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Gründe für Ablehnung Hundehaltung Vermieter

24.08.2017 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wir möchten als Vermieter eines Mehrfamilienhauses mit 14 Parteien in der Innenstadt einer Großstadt die Hundehaltung bei einem Mieter einer 1 ZKB mit 40 m² ablehnen. Auch den anderen Mietern wurde die Hautierhaltung (Katzen, Hunde etc.) abgelehnt.

In dem von uns gegenseitig unterschriebenen Mietvertrag heisst es zum Thema Tierhaltung:

Jede Tierhaltung....bedarf der Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf die Zustimmung nur verweigern oder widerrufen, wenn sein berechtigtes Interesse als Vermieter das berechtigte Interesse des Mieters an der Tierhaltung unter besonderer Berücksichtigung der Tierart, der Tiergrösse, der Tierhaltung und der von dem Tier ausgehenden Gefahren und Belästigungen überwiegt.


Die Mieterin beantragte die Hundehaltung mit der gewünschten beruflichen Ausrichtung im Bereich der tiergestützten Kinderpsychotherapie. Entsprechende Rassen sind besonders pflegeleicht, menschenfreundlich und nachweislich auch in Wohnungen artgerecht haltbar.
Wir hatten die Hundehaltung abgelehnt, der Mieter antwortete darauf:

"Leider konnten wir aus Ihrer generellen Antwort keine spezifischen Gründe ableiten, die man mit dezidierten und gemeinsam festgelegten Auflagen entkräften könnte bzw. durch Anerkennung deren Substanz akzeptieren muss.

Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Antwort nochmals und unter Würdigung der von meiner Tochter vorgebrachten Argumente - gern auch gegen gemeinsam vereinbarte und nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfenden Auflagen - zu überdenken bzw. Ihre berechtigten Interessen zum Zwecke unserer Würdigung zu spezifizieren.

Für eine zeitnahe Rückmeldung bin ich Ihnen dankbar."

Mit welchen Gründen können wir die Hundehaltung ablehnen, wir wollen dies prinzipiell nicht genehmigen, da wir keine Hunde im Haus wegen Störungen etc. wollen.
24.08.2017 | 21:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten sie, dass schon geringe Abweichungen des Sachverhaltes zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die in Mietverträgen formularmäßig ausgesprochenen Verbote gegen Tierhaltung wurden schon vor einiger Zeit vom BGH für unwirksam erklärt.
Pauschale Erwägungen und/oder Lebenserfahrungen genügen nicht als Begründung, der Vermieter muss die konkreten Störfaktoren, die gegen eine Hundehaltung sprechen, darlegen und begründen.

Hierfür ist eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Mieters und des Vermieters erforderlich.
Dabei sind die Interessen der Mitbewohner und Nachbarn nur ein Aspekt. Ebenso spielen Größe, Zustand, Lage des Wohnhauses eine Rolle.

In Ihrem Fall wäre der Hinweis auf die Größe der Wohnung und die städtische Lage ein Argument.

Außerdem zählen auch Tierspezifische Merkmale wie Größe etc. eine Rolle. Aber auch die bisherige Handhabung des Vermieters sowie die besonderen Bedürfnisse des Mieters müssen in die Interessenabwägung aufgenommen werden.

Wie sie selber schreiben ist es möglich diese Tiere auch in Wohnungen zu halten. Die beruflichen Interessen der Mieterin wiegen hier schwer.

Drohende Verschmutzung oder übermäßige Abnutzung des Mietobjekts (auch das Treppenhaus) müssten konkret belegt werden und können nicht pauschal angegeben werden.
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nicht allein aufgrund der Größe eines Hundes die Vermietung ablehnen darf.

Argumente wie Störung durch Hundegebell müssten zunächst dokumentiert werden um dann ein Verbot zu erreichen.

Ich empfehle auf die bisherige Handhabung zu verweisen und diese mit folgenden Argumenten zu untermauern.
In einem 14 Parteien Haushalt ist ein häufiger Mieterwechsel normal, die Wohnungen werde weniger begehrt sein wenn Tiere im Haus leben (Allergiker bzw. Menschen die Angst vor Hunden haben). Diese Angaben entsprechen allerdings nicht der hinreichenden Konkretisierung die der BGH fordert.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre es natürlich ideal wenn bereits wohnhafte Mieter aufgrund einer Allergie oder krankhafter Angst zum Auszug gezwungen würden.

Wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen sondern "nur" ihre prinzipielle Ablehnung werden sie mit einem Verbot nur geringen Erfolg haben. Versuchen sie auf oben dargelegte Weise eine Untersagung. Vor Gericht werden diese Argumente wohl nicht halten. Es tut mir leid Ihnen keine für sie poitivere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen sie die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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