Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.380
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grobe Fahrlässigkeit: Zwang zur Änderung der Hausratversicherung?

| 01.11.2017 15:45 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur Eintrittspflicht einer Wohngebäudeversicherung

Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt,

bei einer Versicherungsgesellschaft sind eine Wohngebäudeversicherung sowie eine Hausratversicherung abgeschlossen worden. Im vergangenen Jahr ist die Wohngebäudeversicherung aktualisiert worden, d.h. die Regulierung von Schäden durch grobe Fahrlässigkeit ist neu in den Vertrag aufgenommen worden. Die Hausratversicherung ist hingegen, da der Versicherungsnehmer eine andere, im Haus wohnhafte Person ist, nicht aktualisiert worden (sie enthält also keine Hinweise zur Regulierung von Schäden durch grobe Fahrlässigkeit).
Nun ist ein Sturmschaden auf dem Grundstück eingetreten (jedoch nicht am oder im Haus). Die Wohngebäudeversicherung sieht eine eindeutige Regelung für diesen Schaden bis zu einer Maximalsumme vor.
Die Versicherungsgesellschaft erkennt den Schaden zwar prinzipiell an, argumentiert aber, da Wohngebäudeversicherung und Hausratversicherung zu unterschiedlichen Konditionen bestünden (also einmal mit und einmal ohne grobe Fahrlässigkeit-Klausel), dass man sich seitens der Versicherung überlege, wie kulant man sich zeigen werde. Heißt im Klartext, dass die Summe zur Beseitigung des Schadens nicht bis zur genannten Maximalsumme übernommen wird (die tatsächlichen Kosten für das Entfernen und den Abtransport werden die vertraglich festgelegte Maximalsumme überschreiten), wenn die Hausratversicherung nicht auch in Kürze aktualisiert wird (es geht natürlich um die Klausel wegen grober Fahrlässigkeit). Der aktuelle Schaden hat weder etwas mit der Hausratversicherung zu tun, da ja kein Hausrat beschädigt worden ist, noch handelt es sich um einen Schaden, der aus grober Fahrlässigkeit entstanden ist.

Meine Fragen lauten:
(1) Liegt hier nicht ein Fall von Nötigung vor? Kann ein Versicherungsvertreter einen Versicherungsnehmer zum Aktualisieren des (in diesem Fall irrelevanten Hausrats-) Vertrages zwingen, indem er eine höhere oder niedrigere Summe in einem durch eine andere Versicherung zu regulierenden Schaden in Aussicht stellt?
(2) Besteht - ungeachtet der Vorteile, die die Klausel bietet - überhaupt ein Zwang für den Versicherungsnehmer, eine Hausratversicherung mit Schadensregulierung in Fällen grober Fahrlässigkeit abzuschließen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!
01.11.2017 | 18:32

Antwort

von


(115)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihren Fragen:

(1) Liegt hier nicht ein Fall von Nötigung vor? Kann ein Versicherungsvertreter einen Versicherungsnehmer zum Aktualisieren des (in diesem Fall irrelevanten Hausrats-) Vertrages zwingen, indem er eine höhere oder niedrigere Summe in einem durch eine andere Versicherung zu regulierenden Schaden in Aussicht stellt?

Nötigung gem. § 240 StGB setzt Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel voraus, mit dem der Nötigende zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Ankündigung der Versicherung, man werde einen Schaden nur dann vertragsgemäß regulieren, wenn ein bestimmter Vertrag abgeschlossen wird, ist zwar rechtswidrig, aber kein empfindliches Übel in diesem Sinne, da Ihnen zugemutet werden kann, diesem Ansinnen standzuhalten.

Sie haben eine Wohngebäudeversicherung, die nach Ihren Angaben eintrittspflichtig ist. Der Umfang der Eintrittspflicht ergibt sich aus den bestehenden Verträgen. Macht sie dies nun von zusätzlichen Bedingungen abhängig, wie das Eingehen anderer Konditionen, so verhält sie sich vertragswidrig. Denn es kommt bei solchen Versicherungen immer auf das sogenannte Schadenereignis bzw. den zu diesem Zeitpunkt gültigen Bestimmungen an. Siehe hierzu meinen Rechtstipp unter http://www.123recht.net/Schadenereignis-in-der-Bauversicherung-__a158336.html

Sie können daher darauf bestehen, dass der Schaden gemäß den zum Schadenereignis gültigen Bestimmungen voll übernommen wird. Weder grobe Fahrlässigkeit noch Kulanz spielen insoweit eine Rolle. Unabhängig davon fällt Ihnen bezüglich des Sturmschadens sicherlich keine grobe Fahrlässigkeit zur Last.


(2) Besteht - ungeachtet der Vorteile, die die Klausel bietet - überhaupt ein Zwang für den Versicherungsnehmer, eine Hausratversicherung mit Schadensregulierung in Fällen grober Fahrlässigkeit abzuschließen?

Nein, ein solcher Zwang würde gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen, der ein Ausfluss aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz darstellt. Die Privatautonomie ist grundrechtlich geschützt. Ein sogenannter Kontrahierungszwang ist hier definitiv nicht gegeben. Sie können frei entscheiden, mit wem Sie welche Verträge abschließen wollen.

Falls weiterhin etwas unklar sein sollte oder Sie noch ergänzende Informationen benötigen, so nutzen Sie bitte die Nachfrageoption ohne Mehrkosten. Ansonsten hoffe ich, dass Sie rundum zufrieden mit meiner Beratung sind und würde mich über eine volle Punktzahl bei Ihrer Bewertung sehr freuen.

Gerne stehe ich Ihnen auch, falls erforderlich, für ein etwaiges weiteres Vorgehen gegen Ihre Versicherung zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 26.12.2017 | 15:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetente, exakte und verständliche Beantwortung meiner Fragen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ganz herzlichen Dank für Ihre freundliche Bewertung, über die ich mich sehr freue. Gerne bin ich auch bei weiteren Fragen für Sie da, insbesondere zum Baurecht und Immobilienrecht und Fragen mit Notarbezug. Mit den besten Grüßen aus Münster, Andreas Neumann
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.12.2017
5/5,0

Sehr kompetente, exakte und verständliche Beantwortung meiner Fragen!


ANTWORT VON

(115)

Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht