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Grenze unterhaltsrechtliches Einkommen

23.03.2010 00:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Abend !

Ich habe mal gelesen, daß bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen (Unterhaltspflichtiger) Einkommen > 6.000 € netto nicht berücksichtigt werden.
Finden kann ich diese "Aussage" nur im Bezug auf Eheleute.
Wie stellt sich die Situation bei Unterhalt wegen der Erziehung
eines gemeinsamen Kindes (Betreuungsunterhalt = ehemaliges
Einkommen der Mutter, wenn Mutter das Kind erzieht.) dar ?

23.03.2010 | 02:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Berechnung des Geschiedenenunterhalts erfolgt grundsätzlich nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz. D.h. bei der Bedarfsbemessung ist jedem Ehegatten die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen. Bei Erwerbstätigen findet die 3/7-Quote für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und die 4/7-Quote für den Verpflichteten Anwendung. Quoten kommen allerdings dann nicht in Betracht, wenn die Eheleute in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen (ab ca. 5.000 € netto monatlich ) leben. In diesem Fall wird der Unterhaltsbedarf aufgrund einer konkreten Bedarfsbemessung ermittelt. In der Regel muss ein über 2.200 € hinausgehender Ehegattenunterhalt konkret dargelegt werden. Der Grund hierfür besteht darin, dass angenommen werden kann, sehr hohes Einkommen werde während des Zusammenlebens nicht nur für die Lebenshaltungskosten verwendet, sondern auch für die Vermögensbildung.

Weiterhin ist Ausgangspunkt für die Berechnung des Ehegattenunterhalts, zu dem auch der Betreuungsunterhalt zählt, das bereinigte Nettoeinkommen sowohl des Verpflichteten und des Berechtigten. Hat nur der Unterhaltsverpflichtete geschiedene Ehemann Einkommen, so wird die geschiedene Ehefrau wegen Kinderbetreuung 3/7 hiervon beanspruchen können. Bei einem Anspruch von über EUR 2.200,- wird hingegen eine konkrete Bedarfsberechung erfolgen müssen.

Macht die nichteheliche Kindesmutter Betreuungsunterhalt nach § 1615 I BGB geltend, dann bemisst sich deren Bedarf nach dem Einkommen, das dieser ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stehen würde. Abzustellen ist also in der Regel auf den letzten Verdienst der Mutter, vermindert um die Werbungskosten. Es wird jedoch grundsätzlich eine konkrete Bedarfsberechnung verlangt. Selbst wenn das Einkommen der Kindesmutter vor der Geburt EUR 6.000,- betrug wird deren Unterhaltsbedarf lediglich folgende Positionen erfassen: Wohnbedarf, allgemeine Lebenshaltungskosten, Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung, nicht jedoch Kosten für die Altersvorsorge (vgl. OLG München, FamRZ 2006, 812 ) oder Beträge zur Vermögensbildung.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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