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Grenzwand - Niederschlagswasser und Gestaltung

31.05.2011 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag!

Wir sind Eigentümer eines EFH in Bayern.
Auf einer Seite des Grundstückes befindet sich eine ca 7m lange Einfahrt, die zum Carport (6m) führt.
Parallel dazu, befindet sich ebenfalls die Einfahrt und die gemauerte Garage beim Nachbarn.
Getrennt werden die Grundstücke im Bereich der Einfahrt durch eine vor 10 Monaten von 50cm auf 1,60m erhöhte Grenzwand (steht nicht auf der Grenze, sondern beim Nachbarn und schließt an der Grenze ab). Die Garagenwand verlängert diese Flucht weiter bis auf insgesamt 13m.
Schon während des Baus der Wand, habe ich den Nachbarn darauf hingewiesen, dass das Niederschlagswasser, das auf der Mauer entsteht, auf sein Grundstück abzuleiten wäre. Leider wurde ich dann abends, nach meinem Arbeitstag vor vollendete Tatsachen gestellt und musste feststellen, dass die aufgemauerten Dachsteine sich in unsere Richtung neigen und das Niederschlagswasser somit auf unser Grundstück läuft. Hinzu kommt, dass sie 10cm überstehen.
Ich habe dies danach zwar bemängelt und angesprochen aber letztlich darüber hinweggesehen (und gedanklich ein Strichlein auf unserer Gutmensch-Guthabensseite verzeichnet)
Frage hierzu: Ist die vorhandene Mauer so zulässig? (mit Rechtsgrundlage)
Nun ist es so, dass wir diese Wand im Rahmen einer Gartenneugestaltung farblich verändern möchten. Der Nachbar legt jetzt sein Veto ein und möchte die Wand jedoch nur in weiß gestrichen haben. Auf keinen Fall in der von uns gewünschten Farbe. Von seinem Grundstück aus, kann er die Wand nicht sehen.
Frage hierzu: Dürfen wir die Wand nach unseren Vorstellungen farbig gestalten? (mit Rechtsgrundlage)
Oft wird auf diesem Portal diese Frage mit §1004 BGB beantwortet.
Mich interessiert in diesem Zusammenhang die Parallele zu folgendem Urteil:
http://www.kostenlose-urteile.de/Nachbarschaftsstreit-Klage-aus-erzieherischen-Massnahmen-verstoesst-gegen-Schikaneverbot.news10924.htm

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Ist die vorhandene Mauer so zulässig? (mit Rechtsgrundlage)

Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass es sich um eine so genannte Grenzmauer handelt.

Die Zulässigkeit einer solchen Mauer beurteilt sich grundsätzlich nach nachbarrechtlichen und allgemein zivilrechtlichen Gesichtspunkten. Im Gegensatz zu allen übrigen Bundesländern existiert in Bayern kein abschließendes Nachbargesetz. Aus diesem Grund müssen die allgemeinen Vorschriften aus der Bauordnung zur Bestimmung der entsprechenden Rechtsverhältnisse herangezogen werden.

Hiernach sind Mauern grundsätzlich bis zu einer Höhe von 1,80 m genehmigungsfrei. Die Höhe der Mauer ist in Ihrem Fall also nicht zu beanstanden genauso wie der Abstand zur Grenze ( dieses ist bei einer Grenzmauer ja eigentlich auch logisch).

Nun müsse noch geprüft werden, ob die Mauer unter allgemeinen zivilrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig ist. Wenn ich richtig verstanden habe fließt aufgrund der baulichen Beschaffenheit der Mauer Abwasser auf Ihr Grundstück. Dies stellt grundsätzlich eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, so dass die Rechtmäßigkeit der Mauer hier im Hinblick auf § 1004 BGB problematisch ist.

Zugleich liegt nach Ihrer Schilderung hier ein Überbau vor, so dass Sie gegebenenfalls einen Rechtsanspruch auf eine so genannte Überbaurente hätten.

2.Nun ist es so, dass wir diese Wand im Rahmen einer Gartenneugestaltung farblich verändern möchten. Der Nachbar legt jetzt sein Veto ein und möchte die Wand jedoch nur in weiß gestrichen haben. Auf keinen Fall in der von uns gewünschten Farbe. Von seinem Grundstück aus, kann er die Wand nicht sehen.Frage hierzu: Dürfen wir die Wand nach unseren Vorstellungen farbig gestalten?

Der Verweis der Kollegen auf dieser Plattform in ähnlich gelagerten Fällen auf § 1004 BGB ist meines Erachtens völlig zutreffend.

Wie bereits ausgeführt gibt es in Bayern nämlich kein spezielles Nachbarrecht und somit auch keinen speziellen ausgestalteten gesetzlichen nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch, so dass auf den allgemeinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB zurückzugreifen ist.

Hier müsste es zunächst eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung geben. Es müsste also eine Beeinträchtigung im Sinne einer Störung vorliegen.

Hier haben Sie schon ein passendes Urteil gefunden wie ich sehe, welches genau auf Ihren Fall passt. Zwar ist der Richter in seiner Entscheidung grundsätzlich frei und ein anderes Gericht könnte auch grundsätzlich anders entscheiden, die Rechtsauffassung des Amtsgerichts München ist meines Erachtens aber vorzugswürdig und korrekt.

Da nämlich die Nachbarn hier überhaupt gar nichts mitbekommen von der Gestaltung der Mauer, liegt meines Erachtens schon gar keine Beeinträchtigung beziehungsweise relevante Störung vor.

Weitere Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch wäre, dass der Anspruchssteller (also Ihr Nachbar) keine Duldungspflicht hat.

Gem. § 921 BGB besteht aber die ausdrückliche gesetzliche Vermutung, dass Sie beide zur Nutzung der Mauer berechtigt sind. Hieraus lässt sich meines Erachtens auch zusätzlich eine entsprechende Duldungspflicht des Nachbarn ableiten.

Vor dem Hintergrund, dass hier tendenziell eher Sie entsprechende Ansprüche hätten (siehe oben) sollten Sie versuchen mit Ihrem Nachbarn eine gütliche Einigung zu finden.

§ 921 BGB

Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241


Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2011 | 21:02

Guten Abend Herr Newerla,

zu Ihren Erläuterungen habe ich folgende Rückfragen:

Können wir vom Nachbarn einen Rückbau und eine ordnungsgemäße Ausführung der Mauerentwässerung forden?

Bzgl. Überbau: Sie bringen eine Überbaurente ins Spiel. Was wäre, wenn wir eine eigene Mauer bauen (die wir gestalten wie wir möchten), dies aber wg. des Überbaus nicht können, wenn wir auf gleiche Höhe bauen möchten? Müsste er den Überbau entfernen?

Da er an unserem Grundstück auf dem Weg zu seiner Einfahrt evtl. vorbeikommt (siehe ursprg. Beschreibung des Grundstückes), würde er doch etwas mitbekommen. Ändert dies etwas an Ihrer Empfehlung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2011 | 23:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.Können wir vom Nachbarn einen Rückbau und eine ordnungsgemäße Ausführung der Mauerentwässerung forden?

Einen Rückbau der Mauer könnten Sie grundsätzlich nicht verlangen, einen Rückbau der Entwässerung können Sie jedoch grundsätzlich verlangen.


2.Bzgl. Überbau: Sie bringen eine Überbaurente ins Spiel. Was wäre, wenn wir eine eigene Mauer bauen (die wir gestalten wie wir möchten), dies aber wg. des Überbaus nicht können, wenn wir auf gleiche Höhe bauen möchten? Müsste er den Überbau entfernen?

Den Überbau müsste er unabhängig von Ihrer eigenen Mauer nicht entfernen, sofern ihm nicht Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, vgl. § 912 BGB.

Etwas anderes wäre nur dann möglich, wenn Sie sofort nach Errichtung des Überbaus Widerspruch eingelegt hätten, vgl. § 912 BGB.

Hierzu kann ich Ihrer Schilderung lediglich entnehmen, dass dieses nicht geschehen ist , sondern Sie den Zustand vorübergehend sogar geduldet haben.


3. Da er an unserem Grundstück auf dem Weg zu seiner Einfahrt evtl. vorbeikommt (siehe ursprg. Beschreibung des Grundstückes), würde er doch etwas mitbekommen. Ändert dies etwas an Ihrer Empfehlung?

Nein, dieses ändert grundsätzlich nichts an meinen diesbezüglichen Ausführungen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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