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Grenzwand/Nachbarschaftswand

03.08.2008 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr haben wir ein Grundstück mit einem heruntergekommenen und fast verfallenen Haus (Bj. um 1820) und daran angebauten Nebengebäuden gekauft. Anfang des Jahres haben wird alles abreißen lassen, um neu bauen zu können.
Die Nebengebäude standen kurz vor oder auf der Grundstücksgrenze bzw. auch zum Teil auf dem Nachbargrundstück. Richtig ist dies nicht nachvollziehbar, da der Grenzverlauf nicht bekannt ist. Als neue Eigentümer des Grundstückes hatten wir uns letztes Jahr bei allen Nachbarn persönlich vorgestellt und den Abriss vorab angezeigt. Das entgültige Abrissdatum wurde dann allen schriftlich mitgeteilt.

Mittlerweile gibt es bzgl. der abgerissenen Nebengebäude einen nachbarschaftlichen Konflikt. Unser Nachbar behauptet bzw. steht auf dem Standpunkt, dass die Rückwand der abgerissenen Nebengebäude sein Eigentum wäre, da diese wohl vor ferner Zeit einmal angeblich mit seinen nicht mehr existenten Nebengebäuden verbunden waren. Das konnte von uns im Vorfeld aber nicht visuell festgestellt werden. Die Rückwand war von der Seite des Nachbarn verputzt und mit Kletterpflanzen bewachsen.
Beim Abriss ist gemäß meiner umfangreichen Fotodokumentation ersichtlich, dass die Rückwand mit den Seitenwänden des Nebengebäudes im Verbund gemauert war. Auch das Dach lag auf der gesamten Länge auf der Rückwand auf.
Weiterhin verstrickt sich der Nachbar in Widersprüchlichkeiten, da er uns schriftlich angezeigt hat, dass eine zweite ihm gehörende Mauer (parallel zur Rückwand) von uns widerrechtlich abgerissen wurde.
Den Wunsch zum Erhalt der Rückwand der Nebengebäude hat unser Nachbar uns nicht schriftlich angezeigt (weder bei der Anzeige der Abbrucharbeiten noch direkt bei den Abbrucharbeiten).

Derzeitig sind wir dabei unsere Außenanlagen zu gestalten und unser Nachbar beginnt auf Höhe des ehemaligen Nebengebäudes (auf unserer Grundstücksseite) eine Mauer neu zu errichten. Gegen den Neubau der Mauer haben wir nichts, jedoch soll er sich an das sächsische Nachbarrechtsgesetz halten und auf seiner Grundstücksseite die Einfriedung errichten.

Weiterhin besitzt der Nachbar im vorderen Grundstücksbereich eine eigene Grenzmauer, die baulich sehr desolat ist und sich in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Wir sehen hier eine große Gefahr für Personen und Sachwerte. Dies wurde von uns schon am Jahresanfang dem Nachbarn schriftlich angezeigt und wir baten um fachgerechte Sanierung. Bisher ist hier nichts gemacht worden.

Anbei unsere Fragen:

(1) Haben wir beim Abriss der ursprünglichen Bebauung evtl. Fehler begangen?
(2) Muss unser Nachbar seinen erhobenen Besitzanspruch auf die Rückwand unserer Nebengebäude nachweisen, oder stehen wir hier in der Pflicht?
(3) Welche Konsequenzen können sich ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass der Nachbar der Eigentümer der Mauer ist?
(4) Darf der Nachbar die Mauer wie beschrieben wieder errichten, oder muss er sich an das SächsNRG halten?
(5) Kann ich die Bauaktivitäten stoppen, bis der Grenzverlauf wiederhergestellt ist?
(6) Bis wann kann ich die fachgerechte Sanierung der Mauer einfordern und wann sollte ich das Bauordnungsamt einschalten?

Generell suchen wir nach einer einvernehmlichen Lösung. Jedoch sind die Fronten sehr verhärtet.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

1)Wenn ich Ihre Schilderung zugrunde lege, dann haben Sie mit dem Abriss keinen Fehler begangen. Wenn ein Teil des Gebäudes auf dem Grundstück des Nachbarn stand, dann handelt es sich um einen sogenannten Überbau.

Der Teil des Gebäudes, der auf dem fremden Grundstück steht, geht aber nicht in das Eigentum des Inhabers des überbauten Grundstücks über, sondern er bleibt im Eigentum desjenigen, dem das Grundstück gehört, von dem aus überbaut wurde.

Da das Gebäude daher in Ihrem Eigentum stand, konnten Sie es auch abreißen.

2) Wie gesagt, stand die Rückwand Ihrer Nebengebäude nicht im Eigentum des Nachbarn.

3) Sie haben nichts zu befürchten, da der Nachbar nicht Eigentümer der abgerissenen Mauer war. Diese war eben keine einfache Mauer, sondern die Rückwand eines Gebäudes und damit auch Teil dieses Gebäudes.

4) Der Nachbar muss sich selbstverständlich an das Nachbarschaftsrecht halten. Keinesfalls darf er eine Mauer auf Ihrem Grunstück errichten.

5) Sie sollten auf jeden Fall sofort tätig werden, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Der Bau der Mauer stellt eine Eigentumsstörung gemäß § 1004 BGB dar. Sie können Unterlassung verlangen. Sie sollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine einstweilige Verfügung erwirken, um den Bau zu stoppen.

6) Sie können verlangen, dass der Nachbar die Mauer saniert, wenn von Ihr eine Gefahr ausgeht. Auch eine einsturzgefährdete Mauer stellt eine Eigentumsstörung gem. § 1004 BGB dar. Auch die Beseitigung dieser Gefahr können Sie gerichtlich geltend machen. Auch können Sie das Bauordnungsamt einschalten. Dies würde ich an Ihrer Stelle auch tun.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

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