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Grenzwand


02.12.2007 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Mein Nachbar baut eine Garage als Grenzbebauung wie in NRW erlaubt 9x3 m.
Das gesamte Gebäude incl. Wohnhaus wird verklinkert nur die Wandseite der Grenzbebauung wird mit otisch unansehnlichen Kanksandsteinquadern (ca. 50 x 50 cm ) unverputzt, erstellt.
Gibt es Vorgaben, wie die Wand einer Grenzbebauung optisch auszusehen hat?
Darf ich die Grenzwand zu meinem Grundstück mit Rankgittern oder Lampen versehen (ohne Zustimmung des Nachbarn?)

-- Einsatz geändert am 02.12.2007 16:31:13

-- Einsatz geändert am 02.12.2007 16:44:15
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sich das gesamte Mauerwerk der betroffenen Garagenwand auf dem Grundstück Ihres Nachbarn befindet und demnach die Grenzwand sich im alleinigen Eigentum Ihres Nachbarn befindet.

Damit steht diesem auch zunächst einmal grundsätzlich das Recht zu, die Wand so zu gestalten, wie er möchte.

Gleichwohl gibt es in der Bauordnung für Nordrhein-Westfalen die Regelung, dass bauliche Anlagen nicht verunstaltend wirken dürfen, zudem könnte auch der -so weit ein solcher für Ihr Baugebiet existiert- Bebauungsplan hierzu Vorschriften enthalten.
Nach Ihrer Beschreibung der Gestaltung der Wand dürfte es sich aber nicht um eine verunstaltende Gestaltung handeln.
Zudem ergibt sich für einen Nachbarn bei von diesem so empfundenen optischen Beeinträchtigungen grundsätzlich kein subjektiver Anspruch auf Tätigwerden des Nachbarn bezüglich der Gestaltung.

Aus der Tatsache, dass Ihr Nachbar alleiniger Eigentümer der Grenzwand ist, ergibt sich auch die Antwort auf Ihre zweite Frage: ohne dessen Zustimmung dürfen Sie nicht ohne weiteres die Wand mit Rankgittern oder Lampen versehen.
Hierzu bedürften Sie der Zustimmung Ihres Nachbarn.

Ich würde Ihnen insofern das Gespräch mit diesem anraten, um eine einvernehmliche Lösung in Ihrem Sinne zu erwirken.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und bedaure, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort auf Ihre Frage geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 11:53

Vielen Dankf für die ausführliche Antwirt.
Eine Nachfrage:
Wenn mir mein nachbar die schriftl. Einwilligung gibt, an der Grenzwand Rankgitter, Lampen oder Sichtblenden anzubringen.
Kann dies Einwilligung beliebig zurückgenommen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

eine solche Einwilligung könnte von Ihrem Nachbarn grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden.

Nur unter ganz engen Voraussetzungen könnte dies -angenommen die Rankgitter usw. wären bereits über einen ganz erheblichen Zeitraum an der Wand vorhanden- als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden und damit ggf. unzulässig. Darauf können und sollten Sie sich aber keinesfalls verlassen, da eine solche Einstufung sehr vage wäre.

Sie könnten jedoch ggf anstreben, die schriftliche Einwilligung inhaltlich entsprechend näher auszugestalten, was z.B. die Dauer der Vereinbarung angeht oder die Voraussetzungen, unter denen die Rücknahme der Einwilligung möglich sei soll.
Ob sich Ihr Nachbar hierauf einlässt, ist natürlich eine andere Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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