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Gründe für fristlose Kündigung von Weidefläche

04.06.2014 04:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit ca. 20 Jahren haben wir eine Weide an einen privat/gewerblich wirtschaftenden Pferdehalter verpachtet, der neben seinen eigenen Pferden auch einige Einstellpferde gehalten hat.
Nun ist er alt und ein jüngeres Ehepaar hat offensichtlich den Betrieb übernommen.
Unsere Weide ist nun in einem katastrophalen Zustand, da die kleine Pferdeherde (5 Pferde) auf unserer Weide den Winter verbracht hat, überall Disteln, Melde, Ackerschachtelhalm, an der Tür zum Hof ist der Boden (ca. 200 qm) komplett zertreten.
Der Unterstand ist kaputt, das Dach undicht, der Untergrund im Unterstand ist eine einzige Berg- und Talfahrt, für die Pferde nicht nutzbar (wie schade).
Unsere Tochter hat sich nun mit einer Einstellerin angefreundet. Diese hat einen Pachtvertrag mit dem jüngeren Ehepaar.
Wir selbst halten auch ein Pferd, das gerade gefohlt hat.

Wir möchten den Pachtvertrag so schnell wie möglich auflösen und die Weide selbst nutzen.

Aus welchen Gründen ist eine sofortige Kündigung möglich?

- Weiterverpachtung an Dritte? Der alte Pächter behauptet sogar, es würde sich um Gerüchte handeln, dass es einen Pächter seines Betriebes gäbe, er möchte Haus/Stall und gepachtete Weiden im Ganzen verkaufen.
- Eigenbedarf?
- Nichtweidepflege?
- Nichtinstandsetzung der Hütte mit Unterstand (hier wurde noch nie etwas gemacht), Dach kaputt etc..

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Kündigung des Pachtverhältnisses gelten im Grunde die selben Regeln, wie für die Kündigung einer Mietsache. Soll vor Zeitablauf gekündigt werden, so muss ein wichtiger Grund vorliegen.

Jede Vertragspartei kann das Pachtverhältnis aus wichtigem Grund nämlich jederzeit, also auch vor Ablauf außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Pachtverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Pacht verhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund liegt dabei insbesondere dann vor, der Pächter die Rechte des Verpächters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Pachtsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt!

Die unerlaubte Unterverpachtung ist dabei ein sehr häufiger Kündigungsgrund, der in Ihrem Falle auf jeden Fall zu prüfen wäre. Liegt dies vor, kann gekündigt werden.

Eigenbedarf kommt bei der Pacht als Kündigungsgrund jedoch nicht in Frage. Ebenso wie die Nichtinstandsetzung der Hütte, weil man hier ( wohl, a.A. möglich) keine erhebliche Gefährdung wird annehmen können.

Vertragswidriger Gebrauch rechtfertigt eine Kündigung jedoch auch nicht ohne weiteres: Macht der Pächter nämlich von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen (590a BGB).

Wenn eine sofortige Kündigung nicht möglich ist, bleibt es bei der festgelegten Vertragslaufzeit, sonst bei der gesetzlichen Kündigungsfrist: Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat nach dem gesetz dabei spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Diese Frist müssten Sie dann einalten, um das Pachtverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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