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Grobe Fahrlässigkeit bei Wasserschaden?


| 17.08.2006 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte RAe,
FALL: Durch das Befüllen meines Planschbeckens (und das darauf folgende Herausrutschen des Wasserschlauches)auf meiner Dachterrasse (Mietwohnung)habe ich in der unter mir liegenden Wohnung einen Wasserschaden verursacht. Der Schaden wurde sowohl meiner Haftpflicht- und Gebäudeversicherung gemeldet, als auch der Hausratversicherung des Geschädigten. Die Hausratversicherung des Geschädigten übernimmt keinen Schadensersatz, da keine Schäden entstanden sind. (Das heruntergelaufene Wasser wurde sofort vom Geschädigten aufgewischt.) Die Gebäudeversicherung übernimmt den Schaden an den Tapeten und der Holzdecke von circa 2000 Euro.
Die Hausratversicherung des Geschädigten hat meine Wohnung besichtigt, wobei der Sachverständige die kaputten Dehnungsfugen bemängelt hat. Diese Dehnungsfugen wurden vom Vermieter (der auch der Geschädigte ist) 4 Tage nach dem Besuches des Sachverständigen komplett neu verfugt.
Die Gebäudeversicherung hat meine Wohnung nicht besichtigt, da mir der Geschädigte keinen Termin über den Besuch des Sachverständigen genannt hat, und ich zum Zeitpunkt des Besuches dieses Sachverständigen nicht anwesend war.
SCHADENSHERGANG: Der Schlauch wurde von mir in das Planschbecken gelegt, und durch das Fußteil der Sonnenliege am Herausrutschen gehindert. Während des Befüllvorganges war ich anwesend, außer zum Zeitpunkt eines Telefonanrufes von circa 30 Minuten. In dieser Zeit befand ich mich in einem anderen Raum meiner Wohnung. Warum der Schlauch herrausgerutscht ist weiss ich nicht. Ich kann nur vermuten, dass die Liege bei meinem Aufstehen vom Planschbeckenrand gerutscht ist und der Schlauch dadurch frei lag.
Der Vermieter weiss seit 3 Jahren, dass ich im Sommer ein Planschbecken auf der Dachterrasse habe.

NUN ZU MEINER FRAGE: Kann mir grobe Fahrlässigkeit von meiner Haftpflichtversicherung vorgeworfen werden, so dass ich den entstandenen Schaden selbst bezahlen muss?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst sollten Sie Ihre Versicherungsbedingungen genau überprüfen.

Nach dem Gesetz, § 152 VVG, hat die Haftplichtversicherung nur bei Vorsatz keine Leistungspflicht. Das kann aber insoweit auch anders geregelt werden und ergibt sich dann aus den Versicherungsbedingungen.

Weiter sollten Sie Ihren Mietvertrag dahingehend überprüfen, ob in den von Ihnen gezahlten Nebenkosten - was in der Regel der Fall ist - auch die Kosten für die Gebäudeversicherung enthalten sind. Wenn das der Fall ist, kann der Vermieter von Ihnen direkt keinen Schadenersatzanspruch geltend machen, da die Versicherung seine Schäden am Gebäude gezahlt hat (BGH, VIII ZR 28/04).

Zu klären ist an Hand der Versicherungsunterlagen aber auch, ob ein Regress der Versicherung gegen Sie als Mieter ausgeschlossen ist.

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei Wasserschäden ist die Rechtsprechung schier unerschöpflich und sehr unterschiedlich.

Während einige Gerichte - z.B. OLG Oldenburg - sehr hohe Anforderungen stellen, entscheiden andere Gerichte großzügiger.

Sie sollten sich hier auf den Standpunkt stellen, dass Sie die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen haben ( Befestigen des Schlauches ).

Das Telefonat wird man Ihnen nicht zum Vorwurf machen können. Da Sie die notwendige Befestigung vorgenommen haben, sollten Sie sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es nicht erforderlich war, das Wasser abzustellen.

Es wird hier wesentlich darauf ankommen, dass die Befestigung vorhanden war. Grobe Fahrlässigkeit liegt nämlich nur dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Davon wird man hier nach meinem Dafürhalten nicht sprechen können.

Letztendlich und darauf muss ich Sie hinweisen, wird es aber auf die Sicht eines Gerichts ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bohle




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"Durch erneutes Lesen meiner Versicherungspolice habe ich festgestellt, dass nur bei Vorsatz ein Ausschluß der Leistungspflicht besteht. Da ich die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen habe, habe ich nun auch keine Bedenken, dass mir die Haftpflichtversicherung grobe Fahrlässigkeit zur Last legt. Vielen Dank für die prompte Antwort. "