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Grenzgänger, Wohnort D, Arbeitsort Schweiz, Befreiung von der Steuerpflicht in D


14.03.2007 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage ist, ob ich als Grenzgänger unter den gegebenen Bedingungen Einkommensteuer in Deutschland zahlen muss:

1) In 2005 und 2006 waren meine Familie und ich in Deutschland wohnhaft. Ich war im Angestelltenverhältnis in der Schweiz beschäftigt, also Grenzgänger aus deutscher Sicht. (Heute wohnen wir in der Schweiz).

2) Arbeitsweg: Die Strassenentfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort beträgt 98 km. Mit dem Auto benötige ich dafür länger als 1 Stunde, mit dem Zug 2 Stunden.

3) Als Angestellter in leitender Funktion habe ich regelmässig und auf Dauer 11 Stunden pro Tag gearbeitet. Die Überzeit war im dem Sinne nicht angeordnet, aber die Erwartung meines Arbeitgebers war, alle Aufgaben rechtzeitig zu erledigen. Das Arbeitsvolumen war derart gross, dass vor kurzem in meinem Zuständigkeitsbereich zusätzliche Mitarbeiter eingestellt wurden. (Das und meine Überstunden waren die Begründung für die Neueinstellungen).

4) Unter den gegebenen Bedingungen (langer Arbeitsweg + Arbeitsvolumen) war es für mich nicht zumutbar täglich nach Hause zurückzukehren. In dieser Zeit bin ich nur an Wochenenden und einmal in der Woche nach Hause (nach Deutschland) gekommen.

5) Trifft für mich die 60-Tage-Regelung zu?
6) Gibt es eine andere Begründung, warum ich aufgrund des Sachverhalts keine Einkommensteuer in Deutschland zahlen sollte?

Es würde mir sehr viel helfen, wenn Sie bitte innerhalb 7-10 Tagen antworten könnten.

Vielen Dank im voraus,
Mit freundlichen Grüssen.



Sehr geehrte Fragestellerin,

wie Sie schreiben, war in 2005 und 2006 Ihr Wohnsitz in Deutschland. Daher sind Sie zunächst auch einmal in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, und zwar grundsätzlich mit Ihrem gesamten Welteinkommen, soweit sich aus besonderen Regelungen, in Ihrem Fall etwa dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, für Ihr in der Schweiz erzieltes Arbeitseinkommen nichts anderes ergibt.

Eine solche anderweitige Regelung ergibt sich in Ihrem Fall aus dem dem zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-CH ist eine Besteuerung nicht im Wohnsitz- sondern im Tätigkeitsstaat vorzunehmen, in Ihrem Fall also in der Schweiz.

Von dieser (von Ihnen, wenn ich Sie recht verstehe, auch gewünschten Rechtsfolge) gibt es zwei Ausnahmen, in denen die Besteuerung doch wieder im Wohnsitzstaat, in Ihrem Fall also in Deutschland, erfolgt:

Dies ist zum einen dann der Fall, wenn Sie (neben weiteren Voraussetzungen) nicht mehr als 183 Tage im Jahr in der Schweiz tätig gewesen wären (Art. 15 Abs. 2 DBA-CH), was ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ausschließe.

Die andere Ausnahmevorschrift ist die Grenzgängerregelung des Art. 15a DBA-CH. Hiernach ist bei Grenzgängern eine Besteuerung im Wohnsitzstaat (bei Ihnen also Deutschland) vorzunehmen. Wenn Sie jedoch - was ich nach Ihrer Schilderung als gegeben unterstelle - an mindestens 60 Tagen im Jahr nicht an Ihren Wohnort zurückkehren, entfällt die Grenzgängereigenschaft, so daß es also insoweit wieder bei der allgemeinen Regelung des Art. 15 Abs. 1 DBA und damit bei einer Besteuerung im Tätigkeitsstaat CH verbleibt.

Sie bleiben damit zwar für die Jahre 2005 und 2006 mit Ihrem Einkommen grundsätzlich in Deutschland einkommensteuerpflichtig, allerdings ist ihr in der CH erarbeitetes Gehalt nicht in Deutschland, sondern ausschließlich in der Schweiz zu versteuern.

Bei dieser Antwort habe ich zunächst unterstellt, dass die von Ihnen als "Angestellter in leitender Funktion" umschriebene Tätigkeit keine Tätigkeit als Geschäftsführer, Vorstandsmitglied, Direktor oder auch Prokurist einer schweizerischen Kapitalgesellschaft ist. Wäre das der Fall (wäre Ihnen von Ihrem Arbeitgeber also mindestens Prokura eingeräumt), ergäbe sich eine schweizerisches Besteuerungsrecht aus Art. 15 Abs. 4 DBA-CH. In diesem Fall wären Sie mit dem Arbeitseinkommen in Deutschland nur insoweit einkommensteuerpflichtig, als die CH diese Einkünfte nicht besteuern würde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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