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Grenzen des Direktionsrechts in Bezug auf Arbeitsplatz: Einzelbüro vs. 2-Pers-Büro

| 05.09.2014 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:17

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ich bin im öffentlichen Dienst als Angestellter ordentlich unkündbar beschäftigt.

Aus Anlass eines Umzuges unserer Abteilung (ca. 20 Mitarbeiter) bin ich der einzige Mitarbeiter, der durch dieses Ereignis künftig sein Einzelbüro aufgeben und einen Raum mit einem neuen Arbeitskollegen teilen muss.
Mit dieser Verlegung in ein 2-Pers.-Büro bin ich nicht einverstanden.
Alle anderen Kollegen behalten diesbzgl. ihren bisherigen Status bzw. werden gegenüber der Vergangenheit besser gestellt und wechseln von einem Gemeinschafts- in ein Einzelbüro.

Dazu meine Fragen:

1.
Selbstverständlich ist mir das Direktionsrecht des Arbeitgebers bzgl. des Arbeitsortes, Ausstattung des Arbeitsplatzes, … bekannt.
Doch wo findet dieses seine Grenzen?
Müssten die folgenden Kriterien nicht auch bei einer solchen Entscheidung durch meinen direkten Vorgesetzten, zu dem ich aufgrund verschiedener Differenzen in der Vergangenheit kein gutes Verhältnis habe, neben dem Direktionsrechts berücksichtigt werden?

-Dauer der Betriebszugehörigkeit (ich: 20 Jahre; andere: wesentl. kürzer),
-Lebensalter(ich: Mitte 50; andere: jünger),
-Besitzstandswahrung (ich: seit 20 Jahren im Betrieb immer mit eigenem Büro),
-Gewohnheit (beruflich seit 30 Jahren immer ein eigenes Büro)
-Beschäftigungsumfang (ich: Vollzeit, andere: Teilzeit)
-Beschäftigungsart (ich: unbefristet, andere: befristet oder Hilfskraft)
-überdurchschnittliche (im Vergleich mit übrigen Kollegen) Flächeneinbußen bereits beim vorletzten Umzug

2.
Welche weiteren Gründe könnte ich zu meinen Gunsten vorbringen?

3.
Falls es doch zu einem gemeinsamen Büro kommen sollte:
Hätte ich einen Anspruch auf Maßnahmen, die eine gewisse Privatsphäre sicherstellen, z. B. Aufstellen eines Raumteilers?

4.
In einem Gemeinschaftsbüro ist das Risiko eines Fehlers aufgrund mangelnder Konzentration durch den AN erheblich größer als in einem Einzelbüro. Dadurch hätte ich ein höheres Risiko gegenüber der Vergangenheit und gegenüber Arbeitskollegen heute mit Einzelbüro. Wie wirkt sich dieser Umstand auf die Arbeitnehmerhaftung aus?

Vielen Dank und viele Grüße

05.09.2014 | 12:24

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts ergeben sich (neben dem Gesetz) aus dem Arbeitsvertrag, gegebenenfalls aus den Beteiligungsrechten des Personalrats, aus Betriebsvereinbarungen und auch aus betrieblicher Übung.


2.

Der Arbeitsvertrag wird keine Klausel enthalten, wonach Ihnen ein Einzelbüro garantiert wird.

Wir haben die Situation, dass von den 20 Mitarbeitern nur zwei, nämlich Sie und der Kollege, kein Einzelbüro haben. Damit stellt sich die Frage der Ungleichbehandlung im Vergleich zu den anderen Mitarbeitern der Abteilung.

Ferner stellt sich die Frage der betrieblichen Übung, da sie seit 20 Jahren über ein eigenes Büro verfügen konnten.


3.

Die Problematik der Ungleichbehandlung kann bereits ihre Grenze darin haben, dass das Gebäude nach dem Umzug nicht die räumlichen Möglichkeiten aufweist, allen Mitarbeitern ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Wenn diese räumliche Situation gegeben sein sollte, d.h. wenn nicht genügend Räume vorhanden sind, wird es problematisch, sich auf die Ungleichbehandlung zu berufen.

Gleichwohl könnten Sie die entscheidenden Gesichtspunkte in die Waagschale werfen mit der Begründung, dass die Auswahl, die der Arbeitgeber getroffen hat, als Ungleichbehandlung zu sehen sei.

Sie sind 20 Jahre im Betrieb und haben seit 20 Jahren in diesem Betrieb stets ein Einzelzimmer zur Verfügung gehabt. Ferner wäre zu prüfen, welche Tätigkeiten Sie ausüben und ob und gegebenenfalls inwieweit ein zweiter Mitarbeiter Ihre Arbeitstätigkeit stört.

Daraus könnte man dann die Schlussfolgerung ziehen, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung der Gleichbehandlung insoweit nicht nachgekommen sei, als dass er einen falschen Arbeitnehmer ausgewählt habe, der sein Arbeitszimmer mit einem Kollegen teilen müsse. D.h., man könnte darauf verweisen, dass es andere Kollegen gäbe, die arbeitstechnisch besser in einem Raum zu zweit untergebracht werden können.

Also müssen Sie prüfen, ob es unter den Kollegen Mitarbeiter gibt, die von der Arbeitstätigkeit her gesehen besser in einem Raum arbeiten können, als das in Ihrem Fall gegeben ist.


4.

Ein gewichtiges Argument sehe ich aber in der betrieblichen Übung.

Wenn Sie in diesem Betrieb seit 20 Jahren ein eigenes Büro hatten, bedeutet das meiner Auffassung nach, dass Ihnen aus dieser betrieblichen Übung einen durchsetzbares Recht entstanden ist. D.h., dass Sie auf Grund dieser Tatsache einen einklagbaren Anspruch auf ein Einzelzimmer haben dürften.

Unterstrichen wird dieser Anspruch letztlich auch dadurch, dass andere Mitarbeiter wesentlich kürzer im Betrieb beschäftigt sind, so dass sich unter Umständen bei den anderen Kollegen das Problem in dieser Weise nicht stellt. Das bedeutet, unter Umständen können sich andere Kollegen, die erst seit kurzem in dem Betrieb beschäftigt sind, nicht auf betriebliche Übung berufen. Diese Kollegen haben dann keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer.


5.

In Abhängigkeit von Ihrer Tätigkeit hätten Sie in einem Zweiraumbüro sicherlich den Anspruch, dass das Zimmer so eingerichtet ist, dass Sie ungestört arbeiten können.


6.

Die Frage der Konzentration sehe ich nicht als vorrangiges Problem. Zwar ist man heute vom Konzept des Großraumbüros in vielen Bereichen des Arbeitslebens abgewichen, jedoch sind Büros mit zwei oder drei Arbeitnehmern keine Seltenheit. Eine Auswirkung auf die Haftung des Arbeitnehmers sehe ich hier nicht.


7.

Nochmals das stärkste Argument, das Ihnen zur Seite steht, ist die betriebliche Übung. Deshalb würde ich dieses Argument vorrangig zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche anführen.

Der Gleichheitsgrundsatz, der Ihnen ebenfalls zur Seite stehen kann, ist meiner Einschätzung nach schwächer.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2014 | 08:59

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Nachfrage:

Meines Wissens ist der Grundsatz der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst erheblich eingeschränkt anzuwenden.

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besondere Anhaltspunkte darf der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst deshalb auch bei langjähriger Gewährung von Vergünstigungen, die den Rahmen rechtlicher Verpflichtungen überschreiten, nicht darauf vertrauen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unbefristet weitergewährt.

Welche Auswirkungen hätte das auf den von mir geschilderten Fall?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2014 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es ist richtig, dass der Grundsatz der betrieblichen Übung im öffentlichen Diensts anders zu beurteilen ist, als in der Privatwirtschaft. Argumentiert wird damit, dass im öffentlichen Dienst Nebenabreden schriftlich vereinbart werden müssen, um wirksam zu werden. Fehlt es an einer solchen schriftlichen Vereinbarung, soll die betriebliche Übung keinen Rechtsanspruch gewähren.

Ob man diese Auffassung dermaßen strikt vertreten kann, begegnet insoweit Zweifeln, als dass auch in Arbeitsverträgen der privaten Wirtschaft regelmäßig Klauseln enthalten sind, wonach Nebenabreden nur wirksam sein sollen, die schriftlich vereinbart wurden.

Im Grunde handelt es sich hier um zwei gleich gelagerte Sachverhalte, die aber insoweit unterschiedlich behandelt werden, als dass man zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft differenziert.

Dennoch halte ich die Berufung auf die betriebliche Übung für ein wesentliches Standbein Ihrer Argumentation, weil Ihnen das eigene Büro über einen außergewöhnlich langen Zeitraum, nämlich über 20 Jahre hinweg, zur Verfügung gestellt worden ist.

Die Argumentation eines Anspruchs aufgrund langjähriger regelmäßiger betrieblicher Übung ist in Ihrem Fall unerlässlich, auch wenn man berücksichtigt, dass der Gesichtspunkt der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst eingeschränkt zu sehen ist.


2.

In Ihrer Fragestellung haben Sie bereits ein ähnliches Rechtsinstitut angesprochen: die Besitzstandsahrung.

Besitzstandswahrung ist durchaus mit dem Institut der betrieblichen Übung vergleichbar. Auch hier können Sie, indem Sie sich auf die Besitzstandswahrung berufen, ausführen, wie lange Ihnen ein Einzelzimmer zur Verfügung gestanden hat und dass es eine ungleiche Behandlung darstellt, wenn andere, die vielleicht nur kurzzeitig beschäftigt sind, das Einzelzimmer erhalten, während Sie, nachdem Sie ein Arbeitsleben ein einzelnes Büro zur Verfügung hatten, nun in einem Zweiraumbüro arbeiten müssen.


3.

Wenn man Ihre Fragestellung liest, drängt sich dem Leser der Verdacht auf, dass man aufgrund Ihres Alters sagt, Sie würden sich ohnedies nicht mehr beruflich verändern bzw. Sie können sich – altersbedingt – kaum mehr beruflich ändern. Dann werden gern jüngere Arbeitnehmer bevorzugt behandelt, bei denen man weiß, dass sie gegebenenfalls die Stelle wechseln, kommt man ihren Forderungen nicht nach. Eine unschöne und – wie ich meine – ungerechtfertigte Benachteiligungen" älterer" Arbeitnehmer.

Für Sie heißt das, dass Sie mehrgleisig fahren müssen und alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen, die Ihnen zur Verfügung stehen (können). Diese Palette reicht von der betrieblichen Übung über die Besitzstandswahrung bis zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Hinzu treten praktische Gesichtspunkte, wie Störung ihre Arbeitstätigkeit durch andere Mitarbeiter.

Da es hinsichtlich Ihrer Tätigkeit Aufklärungsbedarf gibt, rate ich, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen um mit ihm die Möglichkeiten exakt auszuloten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.09.2014 | 10:41

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