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Großmutter verstorben, zuvor Bestellung eines Treppenlifts.

11.05.2014 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

im Februar 2013 hat meine Großmutter einen Treppenlift in Auftrag gegeben. Sie war in Pflegestufe I eingestuft. Ein Antrag auf wohnumfeldverbessernde Maßnahme wurde bei der Pflegekasse gestellt. Ein Überprüfung durch den MDK hat es noch nicht gegeben. Die Zustimmung der Pflegekasse liegt nicht vor.

Dieser Treppenlift wurde dem Treppenverlauf individuell angepasst. Die Auftragsbestätigung war am 25.02.2014. Der Lift kostet inkl. Mwst. 11.300 Euro.
Nun ist meine Großmutter am 23.04.2014 verstorben. Der Lift wird nicht mehr benötigt und wurde auch nicht installiert.
Nach bereits erfolgter Anzahlung von 3.405,01 Euro, wird nun noch eine Restforderung von 2.557,99 Euro verlangt. Begründung des Unternehmens lautet, dass sich die Produktionskosten auf 5.963 Euro belaufen.
In der Rechnung erscheinen lediglich global folgende Posten (Treppenlift, Fernbedienung, Ladestation, Schienenfarbe, Polsterfarbe, Sicherheitsgurt) ohne weitere Begründung oder Auflistung der Arbeitsstunden.
Fragen: Ist dieser Anspruch berechtigt? Welche Chancen bestehen gegen den hohen Rechnungsbetrag anzugehen? Muss die Pflegekasse ihren Anteil leisten?

Mit freundlichen Grüßen
11.05.2014 | 22:53

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Grundsätzlich werden die Erben durch den Abschluss eines Kaufvertrages (hier besteht nach § 651 BGB ein sog. Werklieferungsvertrag - mit Anwendung des Kaufrechts) umfassend verpflichtet.

Den Erben Ihrer Großmutter stehen die gleichen Rechte zu wie Ihrer Großmutter als Käuferin des Treppenlifts.
Der für Ihre Großmutter spezielle angepasste Treppenlift stellt nur für Ihre Großmutter ein sinnvoll nutzbarer Gegenstand dar.
Vor diesem Hintergrund sind die Erben zur Annahme des Treppenlifts nicht verpflichtet.

Die Erben können sich insoweit auf den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB berufen.
Die Einwendung nach § 275 BGB bewirkt, dass der Erfüllungsanspruch des Verkäufers entfällt bzw. undurchsetzbar ist.
Hieraus folgt auch, dass grundsätzlich die Leistungsgefahr beim Gläubiger liegt.

Braucht der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3 BGB nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Absatz 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Die Voraussetzungen des § 280 Absatz 1 BGB sind jedoch nicht erfüllt, weil weder die Erben noch Ihre Großmutter eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben.

Der Zahlungsanspruch des Treppenlifterbauers ist nicht begründet.

Die Pflegekassen können nach § 40 Absatz 4 SGB XI subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird.
Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 2 557 Euro je Maßnahme nicht übersteigen.

Da der Antrag vor dem Ableben Ihrer Großmutter gestellt worden ist, muss hierüber auch eine Entscheidung durch die Pflegekasse erfolgen.

Wenn Sie es wünschen helfe ich Ihnen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung bzw. Abwehr der Zahlungsansprüche gerne weiter. In diesem Fall mögen Sie sich mit mir per E-Mail in Verbindung setzen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2014 | 00:54

Bedeutet dies im umkehrschluss, dass die Anzahlung von dem Unternehmen zurück gefordert werden kann ? Und vielen Dank für Ihre super Beratung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2014 | 01:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In der Konsequenz bedeutet dies die von Ihnen erklärte Annahme.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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