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Grenzzaun


04.09.2007 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Seit einigen Jahren haben wir mit unseren Nachbarn wegen eines Grenzzaunes Probleme.
2003 hat mich der Nachbar mündlich aufgefordert einen gemeinsamen Grenzzaun zu errichten. Wir haben Angebote eingeholt und waren uns fast einig. Einer Kostenteilung habe ich auch zugestimmt.
Da der genaue Grenzverlauf nicht bekannt war, der Grenzstein war nicht mehr aufzufinden, habe ich vorgeschlagen die Grenze neu vermessen zu lassen.

Den mündlichen Antrag über einen Grenzzaun habe ich schriftlich bestätigt:

„Zaun auf der Grundstücksgrenze….

Hiermit erklären wir, dass wir mit der Errichtung eines Zaunes auf der Mitte der Grenze… einverstanden sind.
Ebenso sind wir einverstanden, die Hälfte der Bau – und Vermessungskosten zu übernehmen.“
Unterschriften

Der Nachbar hat diese Bestätigung ignoriert und einen Zaun gegen meinen ausdrücklichen Widerspruch auf der von ihm angenommenen Grenze errichtet.

Ich habe auf eigene Kosten vermessen lassen und dabei wurde festgestellt, dass der Zaun nicht auf der Grenze, sondern auf unserem Grundstück steht.
Den Nachbarn habe ich auf Beseitigung verklagt und den Prozess jetzt gewonnen.

Der Anwalt des Nachbarn hat nunmehr aufgefordert einem Zaun auf der Grenze zuzustimmen

Frage:
Ist die schriftliche Bestätigung des mündlichen Antrages von unserem Nachbarn ein Verlangen gemäß §32 Nachbarrechtsgesetz NRW zur Errichtung eines Grenzzaunes und kann ich nun einen Grenzzaun allein errichten, da der Nachbar seit über zwei Monaten (2003 bis 2007) nicht mitgewirkt hat?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Der alte Zaun mußte beseitigt werden. Wie es jetzt weitergeht ist zunächst offen.

Ihr Nachbar möchte einen neuen Zaun errichten. Sie möchten auch einen Zaun errichten.

Das Nachbarrechtsgesetz sieht aber eine gemeinsame Errichtung vor : "... gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Die Unterhaltungskosten sind zu teilen : "Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer je zur Hälfte".

"Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten".

Demnach ist für die Frage, obe Sie den Zaun alleine errichten dürfen entscheidend, ob Sie Ihren Nachbarn schriftlich zur Mitwirkung bei der Errichtung eines (neuen) Zaunes aufgefordert haben. Eine entsprechende Aufforderung zur Errichtung eines neuen Zaunes kann ich aus dem von Ihnen zitiertem Schriftstück nicht entnehmen.

Vielmehr haben sind Sie durch die Bestätigung nur Ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber Ihrem Nachbarn nachgekommen und haben Ihre Zweifel an der Richtigkeit des Grenzverlaufs geäußert.

Im Zuge der Errichtung des Zauns sind Fragen über den Grenzverlauf aufgekommen, die nun als geklärt anzusehen sind - leider erst in einem gerichtlichem Verfahren.

Ein neuer Zaun müsste das vorgesehene Verfahren neu durchlaufen. Bitte vergegenwärtigen Sie sich erneut, daß Sie den Zaun gemeinsam errichten müssen und deshalb gemeinsam etwa Beschaffenheit, Bauart , Form und Farbe auswählen müssen. Aufgrund der Probleme der Vergangenheit rate ich Ihnen bezüglich des Zaun so gut es geht vorab gemeinsam mit dem Nachbarn Regelungen (etwa durch schriftlichen Vertrag) zu treffen.

Der Verlauf des Zauns dürfte jetzt als geklärt gelten. Lassen Sie sich notfalls den Zaun genau beschreiben, und versuchen Sie Ihre Ansprüche an den Zaun weitmöglichst zu beschreiben (z.B. Hersteller, Typ, Farbe, Preis etc.).


Ein Detail könnte dabei sich dabei zu Ihren Gunsten auswirken :

Der Nachbar kann nicht verlangen, dass Sie einem Zaun "zustimmen", sondern nur, das Sie bei der Errichtung des Zauns "mitwirken" - fordern Sie den Nachbarn auf, bei einem gemeinsamen Zaun mitzuwirken.

Beachten Sie dabei unbedingt die weiteren gesetzlichen Vorgaben insbesondere die des Baurechts.

Im Endergebnis rate ich Ihnen aber auch aus weiteren Gründen davon ab, jetzt einen Alleingang zu starten, denn der Nachbar und dessen Anwalt werden in diesem Falle wohl kaum untätig zusehen. Versuchen Sie alles mögliche einen gemeinsamen Zaun auch gemeinsam zu errichten. Telefonieren Sie doch einmal mit dem Anwalt, und schildern Sie Ihre Sicht der Dinge und machen Sie Vorschläge, wie Sie zu einem gemeinsamen Zaun kommen könnten.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt




Nachbarrechtsgesetz - Nordrhein-Westfalen (NachbG-NRW)

Einfriedigungen

§ 32 Einfriedigungspflicht

(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.


(2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das
a) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder

b) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken.

(3) Als gewerblich genutzt im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt nicht ein Grundstück, das erwerbs- gärtnerisch genutzt wird.


§ 33 Einfriedigungspflicht des Störers

Gehen unzumutbare Beeinträchtigungen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück aus, so hat der Eigentümer dieses auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrund- stücks insoweit einzufriedigen, als dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder, falls dies nicht möglich oder zumutbar ist, gemildert werden können.


§ 34 Ausnahmen
Eine Einfriedigungspflicht besteht nicht, wenn und soweit
a) die Grenze mit Gebäuden besetzt ist,

b) Einfriedigungen nicht zulässig sind oder

c) im Falle des § 32 in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Einfriedigungen nicht üblich sind.

§ 35 Beschaffenheit
(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.


(2) Bietet die Einfriedigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen.


§ 36 Standort der Einfriedigung
(1) Die Einfriedigung ist auf der Grenze zu errichten, wenn sie

a) zwischen bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken oder

b) zwischen einem bebauten oder gewerblich genutzten und einem Grundstück der in § 32 Abs. 2 genannten Art liegt.

In allen übrigen Fällen ist sie entlang der Grenze zu errichten.


(2) Die Einfriedigung muß von der Grenze eines Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festge- setzt ist, 0,50 m zurückbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder § 33 nicht gestellt worden ist. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken,


a) die in gleicher Weise wie das einzufriedigende bewirtschaftet werden oder

b) für die nach Lage, Beschaffenheit oder Größe eine Bearbeitung mit landwirtschaftlichem Gerät nicht in Betracht kommt.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Einfriedigung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden ist und ihr Abstand dem bisherigen Recht entspricht.


(4) Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung, die einen geringeren als den nach Absatz 2 vorgeschriebenen Abstand einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen drei Jahren nach der Errichtung Klage auf Beseitigung erhoben hat; diese Frist beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.


(5) Wird eine Einfriedigung, mit der ein geringerer als der nach Absatz 2 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, durch eine andere ersetzt, so gilt Absatz 2.


(6) Ist die nicht auf der Grenze zu errichtende Einfriedigung eine Hecke, so sind die für Hecken geltenden Vorschriften des XL Abschnitts anzuwenden.


§ 37 Kosten der Errichtung
(1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen.


(2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenn

a) das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oder

b) das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.

(3) Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungs- kosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend. Ist nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen. Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu berücksichtigen.


(4) Der Eigentümer des anderen Grundstücks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat auch in diesem Falle nur eine Vergütung gemäß Absätzen 2 und 3 zu zahlen.


(5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen.


§ 38 Kosten der Unterhaltung

(1) Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer je zur Hälfte, wenn und sobald für sie oder ihre Rechtsvorgänger die Verpflichtung zur Tragung von Errichtungskosten begründet worden ist.


(2) § 37 Abs. 3 gilt entsprechend.


§ 39 Ausnahmen

Die §§ 32 bis 38 gelten nicht für Einfriedigungen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und oberirdischen Gewäs- sern.

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 22:40

Meine Frage wurde nicht klar beantwortet:

Ist die schriftliche Bestätigung des mündlichen Antrages von unserem Nachbarn ein Verlangen gemäß §32 Nachbarrechtsgesetz NRW zur Errichtung eines Grenzzaunes und kann ich nun einen Grenzzaun allein errichten, da der Nachbar seit über zwei Monaten (2003 bis 2007) nicht mitgewirkt hat?

Ergänzung vom Anwalt 04.09.2007 | 22:28

Bitte beachten Sie auch folgenden Link :

http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Zivilgericht/Einzelverfahren/miete/Nachbarrecht.pdf

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