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Grenzen der hinzunehmenden Lärmbelästigung durch Kinder in Mietwohnung


| 22.01.2018 08:51 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrte Damen und Herren
aus dem BGH-Beschluss "VIII ZR 226/16" lese ich als Laie, dass auch dieser Art der Lärmbelästigung Grenzen zu setzen sind und gute Chancen auf Mietminderung bestehen.

Seit dem das Kind in der Wohnung über uns laufen kann (es ist jetzt ca 4 Jahre alt), rennt, poltert und springt es schier unaufhörlich in der Wohnung hin und her. Das geht morgens ab ca. 06:30 Uhr und endet abends nicht selten erst gegen 21:00 Uhr. Gerade an für uns arbeitsfreien Tagen ist das unerträglich.
Alle Versuche -auch über die Hausverwaltung- auf die Eltern einzuwirken, verliefen fruchtlos.
Die Eltern sind offensichtlich nicht willens oder in der Lage, mit dem Kind die Wohnung zu verlassen um es sich draußen am extra von der Verwaltung angelegten Kinderspielplatz austoben zu lassen.
Schon vor Jahren habe ich bei der Verwaltung Mietminderung angekündigt, die natürlich zurück gewiesen wurde.
Begründung: vom Vormieter sei Laminat verlegt worden. Der Lärm sei daher baubedingt und da vom Kind verursacht hinzunehmen. Wir haben schriftlich angekündigt die volle Miete nur unter Vorbehalt zu zahlen (damit wir keine Mietschulden haben, falls wir eine adäquate Wohnung finden).
Alles in allem ist das Haus baubedingt hellhörig.
Welche Chancen sehen Sie, eine Mietminderung (wie in dem angesprochenen Fall) durchzusetzen.

Ich grüße Sie freundlich

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Ihre Verärgerung ist nachvollziehbar; Lärm, insbesondere die Behandlung von Lärm durch Kleinkinder hat immer wieder die Gerichte beschäftigt. Zu einem Teil sind diese als typische Erscheinungen hinzunehmen. So sind Belästigungen durch auf einem Spielplatz spielenden Kinder kein Mangel der Mietsache, der eine Minderung rechtfertigen würde. Amtsgericht Berlin-Neukölln vom 16.12.1987 - Aktenzeichen (Az.) 4 C 313/87 .


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auch zur Frage der Lärmbelästigung durch Kinder im Mehrfamilienhaus Stellung genommen (BGH, Urteil v. 22.01.03, Az. VIII ZR 244/02 ).Danach sind die normalen Wohngeräusche anderer Mieter in einem Mietshaus hinzunehmen. "Zu diesen gehört auch üblicher Kinderlärm, der von Kindern der Mieter ausgeht."
Einen Anspruch auf Unterlassung des üblichen Kinderlärms billigte der BGH den sich gestört fühlenden Mietern nicht zu. Zu dem anderen, von Ihnen genannten Urteil weiter unten.

Selbst Ruhezeiten sind unverbindlich: So kann man nicht mindern, wenn Kinder während der Ruhezeiten laut sind. "Auch wenn Nachbarn nach 22.00 Uhr generell nicht mehr belästigt werden dürfen, muss Ihr Mieter das nächtliche Geschrei des Babys eines anderen Mieters hinnehmen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.01.97, Az. 9 U 218/96 )."

Bei Ihnen kann etwas anderes dann gelten, wenn die Bausubstanz mangelhaft ist. Dazu müsste der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt sein, dies kann z.B. wegen fehlender Akustik-Isolierung der Fall sein. Dieser Umstand war auch in dem von Ihnen genannten Urteil gegeben,

BGH vom 22.8.2017 – VIII ZR 226/16

Haus im Jahre 1900 erbaut. Achten Sie darauf, dass das Lärmprotokoll die überdurchschnittliche Lärmbelastung protokollieren muss!

Der Hinweis auf ein Laminat dürfte nicht viel bringen, da nur ein dicker Teppich die beschriebene Lärmquelle eindämpfen kann. Liegt die Lärmbelastung über demjenigen, was Sie hinnehmen müssen, und gibt es ein Lärmprotokoll, so wird ein Minderungsbetrag von 5-15% zugestanden, darüber nur in erheblichen Extremfällen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2018 | 08:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Ich danke für die ausführliche Beantwortung meiner Frage.
Der Hintergrund hierfür war nicht etwa die Ersparnis durch Mietminderung, sondern die Verwaltung auf diesem Wege zu Einflussnahme auf die Eltern zu "zwingen".
daher die Zusatzfrage: Halten Sie es für Aussichtsreich, die Eltern (auf Basis der genannten BGH-Entscheidung) auf Unterlassung zu verklagen ?

ich Grüße Sie freundlich

TC

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2018 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort ergibt sich teilweise aus dem Zusammenhang: wenn das Verhalten nicht zur Mietminderung berechtigt, dann gibt es erst Recht keinen Anspruch auf Einschreiten gegen die Verwaltung, da der Lärm ja "hinzunehmen" sei.

Auch hat der BGH in dem von Ihnen genannten Fall nicht entschieden, sondern die Sache an das Landgericht zurückgewiesen.

Bei ERHEBLICHER Beeinträchtigung gibt es jedoch sehr wohl einen Unterlassungsanspruch gegen die Nachbarn, Die von Ihnen geltend gemachten Ansprüche auf Beseitigung der behaupteten Lärmbelästigung setzen voraus, dass die gemietete Wohnung in einem nicht unerheblichen Maße in ihrer Tauglichkeit beeinträchtigt ist. Für die zivilrechtliche Unterlassungsklage müssen Sie gute Beweise vorlegen, Protokolle, am besten Zeugen oder Tonaufnahmen.




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Bewertung des Fragestellers 28.01.2018 | 18:57


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