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Grosser Autoverleih stellt übertriebenen Schadensersatz

| 29.11.2005 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Bei einem namhaften Autoverleih hatte ich zwecks Umzug einen Kleintransporter für einen Tag angemietet. Über Nacht hatte ich diesen in einer Wohntiefgarage geparkt. Am nächsten Morgen war an der Seite eine ca. 8cm lange und 2 cm breite Schramme (Lack bis aufs Blech ab). Dieser Schaden stammt definitief nicht von mir. Aufgrund der Geringfügigkeit habe ich keine Polizei eingeschaltet. Der Verleih stellt mir nun, nach angeblichem Gutachten, eine Re. über ca. 1500 € für die angebliche Beseitigung zu und behauptet noch einen weiteren Kratzer gefunden zu haben zu dem ich mich noch äußern soll. Eine Vollkaskoversicherung hatte ich nicht abgeschlossen.
Was habe ich gegen diese, meines Achtens weit übertriebene Abzocke für Möglichkeiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu der Frage, ob Sie dem Grunde nach für eine Beschädigung zahlen müssen, die Sie selbst nicht verursacht haben, sollten Sie in jedem Fall die Geschäftsbedingungen des Autoverleihers überprüfen. In der Regel enthalten diese aber die Klausel, dass Sie allein für einen Unfallschaden haften, wenn Sie nicht die Polizei hinzuziehen. Diese Klausel ist nach der Entscheidung mehrerer Oberlandesgerichte wirksam. Da Sie keine Polizei gerufen haben, kommen Sie daher um eine Haftung kaum herum (vorausgesetzt, eine derartige Klausel ist in den Vertragsbedingungen enthalten).
Fehlt eine solche Klausel, kann der Verleiher nach einer Entscheidung des AG Mönchengladbach-Rheydt (10 C 59/01) keinen Schadensersatz von Ihnen verlangen, wenn Sie kein Verschulden an den Kratzern trifft.

Wenn ich nun von eienr Verpflichtung dem Grunde nach ausgehe, werden Sie um die Zahlung nur schwer herumkommen. Da der Verleih ja angibt, ein Gutachten zu haben, sollten Sie aber zunächst Einsicht in dieses Gutachten verlangen. Letztenedlich erscheint es zwar durchaus teuer, aber noch möglich, dass eine Reparatur mit Lackieren etc. um die 1500 € kostet.
Ob Sie auch für den weiteren Kartzer verantwortlich gemacht werden können, ist eine Beweisfrage. Wenn bei Anmietung des Wagens ein Protokoll erstellt wurde, dass keinerlei Beschädigungen vorlagen und der Kratzer jetzt bei der Rückgabe auftauchte, hat der Verleih relativ gute Karten, um nachzuweisen, dass die Beschädigung während Ihrer Mietzeit aufgetreten ist.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2005 | 12:35

Wenn ich die Polizei hinzugezogen hätte, wäre das wahrscheinlich eine Anzeige gegen Unbekannt, die höchstwahrscheimlich im Sande verlaufen wäre, da kein Verursacher auszumachen ist. Wie wäre dann die Haftung gewesen. Der Autoverleih hat diese Alleinhaftungsklausel des Mieters.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2005 | 14:07

Ich befürchte leider, dass Sie mit dieser Argumentation wenig Erfolg haben werden.

Das OLG Köln hat hierzu ausgeführt, dass die Klausel auch gerade dazu dient, der Mietwagenfirma die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter zu ermöglichen. Durch die sofortige Hinzuziehung der Polizei hätten Sie zum einen möglicherweise die Feststellung erreichen können, dass ein Verschulden Ihrerseits ausgeschlossen ist. So aber wird die Mietwagenfirma argumentieren, dass es für sie jetzt nicht mehr feststellbar ist, ob Sie tatsächlich kein Verschulden an den Kratzern trifft.

Auf der anderen Seite sagen Sie selbst, dass die Ermittlungen der Polizei "höchstwahrscheinlich" im Sande verlaufen wären. Es bestand aber immerhin die - wenn auch sicher nicht besonders große - Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei mit sofortigen Ermittlungen den Verursacher gefunden hätte.

Aus diesen Gründen wird es schwer - wenn auch nicht unbedingt völlig unmöglich - nachzuweisen, dass Ihre Obliegenheitsverletzung ("Nichtrufen der Polizei") für die Durchsetzung der Interessen der Mietwagenfirma nicht relevant war.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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