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Grillgerät/Säulengrill neu / Diebstahl


| 18.05.2007 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/in,

Folgender Sachverhalt:
Ich wohne zur Miete in einer Eigentumswohnung, wobei die anderen Wohnungen städtische Wohnungen sind. In unserem Haus hing folgendes Schreiben (ohne Briefkopf, ohne Stempel und Unterschrift) aus:

"Grillgeräte/Gartenmöbel
Sämtliche in den Außenanlagen aufgestellten Grillgeräte und Gartenmöbel sind nach der Benutzung, spätestens am gleichen Abend wieder wegzuräumen. Die dauerhafte Aufstellung ist nicht zulässig. Wir werden entsprechend Kontrollen durchführen und bei Zuwiderhandlung die kostenpflichtige Entsorgung dieser Utensilien beauftragen.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
Ihr Verwalter
Gebäude- u. Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH "

Bisher habe ich meinen Grill in der Nähe der Mülltonnen abgestellt. Da gab es aber auch Beschwerden.
Als ich das letzte Mal gegrillt hatte, habe ich den Säulengrill nicht weggeräumt, sondern an die alte Schloßmauer gestellt. Dort befinden sich nur ältere Bäume und Sträucher. Der Grill hat weder bei Mäharbeiten u.ä. gestört. Gartenmöbel wurden grundsätzlich am gleichen Tag weggeräumt.
Am 10.05.2007 stellte ich fest, dass der Grill verschwunden ist. Daraufhin sprach ich am 11.05.07 mit der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH. Ich erhielt nur eine patzige Antwort des Mitarbeiters, Herrn Wirth: "Wir haben den Müll entsorgt." Ich wies Herrn Wirth darauf hin, dass dieser "Müll" mein Eigentum ist und der Grill fast neu ist.
Kaufdatum des Edelstahlgrills: 14.04.2007 Preis 45,99 €
(Kaufbeleg liegt vor)
Da es sich um eine riesige Grundstücks- und Gartenfläche handelt, fragte ich bei der Hausverwaltung auch nach, warum es keine Möglichkeit gibt einen Platz für die Grillgeräte zu finden. Dazu bekam ich bis heute keine Antwort.
Aus Gründen des Brandschutzes habe ich den Grill nach Gebrauch nie in den Keller gestellt. (Die glühende Asche rutscht im Säulengrill nach unten und kann über Tage heiß bleiben.)

Soll ich diesen Vorgang zur Anzeige bringen?
Ist die Gebäudegesellschaft berechtigt einfach Privateigentum zu entsorgen?

Mit freundlichen Grüßen





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Dem Verwalter ist es nicht erlaubt, den in dem von Ihnen zumindest auch genutzten Garten abgestellten Grill zu entsorgen. Selbstverständlich behalten Sie Ihr Eigentum an dem Grill, der sich im Garten befindet.

Möglicherweise besteht hier das Recht, den Grill zunächst zu entfernen, jedoch muss dieser auf Anfrage wieder herausgegeben werden. Allein die von Ihnen zitierte Ankündigung des Verwalters der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH, wonach der Verwalter die kostenpflichtige Entsorgung für den Fall der Zuwiderhandlung in Aussicht stellt, vermag das Vorgehen nicht zu rechtfertigen. Sie sollten daher schriftlich die Herausgabe des Grills verlangen und für den Fall, dass dieser tatsächlich entsorgt worden ist, Schadensersatz in Höhe des belegbaren Neupreises verlangen.

Nach Ihren Schilderungen erscheint die Verwirklichung eines Straftatbestandes wahrscheinlich. Ein Diebstahl dürfte aufgrund des gezielten Entsorgens jedoch ausscheiden. Für den Diebstahl ist die Absicht rechtswidriger Zueignung erforderlich, die bei einem von vornherein geplanten Wegwerfen bzw. Zerstören einer Sache fehlt. Durch das Entsorgen in den Müll dürfte jedoch eine Sachbeschädigung verwirklicht worden sein. Daher können Sie den Vorgang auch bei der Polizei bzw. Staatsanwalt anzeigen. Zudem wird ein Strafantrag erforderlich sein, der ebenso dort zu stellen ist.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen für ein weiteres Vorgehen in Ihrer Angelegenheit viel Erfolg und verbleibe zunächst

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 16:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kraft,
könnten Sie mir ein Anschreiben für die Verwaltungsgesellschaft
erstellen bzw. diese Anschreiben ?
Welche Kosten entstehen für mich ?

MfG
U.Trommer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2007 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für das entgegen gebrachte Vertrauen.

Ich habe Ihnen eine E-Mail mit den gewünschten Informationen zukommen lassen.

Einstweilen wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen

Kraft
Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kraft,
herzlichen Dank für Ihre schnelle und gute Antwort.
MfG
"