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Grenze zum Nachbargrundstück - Grenzstein

25.09.2011 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben zum folgenden Sachverhalt zwei Fragen:

Ein Ehepaar ist seit den 90er Jahren Eigentümer eines im Land Brandenburg gelegenen Grundstücks, das mit einem Reihenhaus bebaut ist. An der rechten Grenze des Grundstücks befindet sich eine Hecke, die bereits vor dem Erwerb des Eigentums von den damaligen Mietern gepflanzt wurde und seither unverändert blieb. Die Eigentümer des rechten Nachbargrundstücks wohnen ebenfalls seit den 90er Jahren dort.

Im Zusammenhang mit dem Kauf des Grundstücks wurde dieses im Auftrag des Verkäufers vermessen. Ein Grenzstein wurde jedoch erst vor einem Jahr sichtbar, als der Eigentümer des Grundstücks, das am Ende des Grundstücks des Ehepaars querverlaufend angrenzt, seinen Grenzzaun nebst Erdwall zurückbauen und weiter auf sein Grundstück versetzen ließ.

Der nun an der rechten Grenze des Grundstücks des Ehepaars sichtbare Grenzstein stimmt jedoch nicht mit dem Verlauf der Grenzhecke überein. Vielmehr befindet er sich ca. 20 cm weiter auf dem Grundstück des Ehepaares. Das Vermessungsamt stellte im Rahmen einer Grenzanzeige des Ehepaares fest, dass der Grenzstein von einem befugten Vermessungsingenieur gesetzt wurde und demgemäß die Grenzhecke des Ehepaares zur Einhaltung der Grenzlinie zum rechten Nachbargrundstück ca. 20 cm versetzt werden müsste.

1. Frage: Welches Vorgehen ist dem Ehepaar zu empfehlen? Sollte das Ehepaar auf eine Reaktion des betroffenen Nachbarn warten (z. B. Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 1004 BGB) oder sollte das Ehepaar selbst tätig werden (z. B. zur Vermeidung der Verjährung etwaiger Ansprüche des Ehepaars)?

2. Frage: Bestehen ggf. Regressansprüche gegenüber dem Verkäufer, auch wenn im Kaufvertrag die nachfolgende Klausel aufgenommen wurde: „Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit von Grund und Boden."?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Frage: Welches Vorgehen ist dem Ehepaar zu empfehlen? Sollte das Ehepaar auf eine Reaktion des betroffenen Nachbarn warten (z. B. Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 1004 BGB ) oder sollte das Ehepaar selbst tätig werden (z. B. zur Vermeidung der Verjährung etwaiger Ansprüche des Ehepaars)?

Der Nachbar hat durchaus einen Anspruch darauf, dass die Hecke versetzt wird.

Es handelt sich bei der Hecke im weitesten Sinne um keinen Überbau, sodass eine Überbaurente nicht in Betracht kommt. Man hätte sich sonst mit dem Nachbarn auf eine Abstandszahlung verständigen können.

Das können Sie natürlich trotzdem machen, aber ohne einen rechtlichen Anspruch darauf zu haben.

Es besteht ein Anspruch des Nachbarn auf Umsetzen der Hecke. Allerdings kann Ihrerseits Bestandsschutz eingeworfen werden und somit ein Umsetzen auch verhindert werden.

Im Ergebnis kommt es aber darauf an, wie das Verhältnis zu den Nachbarn ist.

Entweder man sucht das Gespräch und damit eine einvernehmliche Lösung oder aber man lässt es darauf ankommen und wartet auf eine erste Reaktion der Nachbarn.


2. Frage: Bestehen ggf. Regressansprüche gegenüber dem Verkäufer, auch wenn im Kaufvertrag die nachfolgende Klausel aufgenommen wurde: „Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit von Grund und Boden."?

Grundsätzlich käme hier nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht, wenn der Verkäufer Kenntnis von dem falschen Grenzverlauf hatte.

Diese müsste man ihm nachweisen können. Dann könnte ggf. auch ein entsprechender Regressanspruch umgesetzt werden.

Nach all den Jahren ist dies aber unwahrscheinlich.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2011 | 18:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwerin,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung unserer Fragen.

Hinsichtlich der von Ihnen erläuterten Möglichkeit des Ehepaares, sich auf Bestandsschutz zu berufen, ergibt sich noch die Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage dies zu stützen ist.

Aus dem Nachbarrechtsgesetz folgt lediglich der Ausschluss des Beseitigungsanspruchs und damit der Bestandsschutz von Anpflanzungen im Falle der Nichteinhaltung der vorgesehenen Mindestabstände zur Grenze des Nachbargrundstücks. Gilt dies dann auch im Falle von Grenzüberschreitungen oder ergibt sich dieser Bestandsschutz aus einer anderen Rechtsgrundlage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2011 | 20:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Bestandsschutz ist nicht im Gesetz geregelt, wird aber aus Normen wie § 242 BGB hergeleitet.

Hier greift auch das Nachbarrecht.

Am Ende ist der Bestandsschutz mehr ein Rechtsinstitut, dass allgemein anerkannt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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