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Grenzüberbauung durch Vollwärmeschutz


29.09.2007 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo Fachleute

Wir haben an einem Einfamilienhaus eine komplette Vollwärmeschutzmaßnahme durchgeführt.

Das Anwesen hat einen Vorbau der direkt an die Straße angrenzt.
Das Haus steht also mit seiner Straßenfront direkt auf der Grundstücksgrenze, was wohl in den 50 Jahren noch erlaubt war.
Zuerst hatten wir am eigentlichen Haus Außenisolierung und an diesem Vorbau nur Innenisolierung vorgehabt.

Der Mieter ( selbst Archtitekt) hatte dann gegen die Innenisolierung wegen befürchteter Schimmelbildung sein Veto eingelegt.
Daraus folgend hatten wir uns entschlossen, an diesem Vorbau auch Außenisolierung aufzubringen, aber an die Problematik "Hineinragen in den öffentlichen Raum" nicht gedacht.

Jetzt kommt ein Schreiben der Stadtverwaltung, dies nachträglich genehmigen zu lassen, was ja nicht verwerflich ist.
Aber gleichzeitig wird angekündigt, dass Genehmigungskosten in Höhe von 100-200 € /halben Quadratmeter dieser, in den öffentlichen Raum hinragenden Fläche, fällig würden.

Dies ist jetzt die eigentliche Frage: Die Fläche die jetzt in den
öffentlichen Raum hineinragt beträgt 10,2 qm.
Es könnte also jetzt eine Genehmigungsgebühr in Höhe von :

10,2 qm = 20,4 halbe Quadratmeter * 200 € = 4080 € anfallen.
Dieses Verlangen wäre ja meines Erachtens hirnrissig.

Da würden wir glatt diese Isolierung zur Straßenseite wieder entfernen.

Kann mir jemand Hilfestellung geben, was hätte es gekostet, wenn ich rechtzeitig vor der Isolierung, dieses Hineinragen in den öffentlichen Raum, hätte genehmigen lassen.

Wenn dann auch so ein ähnlicher Betrag verlangt worden wäre, hätten wir das Isolieren dieser Straßenfront unterlassen.

Irgendwann hatte ich mal in so einem Forum gelesen, das Hineinragen in den öffentlichen Raum ist zwar anzeigepflichtig aber in Baden Württenberg nicht genehmigungspflichtig.

Das Haus in unserem Fall steht in Heidelberg.

Gibt es vielleicht sonst noch Argumentationshilfen um die Genehmigungskosten in Richtung kleiner 100 € zu senken.

Ich hoffe auf Hilfestellung

Gerhard Reis



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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wie Sie selber schildern war die Umbaumaßnahme genehmigungspflichtig und Sie hatten jedoch keine erforderliche Baugenehmigung beantragt.

Die zuständige Behörde / Gemeinde kann für die erteilung einer Baugenehmigung eine Gebühr verlangen.

Dazu müsste man in die jeweilige Gebührensatzung die bei Ihnen gilt nachsehen. Auskunft erhalten Sie diesbezüglich bei Ihrem Bauamt.

Natürlich können die Gebühren für eine nachträgliche Genehmigung nicht einfach höher sein. Solche Gebühren dürfen keine Bestrafungsfunktion haben. Lediglich wenn für die Genehmigungsbehörde ein erhöhter Aufwand nun besteht, könnten auch höhere Gebühren verlangt werden. Dies kann jedoch im Rahmen Ihrer Anfrage nicht geklärt werden.

Sie können aber auch nicht sagen, hätte ich eine Baugenehmigung beantragt und erfahren, wie teuer das ist, so hätte ich nicht (oder nicht so) umgebaut, denn Sie waren ja gerade dazu verpflichtet vorab eine Genehmigung einzuholen.

Anhand Ihrer Schilderung vermute ich jedoch auch eher folgendes:

Sie müssen einerseits Ihre Baumaßnahmen, sofern dies möglich ist, nachträglich genehmigen lassen und die dazu anfallenden festgesetzen Gebühren zahlen.

Sofern Sie nun nachträglich "mehr" zahlen sollen als üblich, schätze ich, dass Ihnen gegenüber ein zusätzlich Bußgeld verhängt wurde.

Wenn man ohne erforderliche Baugenehmigung baut stellt dies eine Ordnungswifrigkeit dar, welche durch ein Bußgeld geahndet wird. Auch daegen können Sie dem Grunde nach nichts machen. Jedoch besteht bezüglich der Höhe des Bußgeldes immer ein gewisser Spielraum. Diesbezüglich wäre allerdings eine individuell Prüfung des Falles vor Ort erforderlich, um hier eine verbindliche Aussage zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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