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Grenzen einer Patientenverfügung in der Psychiatrie?

| 18.07.2018 13:48 |
Preis: 150,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Patientenverfügung bei psychischer Erkrankung und Zwangsbehandlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich leide an der Borderline-Persönlichkeitsstörung. Diese bringt mich immer wieder in Situationen, in denen ich nach PsychKG wegen Selbstgefährdung zurückgehalten oder untergebracht werde.
Ich verstehe grundsätzlich, warum Ärztinnen und Ärzte so handeln und würde es an deren Stelle vermutlich nicht anders machen. Es ist aber viele Jahre her, dass ich mich tatsächlich das letzte Mal, meiner eigenen Einschätzung nach, in Lebensgefahr befunden habe. Mich belasten diese Ereignisse bzw. deren Gefahr sehr.

Meine konkrete Frage wäre nun:

Könnte ich eine Patientenverfügung verfassen und in dieser verbindlich die zwangsweise künstliche Ernährung und Flüssigkeitsgabe während einer Unterbringung ablehnen? Mir ist klar, dass ich so eine Zwangseinweisung nicht verhindern kann, aber dies würde es mir zumindest erlauben, die Dauer zu begrenzen.
Mein ambulanter Psychiater würde mir diesbezüglich die Geschäfts- und EInwilligungsfähigkeit attestieren.
Wenn nein, wo läge das rechtliche Problem damit?
Insbesondere würde mich die Lage unter dem PsychKHG BaWü und dem PsychKG Berlin interessieren.

(Mir ist natürlich klar, dass es besser wäre, diese Situationen ganz zu vermeiden. Es gibt jedoch eine Grenze dessen, was mit Psychotherapie erreicht werden kann und abgesehen von dieser Gefahr funktioniert mein Leben derzeit auf hohem Niveau)

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwischenzeitlich ist die Patientenverfügung ja bekanntlich zumindest in großen Teilen gesetzlich geregelt, §1901a ff BGB.
Die Gesetze über „Psychisch Kranke", gehören dem öffentlichen Recht an.
Sie regeln in erster Linie, die Möglichkeit der Unterbringung bei Eigen-oder Fremdgefährdung.
Wahrscheinlich ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2011 entschieden hat, dass das alte württembergische Gesetz verfassungsgemäße Grundlage für eine Zwangsbehandlung darstellte. Zumindest in der Neufassung ist daher in§ 20 Abs. VI ausdrücklich der Vorrang einer Patientenverfügung klargestellt; lediglich eine Ausnahme bei erheblicher Fremdgefährdung wird vom Gesetzgeber gemacht.
Im Berliner Gesetz(§ 28 V) findet sich eine entsprechende Regelung, die allerdings nicht ganz so klar formuliert ist.
Unabhängig davon dürfte aber bei verfassungskonformer Auslegung In jedem Fall im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht eine wirksame errichtete Patientenverfügung vorrangig sein.
Ihre Grenze findet die Berücksichtigungsfähigkeit da, wie es in der baden-württembergischen Regelung wohl zutreffend aufgenommen ist, wo fremde Interessen von erheblicher Bedeutung (Fremdgefährdung) eine Rolle spielen.
Damit gelten nach meiner Auffassung auch im Bereich der Psychatrie die allgemeinen Anforderungen an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung.
D.h., dass sie schriftlich formuliert sein muss und zum Zeitpunkt der Errichtung (!) der Patientenverfügung Einwilligungsfähigkeit vorliegen muss. Zu beachten ist, dass es hierbei nicht auf Geschäftsfähigkeit sondern auf Einwilligungsfähigkeit ankommt.
Eine vorhergehende (fach)ärztliche Beratung stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung da, nach der gegenwärtigen Regelung geht der Gesetzgeber aber offensichtlich davon aus, dass er sie für wünschenswert erachtet.
Insbesondere auch im Hinblick auf die grundsätzlich immer zu prüfende Frage, ob die Patientenverfügung noch der aktuellen Lebenssituation des Patienten entspricht, ist diese jedenfalls dringend anzuraten.
Sie muss natürlich dann auch entsprechend dokumentiert werden.

Es ist daher davon auszugehen, dass auch im Bereich psychischer Erkrankungen eine Patientenverfügung grundsätzlich möglich und wirksam ist, wenn sie ihn einwilligungsfähigem Zustand errichtet wurde und wenn (möglichst) eine ärztliche Beratung stattgefunden hat, die entsprechend dokumentiert ist. In diesem Falle darf sich die behandelnde Einrichtung darüber nur hinwegsetzen, wenn gewichtige Gründe von weit überwiegenden Interesse, insbesondere Fremdgefährdung, vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2018 | 15:06

Sehr geehrter Herr Kinder,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Nur noch einmal kurz auf meine konkrete Frage: Eine Zwangsernährung/-hydrierung wäre, gültige Patientenverfügung dagegen vorausgesetzt, tatsächlich Ihres Erachtens nach nicht rechtlich zulässig, auch wenn es zu einem Notfall erklärt würde?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2018 | 15:17

Ist mE klar unzulässig, wenn die genannten Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung vorliegen, da das kein Fall der Fremdgefährdung ist.

Bewertung des Fragestellers 18.07.2018 | 15:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.07.2018 5/5,0
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