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Grenzverletzung; Hausfriedensbruch; Sachbeschädigung;

| 19.08.2015 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft dass öffentlich-rechtliche Nachbarrecht (Baurecht: BauGB, BauNVO, Landesbauordnung, Baugenhemigung) UND das zivilrechtliche Nachbarrecht (BGB, Nachbarrechtsgesetz).

Guten Tag,

mein Grundstücksnachbar hat mit dem Bau einer massiven, Carport-ähnlichen, schräg überdachten Terrasse begonnen, deren Konstruktion an seine Hauswand angebaut wurde und die exakt auf der Grundstücksgrenze endet. Eine Dachtraufe würde bereits in mein Grundstück hineinragen bzw. wäre zu Reinigungszwecken nur über mein Grundstück erreichbar.
Eine nachbarschaftliche Abstimmung im Vorfeld hat nicht stattgefunden, eine nachbarschaftliche Zustimmung meinerseits zu dem Bau ist mithin auch nicht erfolgt.
Das Bauordnungsamt (NRW) hat den Bau inzwischen stillgelegt, unter anderem, weil dazu weder eine Bauanzeige noch eine Bauanfrage eingegangen war. Es will nun dem Architekten des Bauherrn eine Frist einräumen, entsprechende Baupläne zur Genehmigung vorzulegen.

Offensichtlich im Zuge der bereits erfolgten Bauarbeiten waren auf meinem knapp zwei Meter hoch mit einem Sichtschutzzaun umfriedeten Grundstück in unmittelbarer Grenznähe drei Tannen (Stammdurchmesser etwa 10-15 cm) exakt auf Höhe Zaunes abgesägt worden. (Der gesamte Baum- und Strauchbestand an der Grenze ist mehr als 40 Jahre alt; das Haus des Nachbarn war vor ca.15 Jahren errichtet worden, er und seine Familie wohnen dort seit etwa 5 Jahren.)

Meine Fragen:

1) Wie kann ich den Bau der überdachten Terrasse verhindern bzw. den Rückbau der bereits errichteten Teile erreichen?

2) Wie verhalte ich mich bzgl. des Absägens der Bäume: Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Zivilklage auf Schadenersatz?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft dass öffentlich-rechtliche Nachbarrecht (Baurecht: BauGB, BauNVO, Landesbauordnung, Baugenhemigung) UND das zivilrechtliche Nachbarrecht (BGB, Nachbarrechtsgesetz).


Im ersteren Fall müssten Sie sich beim zuständigen Bauamt (untere Bauaufsichtsbehörde) als drittbetroffener Nachbar auf sogenannte subjektive Nachbarrechte berufen können z.B. darauf, dass die bauliche Anlage Ihres Nachbarn Abstandsregelungen (Belichtung, Belüftung) der Landesbauordnung NRW nicht einhält, oder z.B. dass (ab-)wasserrechtliche Vorschriften verletzt sind. Ggf. gibt es auch einen Bebauungsplan. Weiter könnten Vorschriften des Natur- und Umweltrechts verletzt sein. Hier sollten Sie Sich mit dem zuständigen Bauamt in Verbindung setzen.

DANEBEN ist auch angezeigt ggf. zivilrechtlich gegen die Verletzung Ihres Eigentums bzw. der Bepflanzung Ihres Grundstücks vorzugehen. Neben §§ 906, 1004 BGB (analog) kommt dabei insbesondere das Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) zum tragen. „Das private Nachbarrecht ist on nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnissen und daher vom Grundsatz wechselseitiger Rücksichtnahme geprägt. Die nachbarrechtlichen Verhaltenspflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den nachbarrechtlichen Landesgesetzen, ... konkretisiert. In Nordrhein-Westfalen gilt das Nachbarrechtsgesetz vom 15. April 1969 ... Ziel des Gesetzes ist es, einen gerechten Ausgleich zwischen den oft gegensätzlichen Interessen der Nachbarn zu finden. Es enthält u.a. Regelungen über Grenzabstände für Gebäude und für Pflanzen sowie zu Einfriedigungen" (Quelle: www.justiz.nrw.de). Hier besteht in NRW wohl die Möglichkeit sich an Schiedspersonen zu wenden.

Es handelt sich wohl um einen sogenannten Grenzbau d.h. um einen Bau auf der (vermeindlichen) Nachbargrenze. Deshalb weise ich noch auf §§ 912 und 919ff BGB hin, weil es ggf. gilt ersteinmal feststellen zu lassen, wo genau die Grenze verläuft.

Mittel der Wahl wäre es ggf. zivilrechtlich eine einstweilige Verfügung gegen den Nachbarn anzustrengen.

Wiewohl Schadensersatzansprüche sich aus einer Verwirklichung von Straftatbeständen ergeben könnten (§ 823 Abs. 2 BGB ivm. z.B. Sachbeschädigung), würde ich abraten wollen Strafanzeigen anzustrengen, die im nachbarrechtlichen Konflikten kaum weiterführen.

Sollte eine Schlichtung nicht weiterführen, rate ich Ihnen dazu juristischen Rat einzuholen, weil ggf. viel auf dem Spiel steht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2015 | 14:41

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

zunächst herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.
Sie schreiben in Ihrer Beantwortung: "Mittel der Wahl wäre es ggf. zivilrechtlich eine einstweilige Verfügung gegen den Nachbarn anzustrengen."
Meine Nachfrage: Beziehen Sie diese ggf. anzustrebende Einstweilige Verfügung auf die potenzielle Nicht-Errichtung des Baus, auf eine mögliche Rückbau-Verfügung des bereits bestehenden Teils, oder auf die Leistung möglicher Schadenersatzansprüche?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2015 | 15:24

Besten Dank für die Nachfrage,


die mir tatsächlich auch die Möglichkeit gibt noch anzumerken, dass Gesichtspunkte der Verjährung bzw. Verwirkung (beim "Angriff" auf Ihre Bäume) d.h. der zeitliche Ablauf eine Rolle spielen.

Mit dem Hinweis auf mögliche Eilrechtsmittel wollte ich ausdrücken, dass man auch aus juristischen Gründen schnell reagieren sollte. Es geht darum das Bauvorhaben, dass Sie ggf. angreifen können erst gar nicht entstehen zu lassen. Demgegenüber hätten Schandesersatzansprüche eher noch Zeit.


MfG


P. Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 19.08.2015 | 15:36

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FRAGESTELLER 19.08.2015 4/5,0
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