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Grenzen der Mieterhöhung im Studentenwohnheim

| 26.11.2012 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich vermiete möblierte Einzelappartements und WG-Zimmer in einem Studentenwohnheim.
Es handelt sich also um ein BESONDERES Mietverhältnis, die Kündigungsfrist lt. Mietvertrag ist 8 Wochen zum 28.02.
Die Mieten liegen momentan 2.00/2.50 Euro/qm unter dem örtlichen Mietpreisspiegel (7.67).Ich möchte die Miete anpassen, jedoch nicht bis zum Betrag lt, MPSpiegel.
Meine Fragen.
Ist es richtig, dass ich die Miete innerhalb von 3 Jahren um höchstens 20% erhöhen kann.
Die Mieterin wohnt jetzt 18 Monate im Haus KÖNNTE ich schon jetzt bis zu 20% gehen oder würde hier vorrangig die Höhe des Mietpreisspiegels gelten?
Brauche ich bei dem besonderen Mietverhältnis die Zustimmung des Mieters?
Wenn ja, kann ich die Mieterhöhung zum 01.03.2013 erklären und bei Nichtzustimmung gleichzeitig hilfsweise die Kündigung zum 28.02.2013 aussprechen da ja hier der Kündigungsschutz nicht greift.



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Die § 557-561 BGB gelten bei Mietverhältnissen über Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht, § 549 Abs. 3 BGB. Insoweit gilt auch nicht die normierte Kappungsgrenze von 20 %. Die Vorschriften über die Mieterhöhung können bis zu den Grenzen von 138 BGB frei vereinbart werden. Einseitige Mieterhöhungen können notfalls durch Änderungskündigungen durchgesetzt werden. Ihr Vorgehen:Mieterhöhung zum 01.01.2013 erklären und bei Nichtzustimmung die Kündigung zum 28.02.2013 aussprechen. Ansonsten benötigen Sie auch die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung, was immer eine Vertragsänderung darstellt..
Der Mietspiegel gilt nicht; Sie können diesen jedoch als Begründungsmittel analog heranziehen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.11.2012 | 18:49

Hinsichtlich der Formulierung einer Änderungskündigung sollten Sie einen Fachmann beauftragen. Im Mietrecht vertreten wir Mandanten bundesweit. Die angestrebte Ändeurngskündigung könnte wie folgt aussehen:
Kündigung des Mietvertrages Dauerschuldverhältnisses verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag abzuschließen, um diesen zu geänderten Bedingungen dem neuen erhöhten Mietzins fortzusetzen.


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Bewertung des Fragestellers 26.11.2012 | 15:09

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