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Grober Undank ?

| 14.06.2009 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund ist seit der Scheidung seiner Eltern ( er war damals 9 Jahre alt ) bei seinem Vater aufgewachsen. Nach der Scheidung gab es noch ein halbes Jahr lang Besuchskontakte, dann war die Mutter mit dem jüngeren Bruder verschwunden. Sie soll angeblich in Spanien leben und dort ein Cafe betreiben. Mittlerweile dürfte sie auch dem Rentenalter engegenrücken. Da sie seit über 20 Jahren keinen Kontakt zu ihrem erstgeborenen Sohn hatte, stellt sich die Frage:

Muss mein Freund im Falle eines Pflege- oder Sozialfalles für seine Erzeugerin finanziell aufkommen, oder könnte man deren Verhalten als groben Undank auslegen ?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gem. § 1611 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, sofern der Unterhaltsberechtigte u.a. seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
Durch eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ist somit zu prüfen, ob das Verhalten der Mutter eine Unterhaltsverpflichtung als grob unbillig erscheinen lässt.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.05.2004 (Az.: XII ZR 304/02) den Kontaktabbruch der Mutter als groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme bezeichnet und eine schwere Verfehlung angenommen, mit der Folge das in diesem Fall der zu leistende Unterhalt nicht nur runter gesetzt sondern vollständig versagt wurde.
Der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung kommt somit nach deutschem Recht durchaus in Betracht. Da es sich bei der Frage der groben Unbilligkeit jedoch um eine Wertungsfrage handelt, kommt es letztendlich auf die Entscheidung des Tatrichters an, so dass eine abschließende Entscheidung hier nicht getroffen werden kann.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.06.2009 | 05:58

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