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Grenzgänger möchte mit Nicht EU-Ausländerin in Frankreich leben

05.05.2013 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,


ich bin Deutscher, wohne seit knap 10 Jahren als Grenzgänger (arbeite in Deutschland) in Frankreich. Meine Verlobte/Lebenspartnerin ist EU-Ausländerin (Weißrussin), wohnt seit 2 Jahren in Deutschland mit einer dt. Arbeitsgenehmigung und befristeten Aufenthaltserlaubnis. Meine Lebenpartnerin spricht fließend Deutsch, arbeitet in der IT Branche und versteht französisch.

Nun möchten wir gern ein Kind und dann zusammen in Frankreich wohnen.

Nun meine Fragen:

1. Bekommt meine Lebenspartnerin eine Aufenthaltsgenehmigung für Frankreich auch ohne das wir verheirated sind? Bzw. wie ist das die aktuelle französische Rechtssprechung / Präzidenzfälle?

2. Sie hat in Dtl. wohl Anspruch auf Mutterschutzgeld, da sie zum Zeitpunkt der Geburt 2,5 Jahre in das Deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt haben wird. Des Weiteren hat sie auch eigene Ersparnisse. Nach der Elternzeit müsste sie sich Arbeitslose melden, um eine entsprechende GKV in Deutschland für die restliche Babypause zu bekommen?

oder muss man da verheiratet sein (Stichwort Familenangehörige, Familienzusammenführung) ? Ist es wahrscheinlich, dass sie einen Aufenthaltstitel bekommt oder ist das von den Behörden abhängig.


3. Wenn sie einen Aufenthaltstitel in Frankreich bekommt, ist dies nehme ich an unabhängig von ihrer Arbeitsgenehmigung in Deutschland zu sehen? Sprich, kann sie nach der Babypause wieder in Deutschland arbeiten bzw. eine Verlängerung der Arbeitsgenehmigung beantragen?


Für mich als Deutscher wäre es unsäglich, wenn sie keine Genehmigung bekommen würde und ich wieder in Deutschland leben müsste. In Deutschland bekommt sie jegliches Recht, sobald man Nachwuchs bekommt.


Viele Grüße,
Adrian Weiss
Eingrenzung vom Fragesteller
05.05.2013 | 14:31
05.05.2013 | 21:02

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Verlobte wird keinen Anspruch auf Erteilung eines französischen Aufenthaltstitels haben, da auch in Frankreich das sog. Abstammungsprinzip gilt. D.h. sogar wenn Ihr gemeinsames Kind (ohne Eheschließung) in Frankreich geboren wird, würde diese mangels französischer Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils keine französische Staatsbürgerschaft erhalten. Somit scheidet der Anspruch auf Erhalt eines Aufenthaltstitels als Elternteil eines französischen minderjährigen Kindes aus.

Andere Ansprüche auf den Erhalt eines Aufenthaltstitels sind aus der bloßen Beziehung zu Ihnen und dem gemeinsamen Kind nicht gegeben, solange sie nicht verheiratet sind. Erst dann bestünde für Ihre Freundin/Verlobte die Möglichkeit, wenn Sie mit Ihnen gemeinsam in Frankreich leben möchte und sich dort anmelden würde, die Möglichkeit auf Erteilung einer sog. EU-Aufenthaltskarte. Nach der Eheschließung würde Ihre Frau ebenfalls den europäischen Freizügigkeitsstatus erhalten, womit beim Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr das nationale Ausländerrecht, sondern das in der EU einheitlich geltende Freizügigkeitsgesetz/EU zur Anwendung käme.

Auch würde im Falle einer Neubeantragung eines Aufenthaltstitels in Frankreich (wenn dieser erteilt werden könnte) ihr Anspruch auf Sozialleistungen aus Deutschland sehr wahrscheinlich entfallen. Zwar besteht die Möglichkeit etwaige Ansprüche auf Arbeitslosengeld in Deutschland ins Ausland zu transferieren, wenn dort eine Arbeitsstelle gesucht wird. Diese Möglichkeit besteht unter Umständen auch für Drittstaatenangehörige. Voraussetzung ist jedoch, dass der Drittstaatenangehörige einen entsprechenden Aufenthaltstitel für das Zielland besitzt und dort einer Beschäftigung nachgehen darf. Dies wäre bei Ihrer Verlobten im vorliegenden Fall nicht gegeben. Daher würde Sie die entsprechenden Ansprüche nur behalten, wenn Sie weiterhin in Deutschland Ihren offiziellen Wohnsitz behält.

Im Ergebnis bliebe es nach der vorliegenden Situation wohl dabei, dass Ihre Verlobte nur im Falle einer Heirat einen Aufenthaltstitel für Frankreich erhalten würde und zwar in Form der EU-Aufenthaltskarte.

In diesem Fall wäre auch zu prüfen, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld transferiert werden könnte. Dabei ist zu beachten, dass die Leistungen in Ausland nur über einen sehr begrenzten Zeitraum geleistet werden (3 Monate).

Um den Aufenthaltstitel zu behalten, müsste Ihre Verlobte ohne Heirat weiterhin in Deutschland gemeldet sein und würde im Falle einer Arbeitslosmeldung auch die Krankenversicherung von der Arbeitsagentur bezahlt bekommen.

Die geschilderte Situation entspricht der Rechtslage nach dem deutschen Aufenthaltsrecht sowie den europäischen Bestimmungen, es ist nicht auszuschließen, dass das französische Aufenthaltsrecht besondere Regelungen vorsieht, daher wäre ggf. ein französischer Anwalt zu konsultieren. Dies ist jedoch als sehr unwahrscheinlich anzusehen, insbesondere auf Grund der EU-weiten Angleichung der Aufenthaltsbestimmungen im Schengenraum.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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