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Grob-Abschätzung für ‚Wert’ des Zugewinns an Familien-Eigenheim (> Bar-Ausgleich)

| 25.01.2012 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Guten Tag,

für Ihren schnellen Überblick zuvor meine derzeitige Lebenssituation und der Beweggrund meiner Bitte um Rat:

Ich bin seit 10.April 1992 verheiratet mit 2 Kindern, unsere Familie lebte im (schuldenfreien) Fami-lien-Eigenheim. Mittlerweilen (seit April 2010) wohnt meine Frau leider in einem getrennten Haus-halt mit den Kindern (Mietswohnung in der Nähe), ich bewohne aktuell noch das Familien-Eigenheim. Meine Frau arbeitet selbst Teilzeit als verbeamtete Oberstudienrätin, ich bin bei Siemens angestellt und arbeite neuerdings ebenfalls Teilzeit). Unsere Tochter ist mittlerweilen volljährig (19 Jahre, kurz vor dem Abitur), der Sohn 15 Jahre alt (Gymnaisum 8.Klasse). Während bei der Tochter auch mit einem Auszug gerechnet werden muß (Ausbildungsstelle / später evtl. Studium) wohnt der Sohn wohl noch einige Jahre zu Hause bei der Mutter.

Da wir aus persönlichen Beweggründen eine Scheidung vermeiden möchten, machen wir uns schon lange Gedanken über die Alternative einer ehevertraglichen Einigung. In der bisherigen Zeit der Trennung hatten wir uns in Bezug auf unsere Bar-Ersparnisse bereits einvernehmlich geeinigt, mo-natlich zahlte ich einen selbst veranschlagten Kinder-Unterhalt. Hinsichtlich des Ausgleichs des Fa-milien-Eigenheims sowie der Renten-Ansprüche während der Kindererziehung steht eine Einigung jedoch noch aus. Ebenso besteht genauerer Klärungsbedarf bzgl. der Weiterführung des Kinder-Unterhalts (Auszug Tochter / Sonder-Ausgaben).

Für eine (einvernehmliche) Fixierung der Eckwerte für die Zukunft fehlen uns jetzt grundlegende juristische Eckwerte (Anlehnung an die Gesetzgebung bei Scheidung). Da diese im Sinne einer ein-vernehmlichen Einigung zu sehen sind, würden uns dabei grundlegende (Berechnungs-) Mechanis-men und groben Anhaltswerte genügen.

Für jeden der oben angesprochenen offenen Punkte (Ausgleich Haus, Ausgleich Rente, Kinder-Unterhalt) verfasse ich eine extra Anfrage und stelle diese praktisch gleichzeitig ein – bei Interesse könnten diese auch gerne von Ihnen komplett angenommen werden…


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AUSGLEICH FÜR DES ZUGEWINN-ANTEILS MEINER EHEFRAU AM FAMILIEN-HEIM:

Die folgenden Überlegungen zum Zugewinn-Ausgleich meiner Frau am seinerzeit gemeinsam be-wohnten Familien-Eigenheim sind von einer ganz besondere Konstellation / Historie zwischen mir und meinen Eltern begleitet, nämlich dem (grundbuchlichen) Vermachen des (schuldenfreien) Rei-henhauses meiner Eltern an mich VOR der Ehe und der Rückschenkung dieses Hauses an meine Eltern im Gegenzug zu einer Schenkung von 400.000 DM WÄHREND der Ehe. Damit konnte dann während der Ehe das Familien-Eigenheim gekauft werden (grundbuchlich auf mich geschrieben).
Für Ihre Einschätzung hierzu nochmal die Zeitpunkte / Beträge und sonstige Fakten [Ehemann = ich / Eltern = meine Eltern]:

Bereits VOR Eheschließung (Eheschließung am 10.April 1992): Haus der Eltern im Besitz des E-hemanns (Kauf zum damaligen Kaufpreis von 650.000 DM / Schenkung an Sohn/Ehemann mit grundbuchlicher Eintragung erfolgte im April 1990)

WÄHREND der Ehe (im Juni 1993) Rückschenkung des Hauses der Eltern an die Eltern und im Ausgleich dafür Bar-Schenkung von 400.000 DM von Eltern an Ehemann um den Erwerb des Fami-lien-Heims zu ermöglichen. Dies geschah voll einvernehmlich mit der Ehefrau.

KAUF des FAMILIEN-HEIMS zum damaligen Kaufpreis von 795.000 DM dann entsprechend im Juni 1993, finanziert über die Bar-Schenkung der Eltern (400.000 DM), ein Bank-Darlehen der Ehe-leute (190.000 DM) sowie ein zinsloses Darlehen der Eltern an die Eheleute (80.000 DM) und letzt-endlich Ersparnisse (125.000 DM). Grundbuchlich eingetragener Besitzer war/ist der Ehemann.

Während der Ehezeit konnten beide (Bank + Eltern) DARLEHEN GETILGT werden (Beteiligung beider Eheleute). Die eingeflossenen Ersparnisse wurden nach Umzug der Ehefrau (wie oben er-wähnt) bereits einvernehmlich ausgeglichen. Dem Ehemann allein zuzuordnen war/ist somit der Schenkungsbetrag von seinen Eltern (seinerzeit 400.000 DM).

Für den Wert des Familien-Heims heute wurden bislang keine Abschätzungen eingeholt [Rei-heneckhaus mit ausgebautem 2.Stockwerk, Wohn-/Nutzfläche 135/50 m2, 500 m2 Grund, in Neuke-ferloh = Östlicher Stadtrand von München / Baujahr 1988 – grobe Eigenschätzung 400.000-450.000 Euro]

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Im Rahmen der geschilderten Verhältnisse bitte ich um Ihre Einschätzung des meiner Ehefrau zuzu-ordnenden /zustehenden Immobilien-Zugewinns. Dabei bitte ich beim Vergleich VOR (der Ehe) vs. NACH (der Trennung) und entsprechender Zugewinn-Bestimmung um Unterscheidung folgende 3 Varianten:

A) Ehemann bringt das Haus der Eltern in die Ehe mit ein, d.h. Zuordnung zum Besitz des Ehe-menns VOR der Ehe (incl. Indizierung = Inflations-Ausgleich). Besitz des Ehemanns jetzt (NACH der Trennung) ist das Familien-Eigenheim.

B) Anstatt des Hauses wird beim Ehemann VOR der Ehe der Schenkungsbetrag von 400.000 DM veranschlagt (incl. Indizierung = Inflations-Ausgleich)

C) wie B, nur dasselbe bei Verzicht auf Indizierung = Inflations-Ausgleich

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Besten Dank für Ihre Bemühungen !

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Bestimmungen insgesamt - im Hinblick auf das gesamte Vermögen - erfolgt.

Bei beiden Ehegatten ist das gesamte Anfangs- und Endvermögen zu berechnen. Eine unterschiedliche Differenz bei den Ehegatten ist dann durch Zahlung einer Geldsumme (an den Benachteiligten) auszugleichen. Es findet insoweit keine Ausgleichung im Hinblick auf einzelne Vermögenswerte (z.B. das Haus) statt.

Eine endgültige und seriöse Beantwortung der Frage, ob, von wem und in welcher Höhe eine Zahlung im Falle einer gerichtlichen Klärung zu erbringen wäre, ist so ohne Weiteres nicht möglich. Hierfür benötigt man:

- Anfangsvermögen Ehemann,
- Endvermögen Ehemann,
- Anfangsvermögen Frau,
- Endvermögen Frau.


Gleichwohl möchte ich Ihnen unter Zugrundelegung Ihres Anliegens und Ihrer Schilderung einen ersten groben Anhaltspunkt für eine einvernehmliche Regelung geben.

Das erste Haus war in Ihrem Alleineigentum, als die Ehe geschlossen wurde. Das zweite Haus ist nach Ihrer Darstellung jetzt in Ihrem Alleineigentum und war es auch im Zeitpunkt der Trennung.

Ihr Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung:
Wert des damaligen Hauses im Zeitpunkt der Eheschließung;

Ihr Vermögen im Zeitpunkt der Trennung:
Wert des jetzigen Hauses im Zeitpunkt der Trennung;

Die Differenz ist Ihr Vermögenszuwachs.

Dem steht (jedenfalls hinsichtlich Immobilien) kein Vermögenszuwachs der Ehefrau gegenüber.

Damit wäre die Hälfte Ihres Vermögenszuwachses der Ehefrau gegenüber auszugleichen.


Es kann jeweils (Wert damaliges/jetziges Haus) entweder nur eine DM-Euro-Umrechnung erfolgen oder aber die Geldentwertung zusätzlich berücksichtigt werden. In letzterem Fall sind die Werte jeweils mit der zwischenzeitlichen Inflationsrate zu multiplizieren (Bsp.: 100 % Inflation in 20 Jahren => ein damaliger Wert von 10.000 € wird jetzt durch 20.000 € ersetzt).


In der von Ihnen aufgeführten Variante B) wäre bei Ihrem Anfangsvermögen anstatt des Zeitwertes des ersten Hauses bei Eheschließung der Betrag von 400.000 DM anzusetzen und umzurechnen - wiederum entweder mit oder ohne Inflationseinrechnung, jedenfalls in Euro.

Diese Varaiante würde nicht dem gesetzlichen Zugewinnausgleich entsprechen, kann aber natürlich einvernehmlich frei vereinbart werden.



Ich hoffe, Ihnen mit der ersten Einschätzung geholfen zu haben. Für eine weiter gehende Tätigkeit in Ihrem Fall, die der vorliegende Beitrag natürlich nicht ersetzen kann, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Selbstverständlich können Sie bei einer Unklarheit auch gerne von der kostenlosen Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2012 | 15:13

Sehr geehrter Herr Huppertz,

zunächst vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Fragestellungen - Sie konnten mir die gewünschte grobe Erst-Einschätzung in meinem Sinn vermitteln !...

Da es sich hier um einen ganz entscheidenden Aspekt handelt, würde ich abschließend noch um kurze ergänzende Klärung des folgenden Sachverhalts bitten:

Zum Thema eines Ausgleichs OHNE oder aber MIT Inflations-Berücksichtigung bemerkten Sie:
"Es kann jeweils (Wert damaliges/jetziges Haus) entweder nur eine DM-Euro-Umrechnung erfolgen oder aber die Geldentwertung zusätzlich berücksichtigt werden..."

- Hier wäre mir die Wertung des "kann" sehr wichtig: Wer entscheidet / bestimmt über die beiden Möglichkeiten, d.h. aus meiner Perspektive aus gefragt: habe ich - gemäß Scheidungs-Prozedere - den Anspruch auf die Berücksichtigung des Inflations-Ausgleichs ?

Im Voraus nochmal für Ihre Bemühungen dankend verbleibe ich momentan mit freundlichen Grüßen

Roland Bürger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2012 | 17:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.


Sie können alleine deshalb - natürlich einvernehmlich - eine der beiden Möglichkeiten frei wählen, da Sie eine Vereinbarung anstreben. Es gilt Vertragsfreiheit. Diese ist nur insoweit eingeschränkt, als dass nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen werden darf.

Dies wäre bei beiden Varianten nicht der Fall.

Falls ein Versorgungsausgleich nach der Scheidung durchgeführt würde, würde folgendes gelten:

1. Ein Ausgleich für eine Geldentwertung im engeren Sinne, also dafür, dass eine Währung an Wert verliert, findet nicht statt. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt.

2. Eine Verteuerung wird berücksichtigt. Hierzu wird das Anfangsvermögen indexiert. Dieses wird mit dem Verbraucherpreisindex im Zeitpunkt der Scheidung multipliziert. Es wird der Lebenshaltungskostenindex (www.destatis.de) angewandt, auch wenn es um Grundstücke geht. Das Endvermögen wird nicht indexiert Umgerechnet wird ja auf den Zeitpunkt der Scheidung. So sollen Anfangs- und Endvermögen vergleichbar gemacht werden.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 23.02.2012 | 19:53

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"Die Antwort von Hr. Huppertz war gemessen am Einsatz voll zufriedenstellend. Auch die Nachfrage wurde in diesem Sinn bearbeitet und führte zur Klärung des Sachverhalts. Es wurde neben der allgemein-juristischen Sachlage auch sehr gut auf die persönliche Lagerung des Falls eingegangen ! - Vielen Dank ! "
FRAGESTELLER 23.02.2012 4,6/5,0
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