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Grenzgarage in BW / umschlossenes Grundstück


| 19.10.2006 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag,

ich bin Eigentümer eines EFH in Baden-Württemberg. Das Haus liegt im Ortskern (kein Bebauungsplan). Nun möchte ich einen Carport sowie einen Geräteschuppen für die Fahrräder usw. errichten. Die Objekte sind je 5 x 3 Meter groß. Den Carport möchte ich an der einen Grundstücksseite errichten und den Geräteschuppen an der Rückseite des Grundstücks - beide direkt auf der Grenze in der Abstandsfläche. An der Grenze liegt die Zufahrt der Nachbarn zur öffentlichen Straße. Da ich mich bei der Planung von den Grundstücksecken mehr als 3 Meter fernhalte, beträgt die Länge der Grenz-Gesamtbebauung 10 Meter und liegt damit unter der zulässigen Gesamtlänge von 15 Metern für ein Grundstück - auch die zulässige Länge von maximal 9 Metern für eine Grundstücksseite wird nicht erreicht. Weiterhin wird die Quadratmeteranzahl von 25 je Seite nicht überschritten, ebenfalls die Höhe nicht.

Das Haus liegt an einer öffentlichen Straße. Auf der einen Seite kann ich nicht bauen, da steht schon ein Haus im Abstand von 1 Meter. Auf der anderen Seite ist ausreichend Platz und auch auf der Rückseite (jeweils in den Abstandsflächen). Die Nachbargrenzen liegen zwischen 4 und 5 Meter von meinem Haus entfernt - das Haus der Nachbarn liegt wiederum (getrennt durch gepflasterte Fahrstrecke) ca. 15 Meter entfernt von der hinteren Grundstücksgrenze (das Grundstück der Nachbargemeinschaft ist also sowohl an einer Seite als auch an der Rückseite meines Grundstücks L-förmig gelegen).

Nun sagt die BW LBO in § 6 :"Die Grenzbebauung entlang den einzelnen Nachbargrenzen darf 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten."

Die Eigentümergemeinschaft (12 Einheiten) hat nun in einem Vorgespräch die Ansicht vertreten, dass ich nur in einer Gesamtlänge von 9 Metern an ihre und meiner und somit gemeinsamen Nachbargrenze bauen darf, weil dies in der Landesbauordnung so stehe, denn um mehr als 9 Meter Grenzbebauung vorzunehmen benötige ich angeblich zwei Nachbarn und zwei Nachbargrenzen. Und die untere Baurechtsbehörde würde auch so entscheiden!

Ich habe mich dann ein wenig kundig gemacht und u.a. ein OVG-Urteil aus NRW Az. 10 B 2544/03 vom 4.2.2004 gefunden. Da ist die Lage exakt genau so und das Gericht lehnte die Beschwerde des Nachbarn mit exakter Begründung ab (nachzulesen bei www.ra-kotz/de/nachbargrenze.htm).Auch in anderer Literatur habe ich den Hinweis gefunden, dass bezüglich der 15-Meter-Regel auf das Bau-Grundstück abzustellen ist und nicht auf die Anzahl der Nachbargrundstücke und dass ich mit meiner Nachbar-Gemeinschaft letzlich (bedingt durch die um 90 Grad abknickende Grundstücksgrenze) z w e i Grundstücksgrenzen habe. Der Ausdruck "einzelne Nachbargrenze" und die 9 m-Regel soll lediglich verhindern, dass länger als 9 Meter an einer Grenze gebaut wird und zielt nicht auf den Sonderfall eines umschlossenen Grundstücks und einer damit folgenden Beschränkung der Gesamtlänge auf 9 Metern hin.

Außerdem verstößt diese Auslegung meiner Nachbarn ja wohl gegen einen gewissen Gleichbehandlungsgrundsatz, denn diese haben eine Garagenanlage mit insgesamt 27 lfd. Meter Grenzbebauung errichtet. Wir brauchen den Carport u n d den Geräteschuppen unbedingt (Rennräder sind im Schlafzimmer etwas lästig).

Ist sowas in BW vor einem OVG schon mal entschieden worden? Gibt es irgend einen gescheiten Kommentar oder kann ich, wenn ich den Bauantrag einreiche, rein vorsichtshalber gleich das vorhandene Urteil aus NRW vorlegen (gleicher Text in LBO, gleiche Lage)? Aus ganz bestimmten Gründen möchte ich vorher keine Frage an das Bauamt stellen!


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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Zunächst gebe ich Ihnen zu Ihrer Auslegung Recht. Ausgehend von dem von Ihnen zitierten Urteil, ist bei natürlicher Betrachtung auch bei Ihnen davon auszugehen, dass bei natürlicher Betrachtung 2 Grenzen vorliegen, die dann zu der maßgeblichen Maximallänge der Grenzbebauung führen. Eine entsprechende Entscheidung konnte ich bei meiner Kurzsuche nicht finden. Lediglich eine Entscheidung zu privilegierten Gebäudeteilen bei Beachtung der Grenzlänge (VGH BW Az: 5 S 1428/96) liegt vor, die die nähere Definition von Nachbargrenzen nicht vertieft.

Natürlich können Sie sich auf die Entscheidung aus NRW berufen, zumal die dortige Argumentation zwar sehr knapp aber durchaus plausibel erscheint.
Da insoweit keine entgegenstehende Rechtsprechung in Ihrem Bundesland ersichtlich ist, sollten Sie sich beruhigt zurücklehnen können. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist hierzu auch nicht ersichtlich.

Angesichts der Situation mit der Garagenanlage ist bereits ersichtlich, dass die Argumentation der Nachbarn bröckelt.
Als Literaturtipp sehe ich derzeit Sauter, Helmut, LBO BW, der allerdings teuerer ist, aber vielleicht in einer gut sortierten Bibliothek steht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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