7 Abs. 8 S.1 ErbStG bereits in Kraft getreten war. Dieser besagt:

"Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt."

So verhält es sich hier sehr wahrscheinlich. Wenn also nicht im Gesellschaftsvertrag oder einer sonstigen Vereinbarung unter den Gesellschaftern zugleich vereinbart wurde, dass im Fall einer Liquidation der Gesellschaft der Betrag aus dem Agio lediglich an den einlegenden Gesellschafter zurück gezahlt wird, so wäre der Tatbestand des Gesetzes erfüllt und die übrigen Gesellschafter hätten die Schenkung gegenüber dem Finanzamt anzeigen müssen. HIer käme also nun eine Selbstanzeige Ihrerseits - einschließlich der weiteren Gesellschafter - in Betracht. Hierdurch könnten Sie straffrei die notwendigen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben.

Eine Schenkung muss gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, das Finanzamt erfährt hiervon nicht automatisch. Demzufolge ist hier auch noch nichts verjährt. Die Verjährungsfrist für die Schenkungsteuer läuft erst an, wenn das FA von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt (§ 170 Abs. 5 AO).

Ich gehe sehr davon aus, dass in Ihrem Fall Schenkungssteuer anfällt. Die gesetzliche Grundlage wurde zwar wiederholt kritisiert, bislang aber hat sich der BFH mit dieser Norm in vergleichbaren Konstellationen noch nicht beschäftigen müssen. Daher müssen Sie von einer Schenkungssteuerpflicht ausgehen.

Die von Ihnen vorgeschlagene Argumentation würde den Gesetzestext ignorieren, daher funktioniert sie nicht.

Nein, die Schenkung erfolgte bereits bei der Einzahlung und hierdurch wurde der Wert Ihres Anteils erhöht - dies ist der maßgebliches schenkungssteuerliche Anknüpfungspunkt und nicht erst die Auszahlung bei Liquidation. Dies beantwortet auch ihre weitere Frage ("Da uns von Anfang an klar war...") - dies ist nicht relevant.

Bei einer Anteilsübertragung müssen nicht beide Personen gleichzeitig bei dem beurkundenden Notar anwesend sein, grundsätzlich könnte die Beteiligung eines ausländischen Notars vom zuständigen Registergericht moniert werden,. Hier ist gerade Vieles im Fluss. Wenn Ihnen zeitliche Verzögerungen und ggf. die Notwendigkeit eines Rechtsstreits egal sind, dann können Sie einen ausländischen Notar hinzu ziehen. ICh würde davon allerdings abraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2018 | 11:50

Sehr geehrter Herr Busch,
zunächst möchte ich mich für die ausführliche Antwort bedanken.

Verstehe ich richtig, dass wenn es eine Zusatzvereinbarung gäbe, aus der hervorgeht, dass das Agio ausschließlich an den Gesellschafter ausbezahlt wird der es einbezahlt hat, die Schenkungssteuer entfällt?

Da die Liquidation so gut wie abgeschlossen ist - fällt auch Schenkungssteuer an, wenn der Betrag komplett an den Kapitalgeber ausbezahlt wird obwohl es keine Vereinbarung gibt? Der Nachweis der Zahlung wäre dann ja da.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2018 | 13:58

Zu Ihrer ersten Frage:
Ja, das verstehen Sie richtig.

Zur zweiten Frage:
Nein, dies ist nicht möglich, denn die Schenkung lag in der Erhöhung des Wertes der GmbH Anteile. Wenn Sie nun eine disquotale Auskehr vornehmen würden, so wäre dies aller Voraussicht nach eine weitere Schenkung.




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Bewertung des Fragestellers 11.07.2018 | 14:11

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