Gründstücksverkauf - Pflichten Verkäufer bei Geschäftsunfähigkeit

Zusammenfassung:

Schadensersatz der Käufer bei einem notariellen Kaufvertrag aufgrund fehlender Mitwirkung zur Löschung von Grundbucheintragungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2012 beauftragte mein Vater einen Makler ihn beim Verkauf des hinteren Teilgrundstückes zu unterstützen. Der Vertrag kam mündlich zustande. Der Makler hat sich um alle Formalitäten gekümmert und bei Einsicht des Grundbuches festgestellt, dass dort seit einer Neufassung des Grundbuches 1999 für einen Alteigentümer, der 1940 gestorben ist, eine Vormerkung zu Sicherung auf Auflassung eingetragen ist. Seit 1934 wurde das Grundstück 3 mal weiterveräußert und 1936 wurde bei einer Rückabwicklung versäumt, die Auflassung zurückzunehmen. Der Makler hat Kontakt zu den Erben aufgenommen, Verzichtserklärungen eingeholt und Löschungsbewilligungen der Erben bei einem Notar veranlasst. Von daher waren alle Probleme, bis auf die Löschung selbst, erledigt. Dann kontaktierten 2013 die heutigen Käufer den Makler wegen eines Grundstückes. Er vermittelte an meine Eltern, mein Vater war mit den Käufern einverstanden, Interessenten wollten das Grundstück. Nun fingen die Probleme an. Die Interessenten fingen an meinen Vater zu beeinflussen, erzählten ihm, dass es kein Vertrag mit dem Makler gab, da ja nichts schriftlich vereinbart worden wäre. Die Interessenten weigerten sich schon vorher, Provision an den Makler zu zahlen, was sie aufgrund des fehlenden schriftl. Vertrages auch nicht müssten und mein Vater hat denen das wegen seiner Gutgläubigkeit abgenommen. Sie entwarfen ein fragwürdiges Schreiben im Namen meines Vaters an den Makler, in dem er dem Makler weitere Tätigkeiten untersagte, da es sowieso nie einen Vertrag gab und er selber Kaufinteressenten gefunden hätte. Er hat das natürlich, da ihn die immer nett erscheinenden Käufer beeinflusst hatten, im guten Glauben unterschrieben. Damit haben mein Vater und die Käufer den Makler gegen sich aufgebracht. Dieser war und ist noch im Besitz der dringend benötigten Löschungsbewilligungen, die er nun nicht herausgibt. Ihm wurde auch übel mitgespielt. Leider und ich kenne die Gründe nicht, wurde im April 2014 trotz aller Ungereimtheiten ein notariell beurkundeter Kaufvertrag abgeschlossen! Ich habe vorher meinen Vater und die Interessenten gebeten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Käufer waren mir ohnehin schon immer suspekt. Mein Vater erklärte mir dann Tage später ich bräuchte mich um nichts kümmern, das tun die Käufer, die sind so nett. Der Notar erklärte meinem Vater auch, dass der Notar die Sache so hinbekommen würde und Anwalt nicht nötig ist. Die ganze Zeit kümmerten sich die Käufer, ich habe mich wie es gewollt war, rausgehalten und nun ist man immer noch nicht weiter. Der Makler macht die Herausgabe der Löschungsbewilligungen von der Provision und weiteren entstandenen Auslagen abhängig. Nun sieht es so aus, das mein Vater schon im Dezember sehr krank war, was die Käufer, die ständig bei ihm waren, hätten sehen müssen. Sie haben ihm nach Aussage meiner auch kranken und pflegebedürftigen Mutter nie ausdrücklich erklärt, dass er sich jetzt mal um einen Anwalt zu kümmern hat, sondern ihn immer im Glauben gelassen, sie würden sich kümmern. Mitte Januar ist mein Vater zu Hause zusammengebrochen und kam ins Krankenhaus. Es sah ernst aus und meine Schwester konnte sich noch eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung unterschreiben lassen. Danach wurde er immer verwirrter und kam in eine psychiatrische Klinik. Diagnose: Demenz, die sehr plötzlich auftrat. Er muss nun ins Pflegeheim und er weiß nicht einmal mehr, dass er das Teilgrundstück verkauft hat. Nun trafen wir letzte Woche unfreiwillig beim Grenztermin des Vermessungsbüros auf die Käufer, die sehr kaltschnäuzig nun die Verantwortung auf meinen Vater abwälzen wollen, von wegen er hätte längst zum Anwalt gehen sollen. Auf unsere Bemerkung dass er nun dement und geschäftsunfähig ist, meinte man mit einem sehr drohenden Unterton, er hätte die Pflichten aus dem Kaufvertrag zu erfüllen und der weitere Verlauf nun an den Töchtern (meiner Schwester und mir) liegt. Sie drohten ansonsten noch mit Rücktritt. Auf unseren Einwand, dass wir im Moment nichts ausrichten könnten, da wir nur die Vorsorgevollmacht (nicht notariell beurkundet) haben und uns schnell um Pflegeheim und um die Pflege unserer Mutter kümmern müssten, drohte uns man mit Rücktritt vom Kaufvertrag.
Nun meine Frage: Müssen wir uns nun schleunigst, obwohl über ein Jahr nichts passiert ist, um alles kümmern. Sind wir (meine Schwester und ich) nun für alles verantwortlich? Wenn sich nicht mal der Notar und der Anwalt des Maklers wegen der Löschungsbewilligungen einig werden, was können wir da nun ausrichten? Können die Käufer uns irgendwie belangen? Wenn die Käufer sich weigern, die Provision zu zahlen und der Makler die Unterlagen einbehält - was haben wir damit zu tun? Meines Erachtens haben diese nur das Vertrauen meines Vaters missbraucht um günstig an ein Grundstück zu kommen und beim Grenztermin ihr wahres Gesicht gezeigt. Sollten sie die Drohung des Rücktritts vom Kaufvertrag wahr machen - wie ist das möglich (da Zustimmung des Verkäufers nötig) und inwieweit wären wir den Käufern gegenüber wegen Nichterfüllung des Vertrages schadensersatzpflichtig? Kann ich vorerst verlangen, dass die Käufer den Kontakt zu uns und vor allem zu unserer Mutter zu unterlassen haben? Wir fühlten uns wirklich bedroht und genötigt und müssen jetzt irgendwie Pflege unseres Vaters regeln, Anträge, Kosten, Pflege unserer Mutter sicherstellen usw. Wir sind mit den Nerven wirklich am Ende.

Bitte entschuldigen Sie den ausführlichen Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen