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Großhändler erlaubt keinen eBay Verkauf


28.10.2016 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Großhändler für Elektronikbedarf aus den Niederlanden erlaubt uns nicht, die von uns erworbenen Artikel über eBay und Amazon zu verkaufen. Wir haben lediglich die Erlaubnis diese in unserem Internetshop anzubieten.

Der Verkauf bei eBay und Amazon ist einem Mitbewerber exklusiv zugesichert worden. Dieser darf die erworbenen Waren bei eBay und Amazon anbieten und verkaufen.

Der Mitbewerber zahlt dafür eine "Gebühr" an den Großhändler. Wenn wir uns nicht an diese Spielregeln halten, werden wir seitens des Großhändlers gesperrt und werden nicht mehr beliefert.

Meine Fragen:

Ist die Vorgehensweise erlaubt, kann man uns den Verkauf bei eBay und Amazon verbieten?

Ist es erlaubt uns zu sperren und uns nicht mehr zu beliefern, insofern wir uns nicht an diese Regeln halten?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

beide Fragen sind zu Ihrem Nachteil zu bejahen:

Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann jede Seite Bedingungen aufstellen, die für den Vertragsschluss entscheidend sein sollen.

Dazu gehört auch die Untersagung bestimmer Arten der Weiterveräußerung.

Kaufen Sie z.B. ein T-Shirt eines bestimmten amerikanischen Marke, dürfen auch nur autorisierte Händler diese Shirts weiter verkaufen.

Ob das moralisch vertretbar ist, steht dabei auf einem anderen Blatt. Rechtlich wird es leider von der Rechtsprechung abgesegnet.

Hält sich ein Vertragspartner nicht an die Bedingungen, kann er auch ausgeschlossen werden.

Das wäre nur dann problematisch, wenn ein Vertragspartner eine Monopolstellung widerrechtlich und mit Schädigungsabsicht ausnutzen würde.

Aber das vermag ich nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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