Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gründstück - Kanal-Wassererschließung - jetzt Modernisierung


04.08.2005 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Abend,

ich habe seit 8 Jahren ein Baugrundstück dieses zwecks Erschließung vom Vorbesitzer gestundet wurde. Vor 1,5Jahren lief die 10Jahresfrist der Stundung ab und ich zahlte 25% des unbebauten Grundstückes Erschließung, Wasser+Kanal.

Nun nach 1,5Jahren möchte die Gemeinde die Kanal-und Wasserversorgung modernisieren und es kommen erneut Kosten auf mich zu, welche meines Erachtens nicht gerechtfertigt sind, da das Baugrundstück immer noch nicht bebaut ist und dem zufolge auch kein Kanal etc. in Anspruch genommen wurde, aber wieder pauschal 25% der Grundstücksfläche als Ansatz der Berechnung verwendet wurde. Die Reparatur bzw. Modernisierung entspricht 33% der Erschließungkosten die 2003 bezahlt wurden.

Gibt es irgend eine Form der Anfechtung dieser Kosten?


Besten Dank für Ihre Hilfe.


Mit freundlichen Grüßen,
Dieter!


04.08.2005 | 22:21

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Eine Anfechtung des entsprechenden Kostenbescheides ist generell möglich. Dazu müsste eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht, gegebenenfalls nach Widerspruch gegen den Bescheid, angestrengt werden. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass dies nur möglich ist, wenn der zu Grunde liegende Bescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist. Dies ist dann der Fall, wenn seit Bekanntgabe des Bescheides ein Monat vergangen ist.

Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Anfechtungsklage sind allerdings im Rahmen der summarischen Prüfung schwerlich zu beurteilen. Zum einen müsste geprüft werden, ob die Entwässerungsatzung oder (ganz allgemein) die betreffende Satzung (Erschließungskosten werden von der Gemeinde in eigener Hoheit durch Satzung geregelt), die die Erschließungskosten regelt, rechtmäßig ist.

Wenn dies der Fall sein sollte, müsse geprüft werden, ob ein Sonderinteresse (was regelmäßig in den Kommunalabgabengesetzen der Länder gefordert ist) des Grundstückseigentümers an der Modernisierung besteht. Demnach muss sich die Maßnahme dem Grundstückseigentümer als konkrete, aktuelle nützliche Leistung erweisen. Eine solche Nützlichkeit ist in der Regel erst dann gegeben, wenn auf dem Grundstück Abwasser anfällt, dass in den Kanal abzuleiten ist. Daraus folgt, dass die Herstellung eines Grundstücksanschlusses beziehungsweise die Modernisierung auf einem unbebauten Grundstück in aller Regel nicht in Sonderinteresse des Grundstückseigentümers liegt.

Allerdings kann, im Rahmen der summarischen Prüfung, insoweit keine abschließende Einschätzung abgegeben werden. Sie sollten daher ein Rechtsanwalt ihrer Wahl aufsuchen, der in öffentlichen Recht respektive im Erschließungsbeitragsrecht bewandert ist.

Ich hoffe, Ihnen dennoch mit der ersten Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER