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Grenzgänger D/CH: Pendlerpauschale, Quellensteuer


| 16.04.2007 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

meine Frage kommt aus dem Steuerrecht mit der Sondersituation Grenzgänger Deutschland/Schweiz.

Ich lebe in Freiburg/Deutschland und arbeite seit dem 1.10.06 als Angestellter in Basel/Schweiz. Abgesehen von 4,5% Quellensteuer wird vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt. Vielmehr muss ich auf der Grundlage eines Vorauszahlungsbescheids alle drei Monate Vorauszahlungen auf Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag an das FA Freiburg-Stadt leisten.

Im Zusammenhang mit der in den Medien jetzt viel diskutierten Kürzung der Pendlerpauschale habe ich folgende Fragen:

1.) Ab bzw. seit wann gilt die Kürzung?

2.) Können Sie ganz kurz den früheren und den neuen Rechtszustand darstellen?

3.) Die Kürzung wird offenbar von einigen Finanzgerichten und Autoren für verfassungswidrig gehalten. Gibt es für mich noch eine Möglichkeit, „auf diesen Zug aufzuspringen“? Was wäre zu tun? (Es geht mir hier nur um das Verfahren in meinem konkreten Fall – über die inhaltliche Frage, was für oder gegen die Verfassungswidrigkeit spricht, müssen Sie nichts schreiben!)

Schließlich noch eine nicht mit der Pendlerpauschale zusammenhängende Frage:

4.) Für den Zeitraum Oktober – Dezember 2006 wurden mangels Bescheids keine Vorauszahlungen geleistet. Sollte ich für den gesamten Jahreszeitraum 2006 unter dem Freibetrag bleiben, kann ich mir dann die vom Arbeitgeber an die Kantonale Steuerbehörde geleistete Quellensteuer zurückholen? Von wem? Nach welcher Vorschrift?

Wenn es hilfreich ist, zitieren Sie bitte Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Erlasse, Rundschreiben, Literatur usw. mit!

Besten Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
16.04.2007 | 11:43
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kürzung der Pendlerpauschale gilt seit Anfang diesen Jahres, seitdem werden die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer anerkannt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bei einem Einsatz von 25,00 Euro den alten und den neuen Rechtszustand hier nicht ausführlich schildern kann. Einen ersten Überblick finden Sie jedoch auf einem Merkblatt zur ab 2007 geltenden Pendlerpauschale unter http://www.meisen.biz/1_65_de.html.

Ob diese Kürzung verfassungswidrig ist oder nicht, ist auch zwischen den Finanzgerichten umstritten. Zwei Finanzgerichte, das niedersächsische FG und das saarländische FG, halten die Regelung für verfassungswidrig und haben die Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das baden-württembergische Finanzgericht hält die Regelung dagegen für grundgesetzkonform. Einen Überblick hierzu erhalten Sie unter http://www.meisen.info/?s=pendlerpauschale&submit=Artikel+suchen.

Hinsichtlich Ihrer Besteuerung in Deutschland und/oder der Schweiz kommt es zunächst darauf an, an wievielen Tagen Sie in der CH arbeiten und ob Sie in D oder in der CH wohnen. Wenn ich unterstelle, daß Sie nach wie vor in D wohnen, aber jeden Werktag in der CH arbeiten, gilt für Sie die Grenzgängerregelung des § 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens. Hiernach liegt das Besteuerungsrecht grundsätzlich in Deutschland, allerdings erhalten die schweizerischen Steuerbehörden eine 4,5%ige Quellensteuer, die Ihnen - vereinfacht gesagt - bei der deutschen Einkommensteuer wie eine hier erfolgte Zahlung angerechnet wird, so dass eine eventuelle Überzahlung nicht von den schweizerischen sondern von den deutschen Steuerbehörden erstattet würde.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen das Verfahren im Einzelnen hier nicht weiter schildern kann. Hierzu fehlen mir zum einen weitere Angaben von Ihnen, zum anderen wäre dies für einen Einsatz von 25,- € auch nicht leistbar. Einen Überblick erhalten Sie aber auch in einem Merkblatt über die steuerlichen Auswirkungen einer Auslandsttätigkeit von Arbeitnehmern unter http://www.meisen.biz/1_22_de.html.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 14:37

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Mir ist bewusst, dass der Einsatz nicht sehr hoch ist. Daher habe ich auch nicht mit ausführlicheren Ausführungen gerechnet.

Gestatten Sie mir dennoch eine kurze Nachfrage: Die durch Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr basieren nämlich auf der Kürzung der Pauschale. Hätte ich gegen den Bescheid Einspruch einlegen müssen? (Die Frist dafür wäre jetzt verstrichen). Muss ich die Vorauszahlungen unter Vorbehalt leisten (und dem FA ggf. zusätzlich brieflich den Grund mitteilen)? Oder genügt es, wenn ich in aller Ruhe abwarte, was im politisch-juristischen Raum passiert und dann ggf. gegen den Jahressteuerbescheid für 2007 (der irgendwann Mitte 2008 kommen wird) Einspruch einlege? Nochmals besten Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2007 | 15:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gegen den Vorauszahlungsbescheid hätten Sie Einspruch einlegen können, allerdings ist es auch kein größeres Problem, dass Sie dies verpasst haben. Je nachdem können Sie entweder auch jetzt noch eine Änderung der Vorauszahlung beantragen, wozu Sie allerdings dem FA aktuelle Zahlen vorlegen müssen, oder aber sie "korrigieren" die zu hohen Vorauszahlungen, wie von Ihnen angedacht, im Rahmen der Einkommensteuererklärung, was sicherlich das Einfachste ist, Sie allerdings auch dazu verpflichtet, bis dahin die festgelegten Quartalsvorauszahlungen weiterhin in der festgesetzten Höhe zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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