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Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen einer Diebstahlversicherung

| 15.08.2012 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Ausgangssituation:
Ich bin im Besitz einer Versicherung für Fotoapparate, vermittelt durch die P&P Pergande & Pöthe GmbH. Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (http://www.pundpgmbh.de/uploads/File/B3_bedingungen_foto.pdf). Während eines Aufenthalts im Ausland wurde der versicherte Gegenstand entwendet. Nach der Meldung des Vorfalls und dessen Bearbeitung soll der entstandene Verlust nur zu einem Teil (50%)ersetzt werden. Die Begründung seitens der Versicherung: Der Diebstahl geschah Aufgrund grober Fahrlässigkeit.


Schadenshergang:
Bei dem Schaden handelt es sich um einen Diebstahl des Fotoapparates samt Gurt, Objektiv, Kameratasche und eingelegter Speicherkarte.

Der Diebstahl ereignete sich in einem Nachtbus der Firma Tour Peru. Während der zehnstündigen Nachtfahrt von Cusco nach Puno befand sich die Kameratasche in einem normalen Rucksack der unter der Fußablage im Fahrgastraum des Busses deponiert war. Diese Ablage ist konstruktionsbedingt der einzige Aufbewahrungsort für Handgepäck innerhalb des geschlossenen Ersten-Klasse-Abteils dieses Bus-Typs. Die Tickets des Unternehmens sind nur mit einem gültigen Pass zu beziehen und der Fahrgastraum Videoüberwacht. Die Kamera und deren Tasche waren weder vor noch während der Fahrt durch dritte einsehbar.

Während der Nacht durchsuchte einer der Fahrgäste unbemerkt die Rucksäcke der Mitreisenden und nahm mehrere Kameras an sich.

Trotz unruhiger Nachtfahrt, bin ich zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr wiederholt kurz eingenickt. Eine Wegnahme des Rucksacks war jedoch nicht ohne meine Aufmerksamkeit zu erregen möglich. Somit muss der Rucksack an Ort und Stelle geöffnet worden sein, die Kameratasche entnommen und der Rucksack wieder geschlossen worden sein.

Der Schaden wurde von mir nach der Ankunft im Hotel bemerkt. Die Busgesellschaft und die örtliche Polizei wurden daraufhin umgehend von mir informiert.


Frage:
In wie weit ist in diesem Fall der Vorwurf der schweren Fahrlässigkeit angebracht, bzw. ist der entsprechende Abschlag von 50% gerechtfertigt?

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Grundsätzliches:

Das hier relevante Problem besteht darin, ob ein Fall der groben Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht.

Das Versicherungsvertragsgesetz sieht vor, dass sich der Umfang der Leistungspflicht bei grober Fahrlässigkeit nach der Schwere des Verschuldens richtet.

Im Gegensatz zur Verletzung von vertraglich vereinbarten Regeln und Pflichten, die der Versicherungsnehmer zu beachten hat (vertragliche Obliegenheiten), die hier jedoch nach Ihren Angaben nicht gegeben ist, spricht man von einer Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Versicherungsnehmer (aktiv) vorsätzlich und widerrechtlich einen eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.

Grundsätzlich obliegen dem Versicherungsnehmer einer Diebstahlsversicherung auch gewisse Sorgfaltspflichten in Hinblick auf das versicherte Gerät, damit ein Diebstahl möglichst ausgeschlossen wird. Je höherwertig der versicherte Gegenstand ist und je höher die Diebstahlsgefahr in einer konkreten Situation, desto höher sind diese Sorgfaltspflichten an den Versicherungsnehmer.

2. In wie weit ist in diesem Fall der Vorwurf der schweren Fahrlässigkeit angebracht, bzw. ist der entsprechende Abschlag von 50% gerechtfertigt?

Im vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass die abhanden gekommenen Gegenstände höherwertig waren (Fotoapparat samt Gurt, Objektiv, Kameratasche und eingelegter Speicherkarte).

Prinzipiell ist es selbstverständlich auch versicherungsrechtlich erlaubt, (hochwertige) Kameras mit auf Reisen zu nehmen. Schließlich besitzt man einen Fotoapparat vor allem und gerade deswegen, um das Erlebte in Bildern zu dokumentieren. Umgekehrt besteht gerade auf Reisen ein in der Regel erhöhtes Diebstahlsrisiko. Hieraus resultiert daher auch eine erhöhte Verantwortung des Besitzers, mit dem Gegenstand entsprechend aufmerksam umzugehen, um eine mögliche Entwendung auszuschließen, zu unterbinden oder zu erschweren. Folglich war also vorliegend eine erhöhte Vorsicht beim Transport des Apparates geboten.

Die von Ihnen beschriebene Verwahrung der Kamera könnte als grenzwertig einzustufen sein: Einerseits haben Sie die Kameratasche in einem Rucksack unter der Fußablage im Fahrgastraum des Busses deponiert, zumal diese Ablage ist konstruktionsbedingt der einzige Aufbewahrungsort für Handgepäck war. Auf der anderen Seite jedoch hatte es damit sein bewenden und war der Rucksack vor allem während des Schlafes unbeaufsichtigt.

Eine abschließende und eindeutige Aussage, ob grobe Fahrlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist somit eigentlich nahezu nicht möglich. Insoweit lässt sich vorliegend trefflich jede Auffassung vertreten.

Gleichwohl vertrete ich persönlich die Ansicht, dass von Ihnen nicht (wie der Versicherer offenbar meint) verlangt werden kann, während einer Busreise permanent und ohne jede Unterbrechung Blick- und/oder Körperkontakt zum Apparat bzw. dem Rucksack und vor allem dessen Inhalt zu halten oder zu gewährleisten. Dies ist auf einer solchen (Bus-)Reise aufgrund der baulichen Gegebenheiten des Busses und den Sicherheitsbestimmungen für das Verstauen von Gepäck im Bus auch tatsächlich nicht realisierbar.

Nach meiner Rechtsauffassung haben Sie daher das Gerät in ausreichendem Gewahrsam gehalten. Ein Reisender des Ersten-Klasse-Abteils dieses Bus-Typs sollte sich darauf verlassen können, dass eine Verstauung des Fotoapparates in der Kameratasche und im Rucksack unter der Fußablage wohl ausreichend sein sollte, den Diebstahl auszuschließen, zumal der Bus videoüberwacht und die Kamera nicht einsehbar war.

Fazit: Nach alledem tendiere ich vorliegend dazu, den Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit zu
verneinen. Jedenfalls aber halte ich die von der Versicherung angesetzte (Mithaftungs-) Quote von 50% für überhöht.

Können Sie also den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit widerlegen, ist die Versicherung zur kompletten Zahlung verpflichtet.

3. Empfehlung:

Meiner Erfahrung nach lohnt es sich in der Regel immer, sich direkt an einen Rechtsanwalt zu wenden, damit dieser die Korrespondenz mit der Versicherung führt.

Gleichwohl möchte ich Ihnen damit nicht unbedingt eine Klageerhebung gegen den Versicherer raten. Trotz meiner vorstehenden Ausführungen verbleibt ein nicht auszuschließendes Kostenrisko. Ich würde als kostengüstigste Möglichkeit daher empfehlen wollen, zunächst einen Rechtsanwalt vor Ort damit zu beauftragen, sich zunächst außergerichtlich an die Versicherung zu wenden. Eventuell kann hierbei mit dem Versicherer ein für beide Seiten akzeptabler Vergleich herbeigeführt werden. Hierdurch könnte ein Rechtsstreit mit nicht absehbarem Ausgang vermieden werden. Aufgrund der geschildeten Problematik des vorliegenden Falles könnte es zielführender sein, sich einvernehmlich auf eine etwas niedrigere Summe zu einigen, diese jedoch dann auch sicher zu bekommen und den Rechtsstreit zu umgehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.08.2012 | 09:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.08.2012 4,8/5,0
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