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Grenzzaun aus Pflanzsteinen auf Nachbargrundstück

11.10.2019 04:53 |
Preis: 79,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sachverhalt:

Grundtstück geerbt: Wegen unklaren Grenzverhältnissen, Grundstück vermessen lassen.
Nachbar hat seine Mauer aus Pflanzsteinen (auf 20 Metern Länge ca. 12 Pflanzsteine nebeneinander, in die er jeweils einen Tuja-Baum gepflanzt hat, die mittlerweile ca. 3 Meter hoch sind), in einer Entfernung von ca. 20 cm zur Grundstücksgrenze auf mein Grundstück gebaut. D. h., 20 cm von der Grenze plus die Tiefe der Pflanzsteine von ca. 30 cm, das ergibt mehr als einen Meter (einschließlich des Gefälles), die der Nachbar von meinem Grundstück in Besitz hat.
Zur Verdeutlichung: Der Nachbar hat sein Grundstück ca. 80 cm erhöht. Diese Erhöung wird ca. 50 cm auf meinem Grundstück fortgeführt, erst dann beginnt das Gefälle ca. 80 cm breit – das sind 1,20 Meter, die der Nachbar sich auf meinem Grundstück befindet.

Der Grenztermin fand am 24.02.2017 statt. Ab dem Zeitpunkt ist mir der o. a. Umstand bekannt.

Ich will auf der Grenze einen Sichtschutzzaun errichten, was durch die gegebenen Umstände nicht möglich ist.

Fragen:
Wann endet der Verjährungszeitraum?
Kann ich noch auf Rückbau der Einfriedung pochen, auch wenn mein Vater dies vorher jahrelang geduldet hat?
Darf ich diese Pflanzsteine einfach auf das Grundstück des Nachbarn zurückstellen (nur mit technischem Gerät möglich)?
Darf das Gefälle der Erhöhung sich auf meinem Grundstück befinden oder muss es sich auf dem Nachbargrundstück befinden?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Hier haben Sie ganz grundlegend einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB , da Ihr Eigentum durch die Mauer und Bäume beeinträchtigt wird. Dieser Anspruch verjährt nach §§ 195ff. BGB innerhalb von drei Jahren, hier im Falle zum 31.12.2020, da Sie seit 2017 Kenntnis von den Umständen haben.

Davon abgesehen sollte eine eigenmächtige Beseitigung Ihrerseits auf jeden Fall vermieden werden. Hier wäre der Nachbarn mit Frist zur Beseitigung aufzufordern und erst nach der zweiten Frist sollte eine Selbstvornahme angedacht werden.

Der Nachbar kann sein eigenes Grundstück bis zur Grenze erhöhen, eine Einwirkung durch das Gefälle, welches auf Ihr Grundstück geht, ist aber zu unterlassen.

Hier ist aber fraglich inwiefern Ihnen die Kenntnis des Rechtsvorgängers anzurechnen ist. Hier ist jedenfalls denkbar, dass der Rrechtsvorgänger die Bebauung bewilligt oder genehmigt hat.

Hatte der Rechtevorgänger Kenntnis von der Grenzüberschreitung, so wäre der Anspruch verjährt, dies würde sich auch auf Sie auswirken.

Dass der Rechtsvorgänger Kenntnis hatte, müssen aber nicht Sie beweisen, sondern die Gegenseite. Sie könnten als argumentieren, dass es erst in 2017 positive Kenntnis gab und daher der Anspruch noch nicht verjährt ist.

Darüber hinaus ist aber auch § 47 Abs. 1 NachbG NRW beachtlich. Einen Beseitigungsanspruch kann nur innerhalb der ersten 6 Jahre nach Anpflanzung verlangt werden. Ihr Anspruch ist daher ggf. ausgeschlossen.

Hier geht es aber um die Abstände von Bäumen und Hecken. Insoweit als dass kein Baum oder Hecke betroffen ist, wäre Ihr Anspruch, wenn die Kenntnis des Rechtevorgängers nicht belegt ist, noch nicht verjährt.

Sie könnten den Nachbarn zum Handeln auffordern und ggf. Eigenvornahme androhen, sollten hier aber genügend Frist setzten und nicht sofort selber handeln.

Mit freundlichen Grüßen

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