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Gründe für Pflichtteilsentzug

16.05.2013 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unsere Tochter 38 Jahre alt, verh. 2 Kinder seit November 2012 getrennt lebnd, erhielt vor 5 Jahren von uns eine Schenkung von 219 000,-- €. Von diesem Geld wurde eine gebrauchte
Immobilie gekauft. Vor 3 Jahren erhielt sie wieder eine Schenkung in Form einem Miteigen-
tumsanteils (1 Wohnung im Wert von 156 000,-- €) Das Haus haben wir verkauft und sie
erhielt die 156 000,-- €. Die 156 000,-- € hat sie mit ihrem Ehemann in Spielcasinos ver-
zockt.
Weil sie jetzt von ihrem Ehemann getrennt lebt, und nur einen 400,--€ Job hat und keinen
Unterhalt erhält, muß sie jetzt das Haus verkaufen. Weil wir befürchten, daß das Geld vom
Kauferlös des Hauses auch bald weg sein wird, Unsere Tochter ist uns gegenüber respektlos und sehr undankbar, und versucht immer wieder über die Kinder Druck auf uns auszuüben
und Forderungn zu stellen. Unsere Tochter erhielt von uns in den letzten 7Jahren ca.
500 000,-- € in Sach- und Geldwerten ( Haus, Wohnung, Auto und Bargeld). Dies alles erhielt sie, um ihren und der Kinder Unterhalt zu bestreiten.
Für uns stellt sich die Frage, ob die Schenkung der 219 000,-- € rückgängig gemacht werden kann, allerdings wollen wir nicht das Geld zurück haben, sondern wollen es den
beiden Kindern übertragen und einen Verwalter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

16.05.2013 | 12:33

Antwort

von


(1985)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, „wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht."

Der vom Schenker zu beweisende grobe Undank muss in einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen zum Ausdruck kommen. Bei der Bewertung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen; Motiv, Art und Umfang der Schenkung sind Art und Anlass der Verfehlung gegenüberzustellen. Voraussetzung ist ein Fehlverhalten des Beschenkten mit einem gewissen Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt (vgl. z.B. BGH, BGH, Urteil vom 11. 7. 2000 - X ZR 89/98 ). Objektive Rechtswidrigkeit der gegen die Interessen des Schenkers gerichteten Handlung ist entbehrlich; vielmehr genügt eine moralische Vorwerfbarkeit. Beispiele für eine schwere Verfehlung wären eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen oder schwerwiegende Beleidigungen.

Der Widerruf muss unter Angabe der Gründe gegenüber dem Beschenkten erklärt werden (§ 531 BGB ), und zwar innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der schweren Verfehlung des Beschenkten (§ 532 BGB ). Als Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs hat der Beschenkte das Geschenk herauszugeben, § 531 Absatz 2 BGB . Sie können insoweit grundsätzlich auch Herausgabe an die beiden Kinder bzw. den Verwalter verlangen bzw. das herausgegebene Geschenk an diese weiterübertragen.

Ob in Ihrem Fall grober Undank vorliegt, kann ohne Kenntnis aller Details (insbesondere der konkreten Verfehlungen Ihrer Tochter) im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend beurteilt werden. Beachtet werden sollte in jedem Fall auch § 534 BGB , der bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (und um eines solche Schenkung kann es sich durchaus handeln, wenn Sie der Sicherung des Unterhalts naher Angehöriger diesen sollte) den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks ausschließt. Andererseits wäre aber auch zu prüfen, ob die Schenkung ggf. unter eine Auflage erfolgte, was bei Nichterfüllung der Auflage einen Herausgabeanspruch gemäß § 527 BGB begründen kann.

Angesichts des hohen Wertes der Schenkung, der Gefahr des „Verprassens" durch Ihre Tochter und nicht zuletzt hinsichtlich der Widerrufsfrist des § 531 Absatz 2 BGB kann ich nur anraten, umgehend einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung unter Einsichtnahme in alle Unterlagen zu beauftragen. Der Kollege kann dann ggf. auch einen möglichen Pflichtteilsentzug prüfen, der gegenüber Abkömmlingen aber grundsätzlich nur unter den strengen Voraussetzungen des § 2333 BGB (z.B. bei böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser, Verurteilung wg. vorsätzlicher Straftat etc.) zulässig ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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