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Grenzgestaltung


| 07.08.2007 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sachlage:

Wir haben 1990 gebaut und erst als im Jahr 1991 unser direkter Nachbar baute, haben wir uns Gedanken über die Grenzeinrichtung gemacht und gemeinsam mit dem Nachbarn entschieden die Grenzlinie durch einen 10 cm breiten einbetonierten kleinen Sockel klar zu definieren. Dieser Sockel verläuft genau auf der Grenze, so dass dieser Sockel also zu je 5 cm in beider Grundstücke reinreicht. Wir haben danach auf unserer Seite eine Thujenreihe gesetzt, die wenn sie 2 m Höhe erreicht hätte auf diesem Niveau gehalten werden sollte. Unser Nachbar wollte diese von seiner Seite pflegen und wir von der unsrigen. So brauchte er auf seiner Seite nichts pflanzen, da der Platz auf seinem Grundstück zwischen Terrasse und Grundstücksgrenze zu knapp (65cm) geworden wäre. 1994 verkaufte unser Nachbar sein Grundstück an ein offensichtlich nettes junges Ehepaar. Dieses Thema wurde auch angesprochen und sie waren auch mit dieser Regelung einverstanden. So wie mit dem Vorgänger besprachen wir auch mit dem Nachfolger Änderungen, die beide Grundstücke betrafen und besiegelten diese per Handschlag. 1999 haben wir mit eben diesem Nachbarn besprochen, dass wir auf diesem Sockel einen Mattenzaun anbringen wollten. Er war damit einverstanden und somit haben wir diesen Mattenzaun (H 1,50) angebracht. Zu diesem Zeitpunkt lebte unser Nachbar jedoch bereits in Scheidung und danach brach für uns die Hölle los.
Ganz offensichtlich war der "Scheidungsgrund" seine jetzige Ehefrau gegen alles, was zuvor vereinbart wurde. Man(n) ging also den einfachen Weg und behauptete, dass man von Absprachen nichts wisse. U. a. waren zuerst die Thujen dran. Diese sollten auf 1,80 m gekürzt werden. O. K., das haben wir dann auch seit dem Jahr 2000 jedes Jahr getan. Danach folgten noch einige Querelen auf die wir hier nicht eingehen möchten.
Ende Mai d. J. erhielten wir Post vom Anwalt unseres Nachbarn. Dieser forderte uns auf die Grenzanlage (sprich: dieser 10 cm breite Sockel) einschließlich Mattenzaun bis Ende August zu entfernen, damit unser Nachbar an dieser Stelle eine 1,80 m hohe Betonmauer erstellen kann. Wir sind damit nicht einverstanden und haben dies auch geschrieben. Der Nachbar kann diese Mauer auf seinem Grundstück errichten, sollte jedoch einen Abstand von mindestens 0,50 - 1,00 m einhalten, damit die Thujen nicht eingehen und wir nicht auf eine Betonmauer blicken müssen. Wir hätten gerne einen grünen Ausblick! Daraufhin wurden wir angeschrieben, dass er dann eben eine 1,50 h Betonmauer genau auf die Grenze setzen werde. Wir wiederholten unser Gesuch, einen Abstand einzuhalten, so dass

a)gemäß seinem Wunsch die Thujen, die ja bereits seit 1991 gepflanzt sind Jahr für Jahr zurückgeschnitten werden können
b)den Thujen nicht die „Luft zum Atmen“ genommen wird.

Jetzt erhielten wir ein Schreiben, dass der Nachbar die 5 cm der Grenzlinie, die auf sein Grundstück reicht entfernen wird (somit hängt unser Mattenzaun in der Luft, denn dieser ist darauf befestigt), alle 2 m einen Sockel einbetonieren wird und seine Betonmauer direkt auf der Grenze errichten wird - sprich: uns ist egal was Sie wollen - wir wollen. Unser Grundstück würde dadurch schließlich nicht tangiert werden (lach)Ende!
Wir müssen ehrlich sagen, dass wir uns durch die ganze Vorgehensweise des Anwalts genötigt bzw. sogar bedroht fühlen, denn so wie er das schrieb, ist das so und zwar ohne jeden Widerspruch – oder ist dieser Umgangston heutzutage normal.Am liebsten würden wir diesen Herrn wegen Nötigung verklagen.

Unsere Frage 1: Darf der Nachbar ohne unsere Zustimmung den
Grenzsockel halbieren, obwohl unser Mattenzaun
darauf befestigt ist (wäre da eine
Unterlassungsklage erfolgversprechend?).

Unsere Frage 2: Was ist, wenn die Thujen (57 Stück) daraufhin in
den nächsten Jahren eingehen (Schadenersatz?).
Muss da diesbezüglich irgendein Protokoll
geführt werden bzw. ein Gutachten
eingeholt werden? Was wäre von
unserer Seite in jedem Fall zu beachten?

Vorab schon einmal vielen Dank für Ihre Hilfe ;-)

ic2222
Sehr geehrter Fragesteller,

der Nachbar darf auf seinem Grundstück den bestehenden Sockel entfernen, da für ihn keine Verpflichtung besteht, diesen zu erhalten. Leider bedeutet dies für Sie, dass Ihr Mattenzaun in Mitleidenschaft gezogen wird, aber das läßt sich nicht ändern.

Leider haben Sie auch keinen Anspruch auf einen "grünen Ausblick". Der Nachbar darf eine Betonmauer von 1,50 m Höhe direkt an die Grenze setzen. Allerdings darf die Mauer nicht zu Ihrem Grundstück hin abgedacht sein. Falls die Mauer höher als 1,50 m sein soll, muss ein Abstand entsprechend der Mehrhöhe über 1,50 m eingehalten werden, bei 1,80 m Höhe also 0,3 m.

Nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden Württemberg (falls Sie nicht in B-W wohnen, können Sie dies im Rahmen der Nachfragefunktion mitteilen) darf eine Hecke bis 1,80 m hoch sein, sofern sie nicht mehr als 0,5 m von der Grenze entfernt steht. Insofern ist das Verlangen des Anwalts, die Thujen auf 1,80 m zu kürzen, korrekt.
Falls die Thujen wegen der Betonmauer eingehen, dürfte es schwierig werden, Schadensersatz zu verlangen, denn Sie müssten beweisen, woran das lag. Es ist kaum vorstellbar, dass die Pflanzen nur wegen des Lichtmangels eingehen, denn Thujen sind robust und sie werden in Ihrem Fall die Betonmauer noch um 0,30 m überragen. Sollten allerdings beim Betonieren der Sockel die Wurzeln auf Ihrer (!) Seite des Grundstücks beschädigt werden und die Pflanzen dadurch eingehen, dann könnte es für den Nachbarn problematisch werden, denn er darf die Gründung seiner Mauer nicht auf Ihrem Grundstück (auch nicht unter der Erde) vornehmen.

Vorbereitend können Sie derzeit wenig unternehmen, allenfalls die Bauarbeiten genau beobachten und prüfen, ob Ihr Grundstück tangiert wird.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 21:18

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Plewe,

zunächst vielen Dank für die rasche Beantwortung!

Sie schreiben, dass der Nachbar den auf seinem Grundstück bestehenden Sockel entfernen darf. Wenn er diesen entfernt, dann entfernt er den gesamten Sockel - also auch den Teil auf unserem Grundstück. Es sei denn er halbiert einen Stein von 0,10 m Breite x 0,25 m Tiefe und 1,0 m Länge auf 2 x 0,5 m in der Breite - wie z. B. einen Bisquitkuchen beim Backen einer Käsesahnetorte ;-), wobei 0,20 m unterirdisch einbetoniert sind - und das ganze auf eine Länge von 24,5 m. Wenn nun der verbleibende Steinsockel von 0,5 m Breite auf unserer Grundstückseite bei den Arbeiten kaputt gemacht wird, besteht dann sicherlich auch Schadensersatzpflicht! Ich kann nicht fassen, dass der Nachbar das Recht hat den Grenzzaun, den wir anbrachten und bezahlten - also unser Eigentum - einfach so entfernen darf! Denn der Zaun selbst steht auf unserer Sockelseite nur die Befestigung d.h. alle 1,5 m befinden sich 2 Befestigungsschrauben und die Hälfte einer Schelle auf seiner 0,5 m Sockelseite.

Um die Bauarbeiten genau beobachten zu können, müßte während der gesamten Bauzeit einer von uns Urlaub nehmen, wer bezahlt uns das? Bzw. müßte man auch wie ein "Übermensch" durch die dichten Thujen sehen bzw. darüber schweben können. Ich will damit sagen, es ist unmöglich zu jeder Zeit alles genau zu beobachten ;-)! Ich fühle mich auf einem total verlorenen Posten.

Auch frage ich mich wie ich verhindern kann, dass das Wurzelwerk der Thujen nicht beschädigt wird. Denn die Thujen fragen nicht in welche Richtung das Wurzelwerk wachsen darf. Ein Gärtner sagte uns, dass das Risiko, dass diese eingehen sehr groß ist. Um dieses Risiko gering zu halten, sollte man mindestens 1 m Abstand halten ;-(.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
ic2222

Anmerkung meinerseits:
In der Rechtsprechung geht man sicherlich nicht so sehr ins Detail. An nistende Vögel, an das Recht der Natur denkt wieder mal kein Mensch. Betonklötze sind in! Wenn wir Menschen nicht anfangen im kleinen die Natur zu schützen, wo denn dann? Es ist wirklich eine Schande wie die vermeintlich kluge "Kreatur Mensch" sich den eigenen Lebensraum zerstört!




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 21:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihren Ärger, aber das Nachbarrechtsgesetz sieht diese Regelungen vor.
Sie können allenfalls versuchen, mit dem Nachbarn bzw. dem Anwalt eine einvernehmliche Lösung zu finden, aber nach Ihrer Schilderung dürfte das schwer sein, zumal der Anwalt offensichtlich eher von der konfrontativen Art ist. Vielleicht gibt es eine bauliche Lösung, wonach der Sockel bleiben kann und mit einbetoniert wird, so dass Sie zumindest Ihren Zaun behalten können. Aber das geht eben nur einvernehmlich.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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